Bayreuther Richter erhält Preis für NS-Aufarbeitung

Der Münchner Michael Frederic Fischbaum verlieh am 7. Juli den Fritz-Neuland-Gedächtnispreis gemeinsam mit den Bayerischen Staatsministerien der Justiz sowie des Innern, für Sport und Integration, im Münchner Justizpalast. Geehrt wurden Matthias Burghardt, Präsident des Landgerichts Bayreuth, sowie Kriminalhauptkommissar Harald Frießner, Referent beim Beauftragten gegen Hasskriminalität der Bayerischen Polizei.

Der Preis erinnert an den Rechtsanwalt Fritz Neuland, zweiter Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern nach dem Zweiten Weltkrieg. Sein Sohn Bernd Knobloch vertrat bei der Verleihung seine Mutter, die heutige Präsidentin Charlotte Knobloch. Er erinnerte an den unerschütterlichen Glauben seines Vaters an den deutschen Rechtsstaat, selbst als viele jüdische Menschen Deutschland verlassen wollten. Die Auszeichnung von Burghardt und Frießner sei ein Beweis dafür, dass sich dieses Vertrauen letztlich bestätigt habe.

Forschungsprojekt beleuchtet Sondergericht und Volksgerichtshof in Bayreuth

Im Zentrum der Auszeichnung steht das Forschungsprojekt „Sondergericht und Volksgerichtshof in Bayreuth“. Burghardt initiierte es im Sommer 2020 und begleitete es über fünf Jahre gemeinsam mit der Universität Bayreuth. Letztes Jahr stellte das Team die Ergebnisse seiner Arbeit der Öffentlichkeit vor. Untersucht wurden die Urteile des während der NS-Zeit gebildeten Sondergerichts Bayreuth sowie der Senate des Volksgerichtshofs, die Anfang 1945 nach Bayreuth verlegt worden waren.

Das Sondergericht bestand von Juni 1942 bis zur Befreiung der Stadt im April 1945 und verhängte in dieser Zeit vierzehn Todesurteile. Der für Hoch- und Landesverrat zuständige Senat des Volksgerichtshofs tagte ab Herbst 1944 ebenfalls im Bayreuther Justizpalast, nachdem das Berliner Gerichtsgebäude zerstört worden war. Am 17. Februar 1945 trafen 193 männliche und 28 weibliche Gefangene in Bayreuth ein. Eine geplante Erschießung aller politischen Gefangenen am 14. April konnte durch das Eintreffen der US-Armee verhindert werden.

Neben der Aufarbeitung der Urteile widmete sich das Projekt auch den Biografien der beteiligten Richter und Staatsanwälte. Burghardt und sein Team erklärten dazu, sie wollten zeigen, dass weder sozialer Stand noch Bildung vor der Mitwirkung an einem menschenverachtenden System schützten. Ebenso sollten die Schicksale der Angeklagten und Verurteilten nicht in Vergessenheit geraten.

Ehrenamtliche Arbeit ohne Anspruch auf Wiedergutmachung

Die Forscherinnen und Forscher betonten, ihre mehrjährige Arbeit sei vollständig ehrenamtlich geleistet worden. Zugleich machten sie deutlich, dass das Projekt keine Wiedergutmachung für das doppelte Versagen der deutschen Justiz im 20. Jahrhundert leisten könne, weder während der NS-Zeit noch danach, als das begangene Unrecht größtenteils ohne Bestrafung blieb.

Ein weiteres Ziel war die Veröffentlichung der vollständigen Originalurteile ohne Kommentierung. Damit sollte sichtbar werden, wie juristische Sprache auch für ein diktatorisches System nutzbar gemacht werden konnte. Die Ergebnisse des Projekts sind über die eigens eingerichtete Website ns-justiz-bayreuth.de öffentlich zugänglich.