Bezirkshaushalt Oberfranken 2026 einstimmig verabschiedet: Bezirksumlage steigt auf 23,7 Prozent

Trotz historisch hohem Druck: Ausgeglichenes Zahlenwerk durch Anhebung der Umlage

Der Bezirkstag von Oberfranken hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für das Jahr 2026 einstimmig verabschiedet. Trotz eines historisch hohen finanziellen Drucks ist es dem Gremium erneut gelungen, ein ausgeglichenes Zahlenwerk vorzulegen. Die massive Zunahme der Sozialausgaben erfordert allerdings eine erneute und deutliche Anhebung der Bezirksumlage um 2,4 Punkte auf nunmehr 23,7 Prozent.

Die Entscheidung zur Umlageerhöhung, die die oberfränkischen Kommunen belastet, wurde als schwierig, aber notwendig erachtet und mehrheitlich getragen.

Massive Steigerung im Sozialetat treibt die Kosten

Der Bezirkshaushalt steht laut der Einbringung in der Vorwoche erneut unter außergewöhnlichen Belastungen. Der Sozialetat, der größte Posten im Haushalt, wächst im kommenden Jahr um 19,75 Prozent, was einem absoluten Plus von mehr als 106 Millionen Euro entspricht. Dadurch schwillt der Fehlbetrag im Sozialetat auf 357,6 Millionen Euro an. Im Gegensatz zu früheren Jahren können zur Abfederung der Kosten diesmal keine Rücklagen mehr herangezogen werden.

Bezirkstagspräsident Henry Schramm (CSU) verglich die Situation in seiner Rede mit der Sisyphos-Legende: „Genau wie Sisyphos, der den Stein immer wieder vergeblich den Berg hinaufrollt, stemmen [wir] uns mit ganzer Kraft gegen eine Kostenentwicklung, die immer unberechenbarer wird.“

Dennoch betonte Schramm das Festhalten an der bestmöglichen Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben.

Ruf nach strukturellen Reformen aus Berlin

Schramm machte in seiner Ansprache deutlich, dass der Bezirk kaum Einfluss auf die Ausgabenentwicklung im Sozialbereich hat. Bundesrechtliche Vorgaben wie das Bundesteilhabegesetz, steigende Heimkosten, höhere Vermögensfreibeträge und der Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen beeinflussen die Kosten massiv.

„Die kommunalen Ebenen können das nicht mehr schultern“, warnte Schramm und forderte „dringend strukturelle Reformen des Bundesgesetzgebers.“

Fraktionen ringen um Lösungen: Konnexität und demografischer Wandel

Die schwierigen Rahmenbedingungen prägten auch die Diskussion der Fraktionen.

• Thomas Söder (CSU) betonte, trotz der Herausforderungen stehe „am Anfang […] der Mensch.“ Er plädierte dafür, strukturelle Verbesserungen nur im gemeinsamen Vorgehen gegenüber dem Bund zu erreichen.
• Manfred Hümmer (FW) forderte, das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt) müsse „endlich auch zwischen Bund und Kommunen gelten.“ Er mahnte aber auch eine fortlaufend kritische Betrachtung der eigenen Ausgaben an.
• Mario Schulze (AfD) kritisierte, der Haushalt erwecke lediglich den „Anschein, man habe ein Problem gelöst“ und verdecke die „bittere Realität“ der Kommunalfinanzen. Er stellte umfangreiche kulturelle Zuwendungen, wie an die Bayreuther Festspiele, grundsätzlich in Frage.
• Eva Döhla (SPD) entgegnete, man solle nicht unterschiedliche Ausgaben gegeneinander ausspielen: „Unser gesetzlicher Auftrag [ist] vielfältig, wir müssen diesem insgesamt bestmöglich gerecht werden.“ Sie bemängelte, dass trotz erweiterter staatlicher Mittel in Oberfranken keine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gegeben sei.
• Dagmar Keis-Lechner (Grüne) ordnete die Debatte in den größeren Kontext des demografischen Wandels ein und merkte an, dieser sei bereits seit Längerem bekannt gewesen.

Entlastung durch den Freistaat Bayern

Eine wesentliche Entlastung für die oberfränkischen Kommunen brachte die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, die Ausgleichsmasse nach Art. 15 BayFAG (Bayerisches Finanzausgleichsgesetz) deutlich zu erhöhen.

Oberfranken erhält dadurch über 38 Millionen Euro mehr als ursprünglich angenommen. Dies entspricht mehr als zwei vollen Hebesatzpunkten, die den Kommunen nicht abverlangt werden müssen. Ohne diese Mittel hätte die Bezirksumlage bei über 26 Prozent liegen müssen. Präsident Schramm dankte dem Freistaat ausdrücklich für dieses kommunalfreundliche Signal.

Fokus auf soziale Leistungen und medizinische Versorgung

Das Gesamtvolumen des Haushalts 2026 beläuft sich auf über 699 Millionen Euro (689 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt, 10,3 Mio. Euro im Vermögenshaushalt). Fast 94 Prozent der Mittel im Verwaltungshaushalt fließen in soziale Leistungen.

Dazu zählen die Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Angebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen.

Insgesamt unterstützt der Bezirk Oberfranken täglich über 17.000 Menschen, die auf Leistungen angewiesen sind, und sichert zudem die medizinische Versorgung in den Gesundheitseinrichtungen des Bezirks.

Zum Abschluss betonte Schramm die gemeinsame Verantwortung und die Verlässlichkeit des Bezirks: „Solange wir Verantwortung tragen, wird in Oberfranken niemand im Stich gelassen.“ Die einstimmige Zustimmung zum Haushalt 2026 setze ein klares, fraktionsübergreifendes Zeichen dafür.