„Bayreuths Schuldenkönigin“ – Stadtrat greift Brigitte Merk-Erbe an

Zuletzt aktualisiert am 20. April 2020 | 11:22

Die Haushaltsvorlage der Stadt Bayreuth erhitzt die Gemüter. Der Grund: In der Stadratssitzung vom Mittwoch (29.1.2020) erklärte die Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe, den Schuldenstand in ihrer Amtszeit von 123 Millionen Euro auf rund 65 Millionen Euro reduziert zu haben. Mitglieder des Stadtrats und Oberbürgermeisterkandidat Andreas Zippel (SPD) werfen der Oberbürgermeisterin vor, dabei wichtige Details zu verschweigen.

Wie viele Schulden hat die Stadt Bayreuth?

Was richtig ist, ist Merk-Erbes Erklärung, dass der Schuldenstand Bayreuths bis 2020 auf 65 Millionen Euro sinken werde. In den Jahren darauf wird die Stadt jedoch wieder mehr Schulden aufnehmen müssen um die geplanten Projekte, wie auch den Neubau der gewerblichen Berufsschule, zu realisieren. Insgesamt könnte der Schuldenstand bis 2023 auf rund 137 Millionen Euro anwachsen.

Im aktuellen Entwurf des Haushaltsplans 2020 sind etwa 3,2 Millionen Euro für den Neubau der Gewerblichen Berufsschule vorgesehen, erklärt Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe auf Nachfrage des Bayreuther Tagblatts. Der Förderantrag bei der Regierung werde dann voraussichtlich im dritten Quartal 2020 gestellt, so Merk-Erbe weiter.

Sobald die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt ist, kann mit den ersten Ausschreibungen begonnen werden.

(Brigitte Merk-Erbe, Oberbürgermeisterin)

Die verbleibenden Kosten werden demnach erst in den folgenden Jahren anfallen und sind in den aktuellen Planungskosten noch nicht enthalten.

Bayreuths Geldvorräte schon 2021 aufgebraucht?

Dabei sollen die derzeit noch vorhandenen Geldvorräte der Stadt in Höhe von 82,54 Millionen Euro schon 2021 aufgebraucht sein. Im Januar 2018 betrugen diese liquiden Geldmittel, wie der Haushaltsvorlage zu entnehmen ist, noch 102,26 Millionen Euro. An genau diesen Zahlen entzündete sich im Stadtrat eine hitzige Debatte.

Frau Oberbürgermeisterin, Sie werden als Schuldenkönigin in die Geschichte der Stadt eingehen.

(Stadtrat Stefan Specht, CSU)

Ein ähnliches Fazit zog auch SPD-Oberbürgermeisterkandidat Andreas Zippel. In einer Pressemitteilung warf er Merk-Erbe vor, entweder nichts von der Neu-Verschuldung zu wissen, was nach acht Jahren Amtszeit eine „alarmierende Dichte an Nichtwissen“ offenbaren würde, oder die Zahlen bewusst verborgen zu haben.

Verabschiedung des Haushalts – so geht es weiter

Merk-Erbe wollte sich im Stadtrat nicht zur Kritik der anderen Stadtratsmitglieder äußern. Dies werde sie zu gegebener Zeit tun, wenn über die einzelnen Punkte diskutiert wird. Am 10. Februar 2020 wird der Haushalt der Stadt Bayreuth in einer ganztägigen Sitzung des Stadtrats beraten. Verabschiedet wird er dann am 19. Februar 2020. Spätestens dann wird die Oberbürgermeisterin sich auch öffentlich zu den Vorwürfen äußern.