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Bürgerbegehren

Bürgerbegehren gegen Umbau der Bismarck- und Erlanger Straße auf dem Weg

Die Stifte sind gezückt: Die Initiatoren haben die Unterschriftenlisten finalisiert und den Antrag eingereicht. Nun wollen sie mindestens 4000 Unterschriften sammeln und so einen Bürgerentscheid erwirken. 

Finalisierung der Unterschriftenlisten und Einreichung des Antrags

Es ist ein Meilenstein für die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die geplante Umgestaltung der Bismarck- und Erlanger Straße: Die Frage für ihr Bürgerbegehren ist ist formuliert. Nun kann die Bevölkerung die Listen unterzeichnen. Die Frage lautet:

„Soll die zweispurige Befahrbarkeit für Pkw und andere Kraftfahrzeuge sowohl in der Bismarck- als auch in der Erlanger Straße beibehalten werden und die am 18.12.2025 im Stadtrat beschlossene Änderung des Bebauungsplans 1/22 „Verkehrsraumneugestaltung Bismarckstraße und Erlanger Straße“ somit baulich nicht umgesetzt werden?“

Die Initiatoren haben die Unterschriftenlisten finalisiert und den Antrag offiziell eingereicht. Damit ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem möglichen Bürgerentscheid getan.

Hintergrund: Beschluss des Bayreuther Stadtrats

Hintergrund des Begehrens ist die Entscheidung des Bayreuther Stadtrats vom 18. Dezember 2024 und umfangreiche vorausgehende Diskussionen um eine Änderung der Verkehrsführung in der Bismarckstraße und Erlanger Straße. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind sich sicher: „Diese Maßnahme wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern kritisch betrachtet“, so Manuel Brinkmann.

Ziel: Mindestens 4000 Unterschriften in drei Monaten

Ziel der Initiative ist es, bis April mindestens 4000 Unterschriften zu sammeln. Sollte diese Hürde genommen werden, könnte es zu einem Bürgerentscheid kommen, bei dem die Bayreuther direkt über das Vorhaben abstimmen können. Der April ist eine interne Zielsetzung der Verantwortlichen. Eine rechtliche Bindung an bestimmte Fristen zum Sammeln der Unterschriften gibt es nicht.

So können sich Bayreuther eintragen

Bislang werden die Unterschriften an 87 Stellen in Bayreuth gesammelt. Mehrere Geschäfte beteiligen sich an der Sammelaktion. Wichtig dabei ist: Es dürfen nur Menschen mit Wohnsitz in der Stadt Bayreuth das Bürgerbegehren unterschreiben und: Jeder darf nur einmal unterschreiben. Eine Unterschriftenliste aus Bayreuth Land gegen das Projekt ist bereits im vergangenen Jahr übergeben worden. Um einen Bürgerentscheid zu erwirken, müssen sich mindestens 6 Prozent der Wahlberechtigten in Bayreuth in eine der Listen eintragen. Das wären knapp 3.400. Um sicher zu gehen, wollen die Verantwortlichen einen Puffer an Unterschriften.

Auslegestellen der Unterschriftenlisten in Bayreuth unter anderem:
Autoservice Popp (Robert-Koch-Str.1)
Bäckerei-Konditorei Lang (lean-Paul-Str. 7)
Becher Bräu (St.-Nikolaus-Str.25)
Blumen-Leppert (Erlanger Str. 73)
Café Oetter (Bahnhofstr. 8)
Eichbaum-Apotheke-Ypsilon-Haus (Bamberger Str. 62 A)
EURONICS XXL Baumann (Ludwig-Thoma-Str. 20)
Fernseh-Max (Bismarckstr. 20)
Friseur Hahnenkamm (Schwindstr. 1)
Friseursalon Ferri (Schopenhauerstr. 12)
Gaststube Buschbeck (Kämmereigasse 13)
GesundheitsCenter Niklas (Am Sendelbach 1-3)
KFZ-Service Brütting (Sophian-Kolb-Str. 8)
Knarr, Elektrofachgeschäft (St.-Nikolaus-Str. 23)
LaFit Fitnessstudio (Ottostr. 1)
Metzgerei Parzen (Königsallee 52 und Tannhäuserstr. 26)
Praxis Dr. Goller (Albert-Preu-Str.11)
Schlipf & Feuerstein Hörakustik (Kanalstr. 9)

Kritikpunkte gegen das Projekt

Die Kritiker des Projekts führen insbesondere die hohen Kosten von mindestens 4,7 Millionen Euro an. Sie argumentieren, dass dieses Geld an anderer Stelle besser investiert werden könnte.

Zudem befürchten sie erhebliche Verkehrsprobleme durch die geplante Einspurigkeit, die zu stärkerem Rückstau und längeren Fahrzeiten führen könnte.

Ein weiterer zentraler Punkt der Kritik ist das Fehlen eines umfassenden Verkehrskonzepts, das auch die angrenzenden Bereiche berücksichtigt.

Ausblick: Wie geht es weiter?

Die nächsten Monate werden zeigen, ob das Bürgerbegehren die nötige Unterstützung aus der Bevölkerung erhält. Sollte die Unterschriftensammlung erfolgreich verlaufen, könnte das Vorhaben des Stadtrats nochmals auf den Prüfstand gestellt werden. Dann nämlich gibt es wohl einen Bürgerentscheid.