Bayreuther Stadtrat stimmt erneut über Ausschüsse ab – AfD geht wieder leer aus

Im Bayreuther Stadtrat ist es am Mittwoch (28.10.2020) wieder um die Besetzung der Ausschüsse gegangen. Seit der konstituierenden Sitzung zieht sich dieses Thema hin.

Besetzung der Ausschüsse im Bayreuther Stadtrat: AfD klagt gegen Stadt Bayreuth

Im Mai wurde bei der konstituierenden Sitzung des Bayreuther Stadtrats die Geschäftsordnung geändert. Im Speziellen ging es dabei um die Besetzung der Ausschüsse. Der Stadtrat einigte sich damals darauf, dass große und kleine Ausschüsse nach verschiedenen Auszählungsverfahren besetzt werden sollten.

Das hatte zur Folge, dass die AfD keine Sitze bekommen hat. Im Nachgang klagte die Partei dann gegen die Stadt Bayreuth. Das Urteil des Gerichts gab der AfD recht, sodass die Ausschüsse des Stadtrats neu besetzt werden mussten. Dabei ging die AfD dann abermals leer aus. Am heutigen Mittwoch (28. Oktober 2020) stand nun wieder ein Antrag zum Thema auf der Tagesordnung des Bayreuther Stadtrats.

Stadtrat Bayreuth: Ausschussgemeinschaften als Chance für kleine Parteien

Die Kommissionen, Zweckverbände und Gremien werden in Bayreuth seit dem 30. September einheitlich nach dem d’Hondt-Verfahren besetzt. Demnach bekamen FDP, DU, JB, die Frauenliste und die AfD in bestimmten Ausschüssen keine Sitze, da Parteien mit vielen Sitzen durch das Verfahren bevorzugt werden.

Ein Antrag von Christoph Süss (JB) und Thomas Hacker (FDP) sah nun vor, dass Ausschussgemeinschaften einen Vertreter oder eine Vertreterin in Gremien, Kommissionen und Zweckverbände schicken dürfen. Eine Ausschussgemeinschaft kann von Fraktionen im Stadtrat dann gebildet werden, wenn keine der beteiligten Fraktionen einen eigenen Sitz im Ausschuss hat. Also dann, wenn das Gremium fünf oder weniger Mitglieder hat. Dies ist bei FDP, DU, JB und der Frauenliste der Fall. Da die AfD im Bayreuther Stadtrat keiner Fraktion angehört und nur zwei Mitglieder hat, geht die Partei bei diesem neuen System wieder leer aus.

Bayreuther Stadtrat fällt Entscheidung

In der Sitzung hat der Stadtrat ohne Diskussionen eine Entscheidung gefällt: Der Antrag der Stadträte wurde mit 15 Gegenstimmen bei 39 Anwesenden beschlossen.