Umbau Erlanger und Bismarckstraße: Ausschuss prüft Bürgerbegehren

Wie es mit dem Bürgerbegehren gegen den Straßenumbau in der Erlanger und Bismarckstraße weitergeht, darüber spricht der Haupt- und Finanzausschuss am nächsten Mittwoch, den 17. September. Gegner des Umbaus haben am 5. September eine Unterschriftenliste mit etwa 5.000 Unterschriften im Rathaus abgegeben.

Ausschuss prüft Gültigkeit

Der Ausschuss wird sich am Mittwoch damit beschäftigen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Dabei wird unter anderem geprüft:

• Sind genügend gültige Unterschriften gesammelt worden?
• Stimmen die Unterschriften mit den gesetzlichen Vorgaben überein?
• Ist die Fragestellung korrekt formuliert und eindeutig mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortbar?

In Bayreuth gilt: mindestens sechs Prozent der stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner müssen ihre Unterschriften abgegeben haben, damit das Bürgerbegehren zulässig ist. Das sind derzeit rund 3.400 Menschen. Mit über 5.000 Unterschriften liegt die Initiative deutlich über dieser Mindestzahl – vorausgesetzt, alle Unterschriften sind gültig.

Übernimmt der Stadtrat das Bürgerbegehren?

Der Haupt- und Finanzausschuss wird entscheiden, ob er dem Stadtrat empfiehlt, das Bürgerbegehren zu übernehmen, also selbst noch einmal über die gewünschte Maßnahme abzustimmen. Dann gäbe es keinen Bürgerentscheid.

Ablauf eines Bürgerentscheids

Kommt es zu einem Bürgerentscheid, muss dieser spätestens drei Monate nach Feststellung der Zulässigkeit durch den Stadtrat an einem Sonntag stattfinden. Wenn die Vertreter des Bürgerbegehrens zustimmen, kann diese Frist auf sechs Monate verlängert werden.

Wirkung und mögliche Probleme

Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Stadtrats. Änderungen an diesem Beschluss sind innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid möglich.

Ein mögliches Problem: Die Stadt hat aktuell keine Mittel, um die Planung in diesem oder im nächsten Jahr umzusetzen. Sollte die Umsetzung also erst 2027 erfolgen, müsste die Initiative erneut Unterschriften sammeln.

Artikel vom 5. September: Bürger geben Unterschriftenliste ab

Hintergrund des Bürgerbegehrens ist die Entscheidung des Bayreuther Stadtrats vom 18. Dezember 2024, sowie die umfangreichen Diskussionen über die Verkehrsführung in der Bismarckstraße und der Erlanger Straße.

Das Bürgerbegehren richtet sich ausdrücklich gegen die Umsetzung des geplanten Straßenumbaus, nicht gegen die Änderung des Bebauungsplans selbst. Ziel des Projekts, das Ende 2024 vom Stadtrat beschlossen wurde, ist ein sicheres und funktionierendes Verkehrssystem für alle Verkehrsteilnehmer.

Geplant ist, die Bismarckstraße und die Erlanger Straße von zwei auf jeweils eine Fahrspur zu verengen und die Fahrradwege auszubauen. Dadurch soll die Straße sicherer und komfortabler werden – nicht nur für Radfahrer, sondern auch für Fußgänger und unter Klimagesichtspunkten.

Mit-Initiator Manuel Brinkmann betonte die politische Bedeutung des Bürgerentscheids:

„Es ist eine große politische Bindung und ein politischer Wille, der hinter diesem Bürgerbegehren steckt, auch wenn der Rechtswille nur ein Jahr gültig ist. Wenn dieses Jahr abgelaufen ist, kann man natürlich ein neues Bürgerbegehren starten. Ich glaube, das würde der Stadtrat ebenfalls vermeiden wollen. Entsprechend ist mein Appell an den Stadtrat, so zu handeln, wie es die Mehrheit der Bayreutherinnen und Bayreuther möchte.“

Resonanz der Bürgerinitiative

„Diese Maßnahme wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern kritisch betrachtet“, sagte Manuel Brinkmann, einer der Initiatoren. Die Initiative hat mehr als 5.000 Unterschriften gesammelt, obwohl nur rund 3.400 nötig gewesen wären.

Brinkmann erklärte, die Mehrheit der Bayreutherinnen und Bayreuther sehe das nicht so wie der Stadtrat, und dies bringe die Menschen auf die Straße und zu den Unterschriften. Er fügte hinzu, man hätte mit mehr Infoständen sogar noch mehr erreichen können, und dass die hohe Zahl der Unterzeichnenden zeige, wie viele Bürger hinter der Initiative stünden – gegen den Umbau und für die Zweispurigkeit.

Die Frage lautet:

„Soll die zweispurige Befahrbarkeit für Pkw und andere Kraftfahrzeuge sowohl in der Bismarck- als auch in der Erlanger Straße beibehalten werden und die am 18.12.2025 im Stadtrat beschlossene Änderung des Bebauungsplans 1/22 „Verkehrsraumneugestaltung Bismarckstraße und Erlanger Straße“ somit baulich nicht umgesetzt werden?“

Was passiert jetzt?

Die Stadtverwaltung hat nun einen Monat Zeit, das Bürgerbegehren auf seine Zulässigkeit zu prüfen.

Kritikpunkte gegen das Projekt

Die Kritiker des Projekts führen insbesondere die hohen Kosten von mindestens 4,7 Millionen Euro an. Sie argumentieren, dass dieses Geld an anderer Stelle besser investiert werden könnte.

Zudem befürchten sie erhebliche Verkehrsprobleme durch die geplante Einspurigkeit, die zu stärkerem Rückstau und längeren Fahrzeiten führen könnte.

Ein weiterer zentraler Punkt der Kritik ist das Fehlen eines umfassenden Verkehrskonzepts, das auch die angrenzenden Bereiche berücksichtigt.

Punkte für das Projekt

Die Befürworterinnen und Befürworter des Umbaus setzen sich für eine Verkehrsberuhigung und mehr Sicherheit auf der Erlanger Straße ein. Sie kritisieren, dass Autos derzeit zu schnell fahren, die Straße laut ist und das Überqueren gefährlich macht – insbesondere für Kinder und Radfahrer.

Darüber hinaus sehen sie den Umbau als Chance, Klimaschutz zu fördern und ein Verkehrssystem zu schaffen, das allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird. Durch die Verengung der Fahrspuren und den Ausbau von Rad- und Gehwegen soll die Dominanz des Autos reduziert werden. Ziel ist es, Radfahrern und Fußgängern mehr Platz, Sicherheit und Komfort zu geben und gleichzeitig ein Zeichen für nachhaltige Mobilität zu setzen.