Bayreuther Stadtrat beschließt Rekord-Haushalt: nach heftiger Debatte

Zustimmung aus der CSU-Fraktion

Positivere Töne kamen vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Specht. “Dieser Haushalt stellt nur ein Abbild dessen dar, was dieser Stadtrat unterjährig vergangenes Jahr beschlossen hat”, sagte er. Es sei klar gewesen, dass man nur die zwingendsten Maßnahmen würde fortführen können. Der Haushalt sei außerdem geprägt vom Rückgang der Gewerbesteuer. Das wäre “eines der zentralen Probleme”. Auch verteidigte Specht den Oberbürgermeister: Den großen Investitionsstau habe er von seiner Vorgängerin geerbt.

Dass Sanierungen an den Schulen teils aufgeschoben werden, bedeutet aus Sicht des CSU-Fraktionsvorsitzenden nicht, dass sie nicht so wichtig wären. Aber man könne nun mal nicht alles auf einmal beginnen. “Die Gewerbliche Berufsschule etwa ist für den Ausbildungs- und Wirtschaftsstandort Bayreuth von besonderer Bedeutung und deshalb für die CSU-Stadtratsfraktion unabdingbar.“ Ein Planungsstopp oder Änderungen würden den Bau nur teurer machen.

Auch die Baumaßnahmen an der Graserschule und das Friedrichsforum müsse Bayreuth nun wie geplant abschließen. Ebenso hat sich Specht nochmals für das RIZ ausgesprochen. Es würde “neue und zukunftsträchtige Arbeitsplätze” für die ganze Region schaffen.

Die CSU-Fraktion stimme dem Antrag zu, kündigte Specht an.

Grünen-Fraktion wirft “Ignoranz und Lethargie” vor

Scharfe Kritik nach oben richtete Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger. Der Haushaltsentwurf stelle ein “von Ignoranz und Lethargie geprägtes ‚Weiter-so‘ dar”, sagte sie. Aus ihrer Sicht sind zu wenig Umweltschutzmaßnahmen geplant. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED scheine zwar endlich voranzugehen. Aber andere wichtige Projekte würden nicht umgesetzt. Wie zum Beispiel die Förderung von Photovoltaik-Anlagen und Zisternen. Oder ein Zuschuss für Lastenräder.

Steininger drückte nochmals ihre Skepsis gegenüber dem RIZ aus. “Wir machen keinen Hehl aus unsere Enttäuschung, dass die einzige Möglichkeit, Investitionen abzumildern, nicht ergriffen wurde.“ Aus ihrer Sicht verspreche das Innovationszentrum keine nennenswerten Vorteile für Bayreuth – es gebe hier doch ohnehin keinen Platz für neue Unternehmen, und die Gewerbesteuern von Start-ups seien überschaubar.

Sie kündigte die Ablehnung der Grünen-Fraktion an.

Zähneknirschende Zustimmung

Die Entscheidung, ob man dem Haushalt zustimmen solle oder nicht, sei seiner Fraktion schwer gefallen, sagte Gert Dieter Meier, Fraktionsvorsitzender der FDP, Der Unabhängigen (DU) und der Frauenliste (FL). Auch er bemängelte den aus seiner Sicht fehlenden Umweltschutz: “Wo ist das Sofortprogramm zur Ausrüstung städtischer Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen?” Auch das Umrüsten der Straßenbeleuchtung auf LED gehe zu langsam voran. Dabei könnten gerade solche Investitionen in den Klimaschutz schnell die Investitionssumme ausgleichen und für finanzielle Entlastung sorgen.

Ihm fehle die Vorstellungskraft, so Meier, wie bei der angespannten Lage überhaupt noch Maßnahmen wie der Neubau am Bayreuther Klinikum möglich sein sollen. Er hoffe darauf, dass die Staatsregierung mehr Fördergelder nach Bayreuth fließen lasse – etwa für die Gewerbliche Berufsschule. “Allein, mir fehlt der Glaube. Ich befürchte, dass wir mit unseren Belastungen alleine gelassen werden.”

Als positive Punkte sah Meier die geplanten neuen Kita- und Hortplätze sowie die Maßnahmen an den Schulen. Das sei einer der hauptsächlichen Gründe, wieso seine Fraktion dem Haushalt doch zustimme.

Junges Bayreuth: Fehlt der Stadt das Ziel?

Grundsätzliche Zustimmung zum Haushalt kam auch von der Fraktion Junges Bayreuth (JB). Doch deren Fraktionsvorsitzender Christopher Süss kritisierte, dass der Stadt ein Ziel fehle. Der Einbruch der Gewerbesteuer zeigt aus seiner Sicht, dass sich Bayreuth zu stark auf wenige große Firmen verlassen habe. “Unsere Fraktion fordert eine aktive Wirtschaftspolitik durch die Wirtschaftsförderung der Stadt Bayreuth”, sagte Süss. “Wir begrüßen, dass es mit dem RIZ endlich weitergeht. Klar ist aber auch, dass es nicht die einzige Maßnahme sein darf.” Wichtig sei es, dass Bayreuth sich ein Ziel für die Zukunft setze. Das fehle bisher. 

Auch auf das Friedrichsforum ging der Fraktionsvorsitzende ein. “Die Baukosten für dieses Projekt laufen aus dem Ruder.” Seine Fraktion sei gespannt, ob die Höhe der Fördergelder parallel zu den Baukosten steigen werde. Auch bei der Gewerblichen Berufsschule befürchte Süss, dass Bayreuth die Kosten nicht alleine stemmen kann – weitere Fördergelder seien nötig.

Er kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an.

AfD: Personalhaushalt eindämmen

“Für Unvorhergesehenes gibt es keinerlei Reserven mehr”, sagte AfD-Stadträtin Tina Seyffert-Reinhold mit Blick auf die geplanten Rekord-Investitionen von rund 134 Millionen Euro. Die Stadt solle darüber nachdenken, den Personalhaushalt einzudämmen. Dies gelte besonders für “Wohfühlstellen”. Ein Wille zum Sparen ist aus ihrer Sicht nicht erkennbar – und verwies dabei auf das RIZ und Bayreuth Baroque.

Doch die AfD-Stadträtin fand auch zustimmende Worte. “Positiv begrüßen wir, dass der Investitionsstau überhaupt angegangen wird.” Der Neubau der Gewerblichen Berufsschule sei nötig, um das Handwerk in der Region zu stärken. Auch neue Wohnungen wie im Baugebiet am Eichelberg begrüßte sie. Der Neubau des Stadtarchivs hingegen ist aus ihrer Sicht unnötig.

Seyffert-Reinhold kündigte die Ablehnung des Haushalts für sich und den zweiten AfD-Stadtrat Tobias Peterka an.

Oberbürgermeister Ebersberger verteidigt sich

“Ich könnte jetzt eine Stunde lang eine Richtigstellung machen”, sagte Ebersberger, nachdem die Fraktionsvorsitzenden ihre oft kritischen Ansprachen gehalten hatten. Dass kein Geld für Schulen ausgegeben werde, sei falsch. Es sei in den vergangenen Jahrzehnten nie so viel für Schulen ausgegeben worden wie in diesem Jahr. Aber wenn einzelne Projekte wie die Graserschule und die Gewerbliche Berufsschule so viel Geld brauchen und so viele andere einer Sanierung bedürften, lasse sich nicht alles auf einmal lösen.

Am Ende konnte der Oberbürgermeister einen Erfolg vermelden. Bei der Abstimmung über den Haushalt gab es bei 43 anwesenden Stadträten 15 Gegenstimmen. “Somit ist der Haushalt verabschiedet”, sagte Ebersberger.