Bayreuth zur Impfpflicht: Das sagen Launert, Kramme und Co. dazu

Die deutsche Regierung ist sich noch nicht einig, wie sie mit der Frage einer allgemeinen Impfpflicht verfahren soll. Am 26. Januar 2022 fand die erste große Debatte dazu in Berlin statt.

Auch Bayreuth hat einige Abgeordnete im Bundestag. Das bt hat bei Launert, Kramme, Peterka und Hacker nachgefragt, was sie von einer Impfpflicht in Deutschland halten.

Impfpflicht in Deutschland: CSU-Politikerin aus Bayreuth unentschlossen

Silke Launert ist seit 2013, mittlerweile neun Jahre, im Bundestag und erfahrene Juristin. Eine eindeutige Entscheidung, wie sie zur Impfpflicht steht, habe sie aber noch nicht gefunden, verrät sie im Gespräch mit dem bt: „Im November oder Dezember, bevor es Omikron gab, hätte ich für eine Impfpflicht gestimmt, zumindest für eine, die sich auf die Älteren bezieht, da diese infolge einer Infektion verstärkt in Kliniken behandelt werden müssen. Zum damaligen Zeitpunkt sind unsere Krankenhäuser vollgelaufen.“

Eine Impfpflicht wäre ein Eingriff in die Rechte der Betroffenen, der von diesen zum Teil als sehr schwerwiegend wahrgenommen wird, so Launert. Dieser wäre zum damaligen Zeitpunkt gerechtfertigt gewesen. „Aber ich finde, Omikron hat die Frage verändert. Trotz extrem steigender Zahlen sind die Intensivstationen nicht mehr so ausgelastet, dass das Leben von anderen Patienten gefährdet wäre.“ Das Klinikum Bayreuth teilte jedoch mit, dass die Intensivbetten derzeit zu 98% ausgelastet seien.

Die bislang vorliegenden Anträge zur Impfpflicht stellen Launert nicht gänzlich zufrieden: „Die Impfpflicht ist eine pragmatische Lösung, die aber juristisch schwierig umzusetzen ist. Wir müssen auf der einen Seite schauen, was medizinisch sinnvoll, und auf der anderen Seite rechtlich möglich ist.“

„Zurück zur Normalität“

SPD-Politikerin Anette Kramme ist seit über 20 Jahren im Bundestag und spricht sich klar für eine Impfpflicht ab 18 Jahren aus. „Beim Impfen geht es nicht allein um den eigenen Schutz, sondern auch um den der Mitmenschen. Wir müssen daher alles für eine möglichst hohe Impfquote tun, um die Menschen vor Corona zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden.“

Auch Kramme gibt jedoch zu: „Deren Einführung ist allerdings organisatorisch alles andere als trivial und wir sollten hier sorgsam vorgehen.“ Dennoch führt für sie der Weg nicht an der Impfpflicht vorbei: „Wir werden, wenn sich nicht kurzfristig so viele Menschen impfen lassen, dass der Gemeinschaftsschutz erreicht wird, um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen.“ Im Gesundheitswesen gibt es ab dem 15. März eine Impfpflicht. Arbeitgeber rechnen daher mit Kündigungen.