Befangenheitsfall Hohl/Wedlich: Stadtrat ordnet Ausschüsse neu – Ebersberger erklärt sich

Es scheinen die letzten Aufräumarbeiten im Befangenheitsfall um die CSU-Stadträte Michael Hohl und Christian Wedlich gewesen zu sein, die am Mittwoch, den 29. Oktober, im Bayreuther Stadtrat stattfanden.

Umbesetzungen im Stadtentwicklungsausschuss

Der Stadtrat musste mehrere Posten neu besetzen. Statt Christian Wedlich wird künftig Helmut Parzen im Stadtentwicklungsausschuss sitzen. Sein erster Stellvertreter ist Franz-Peter Wild, zweiter Stellvertreter Walter Wagner.

Michael Hohl, bislang erster Stellvertreter von Mirko Matros, gibt seinen Platz an Gert Dieter Meier ab. Da Parzen bisher Stellvertreter von Stephanie Kollmer war, rückt Meier auch auf diese Position nach.

Zudem hat Michael Hohl sein Amt als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses niedergelegt. Der Stadtrat wählte Thomas Bauske (SPD) zu seinem Nachfolger, Stellvertreterin ist Sabine Steininger (Grüne).

Kritische Nachfragen an den Oberbürgermeister

In einer Anfrage von Christopher Süss (JB) und Thomas Bauske (SPD) ging es um die Rolle des Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren Hirschbaumstraße Ost. Warum, so wollten die Stadträte wissen, habe sich Ebersberger nicht früher um den Ankauf eines betroffenen Grundstücks bemüht, wenn er doch um das Grundstück gewusst habe?

Schon gelesen? Der Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung über das Bebauungsplanverfahren beinhaltete am 29. Oktober den städtischen Erwerb dieses Grundstücks. Der Stadrat lehnte ab.

Ebersberger erklärte, er habe vor Jahren mit dem Eigentümer, ebenfalls CSU-Mitglied, gesprochen und ihm die Konditionen für einen städtischen Ankauf erklärt. Damals sei sein Eindruck gewesen, der Mann wollte nicht verkaufen. Deshalb habe die Stadt den Ankauf nicht weiter verfolgt.

Wie informiert ist der Oberbürgermeister?

Ein weiterer Punkt betraf Ebersbergers Informationsstand. Ob es üblich sei, dass der Oberbürgermeister nicht über die Vorbereitung von Beschlussvorlagen informiert sei, fragten die Stadträte.

Ebersberger verwies auf die Größe der Verwaltung: „Wir haben 1480 Mitarbeiter. Da war, ist und wird es üblich sein, dass Gespräche und verwaltungsinterne Beschlussvorschläge vorbereitet werden, ohne dass der Oberbürgermeister hiervon Kenntnis erhält.“

Er selbst arbeite, abzüglich „öffentlich-wirksamer Termine“, rund 60 Stunden wöchentlich. Er lese die Beschlussvorlagen, den Sitzungsvortrag und bespreche sich mit den Referenten. Die zugrundeliegenden Akten lese er nicht.

Umgang mit Befangenheit

Warum er sich nicht mit größerer Sensibilität auf die Sitzung vorbereitet habe, wollten die Stadträte ebenfalls wissen – insbesondere, nachdem ihm bekannt war, dass Mitglieder des Stadtrats in das Bauprojekt eingebunden sein könnten.

Ebersberger erklärte, er habe Michael Hohl vor der Sitzung direkt angesprochen, ob Befangenheit bestehe. Dieser habe ihm versichert, das geprüft zu haben; eine Befangenheit liege nicht vor. „Dafür, dass ich nicht selbst im Kommentar nachgesehen oder das Rechtsamt eingeschaltet habe, habe ich mich bereits entschuldigt“, so der Oberbürgermeister. Zu diesem Zeitpunkt habe er nicht gewusst, dass Hohl und Wedlich einen „Letter of Intent“ unterzeichnet hatten. Er sei davon ausgegangen, dass beide den Grundstückseigentümer lediglich unterstützen würden.

Die Frage, warum er die Sitzung am 23. Juli nicht unterbrochen und nichtöffentlich nach den Vorhabenträgern gefragt habe, begründete Ebersberger damit, dass es in dieser Sitzung nicht um die Investoren, sondern nur um die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens gegangen sei. Auch Baureferentin Urte Kelm hätte damals keine Auskunft geben können, so Ebersberger. Dass Hohl und Wedlich eine Grundzustimmungserklärung unterschrieben hatten, habe er erst nach der Sitzung erfahren.

„Ich habe die Konsequenz gezogen, dass ich mich entschuldigt habe“

Christopher Süss fragte nach, welche Konsequenzen Ebersberger persönlich aus dem Vorgang ziehe. Der Oberbürgermeister reagierte mit einem kurzen Lachen: „Ich habe die Konsequenz gezogen, dass ich mich dafür entschuldigt habe, nicht nachgelesen zu haben.“