Bürgerbegehren unzulässig? Das sind die nächsten Schritte des Radentscheid Bayreuth

Am Freitag (18.9.2020) hat sich der Radentscheid Bayreuth getroffen. Nachdem der Ferienausschuss des Stadtrats große Teile des Bürgerbegehrens als unzulässig eingestuft hat, wurden dabei nächste Schritte besprochen.

Radentscheid Bayreuth: Bürgerbegehren zum Teil unzulässig – wie geht es weiter?

In den letzten Wochen gab es in Bayreuth heiße Diskussionen um ein Bürgerbegehren des Radentscheids. Die Initiative hatte zuvor Unterschriften gesammelt, um Bayreuth fahrradfreundlicher zu machen. Es gab auch immer wieder Aktionen. Auf dem Hohenzollernring wurde beispielsweise ein Pop-up-Radweg errichtet. Später hat der Ferienausschuss des Bayreuther Stadtrats große Teile das Bürgerbegehrens als unzulässig eingestuft. Während die Grünen und die Bayreuther Gemeinschaft den Radentscheid unterstützt hatten, stimmten die anderen Fraktionen dagegen, rekapitulierten die Vertreter des Radentscheids am Freitagabend. Daneben hatte der Ausschuss dennoch einige Verbesserungen für den Radverkehr beschlossen.

So sollen die Ausgaben zum Um-, Aus- und Neubau der Infrastruktur von 300.000 Euro im Jahr auf 700.000 Euro erhöht werden. Daneben soll eine neue Stelle im Tiefbauamt für die Umsetzung geschaffen werden. Ein Sofortprogramm für die nächsten zwei Jahre soll gestartet werden. Daneben soll eine Stellplatzsatzung mit verpflichtenden Fahrradabstellplätzen bei Neubauvorhaben geschaffen werden.

Bayreuth soll fahrradfreundlicher werden – wie geht es weiter?

Jetzt haben Unterstützer des Radentscheids in Bayreuth über verschiedene Optionen des weiteren Vorgehens gesprochen. Dazu kamen am Freitag (18.9.2020) gut 20 Leute im Schwenksaal in Bayreuth zusammen und tauschten sich bei einem offenen Treffen aus. Mit dabei war unter anderem auch Klaus Wührl-Struller, der den Radentscheid unterstützt und gleichzeitig für die Grünen im Bayreuther Stadtrat sitzt. Das erste Thema war die Frage der Rechtmäßigkeit. Bei der Erstellung des Bürgerbegehrens hatte der Radentscheid zwei Juristen mit im Boot, allerdings seien beide keine Kommunalrechtsexperten gewesen. Dass das Rechtsamt Teile des Begehrens jetzt als unrechtmäßig eingestuft hat, sorgte bei allen Anwesenden für Kopfschütteln.

In anderen Städten sei es häufig so gewesen, dass die Stadt bei ähnlichen Fragen enger mit den Bürgern zusammengearbeitet habe, erklärte einer der Unterstützer der Initiative. Oft hätten die Politiker und Stadträte dort offener kommuniziert. In Würzburg sei es beispielsweise so gewesen, dass der Stadtrat die Punkte des Bürgerbegehrens bereits angenommen habe, bevor die Unterschriften abgegeben worden seien. Das Problem sei, dass der Stadtrat in Bayreuth überhaupt kein Interesse daran hatte, die Punkte umzusetzen, hieß es von einem der Radentscheid-Unterstützer jetzt am Freitag beim Treffen. Außerdem werde das Prinzip eines Bürgerbegehrens zur Farce, wenn man ein solches wegen rechtlich nicht einwandfreier Formulierungen abweise.

Das weitere Vorgehen

Die Möglichkeiten des Radentscheids reichten nun von einer Klage gegen den Unzulässigkeitsbeschluss über eine Neuaufstellung der Forderungen und erneute Unterschriftensammlung bis hin zu weiteren Verhandlungen mit Oberbürgermeister und Verwaltung oder den Stadtratsfraktionen. Derzeit sieht es so aus, dass es ab dem 5. Oktober 2020 weitere Gespräche zwischen Radentscheid und der Stadt Bayreuth geben solle.

Eine Klage sei hingegen jedoch nicht die favorisierte Option. Auch die weitere Unterschriftensammlung für ein neues Bürgerbegehren sei eine Option, die momentan eher wenig wahrscheinlich sei. Sollten die Gespräche mit der Stadt und den Fraktionen scheitern, könnten diese Optionen allerdings wieder aufgenommen werden.

“Wie wichtig dem Stadtrat 5.000 Unterschriften von Bürgern sind, hat man gesehen”

Dabei sollte der Stadt direkt gesagt werden, dass man – sofern man sich nicht einigen kann – ein neues Bürgerbegehren starten werde, das dieses Mal anfangs schon durch das Rechtsamt prüfen könnte. Denn der Wille der Bevölkerung sei da und werde nicht dadurch gestillt, dass der Stadtrat einige der Inhalte wegen formellen Punkten abweise. Sollte es dazu kommen, sei es aber wichtig, die rechtliche Seite dieses Mal vorher schon einwandfrei abzuklären.

Die Erfolgsaussichten dieser Verhandlungen schätzen die Teilnehmer des Radentscheids jedoch nicht alle als groß ein. “Ich glaube außer den 5.000 Unterschriften haben wir für neue Verhandlungen mit der Stadt relativ wenig im Rücken. Und wie wichtig dem Stadtrat und den Entscheidern diese Unterschriften sind, hat man ja jetzt schon gesehen”, sagte einer der Anwesenden beim offenen Gespräch des Radentscheids.

Das Fahrrad als Alternative zu einer “nicht nachhaltigen Mobilität”

Dass Fahrradfahrer einen so schweren Stand hätten liege für Klaus Wührl-Struller daran, dass viele Menschen, wie auch der Stadtrat, die Tragweite der Verkehrswende nicht verstünden. Es müsste versucht werden eine Art runden Tisch zu veranstalten, bei dem die Leute offen miteinander sprechen könnten. Da müsste jeder zuhören, so Wührl-Struller. “Das Rad ist eine Alternative zu einer nicht nachhaltigen Mobilität”, sagte der Grünen-Stadtrat. Es gehe nicht darum, bei schönem Wetter auf dem Rad auf die Theta herauf zu strampeln. Das Fahrradfahren sei für die Geschäfte in Bayreuth positiv, für das Image der Stadt und mehr.

Eine Idee sei auch den Einzelhandel mit ins Boot zu holen, sagte ein weiterer Unterstützer. Gerade in der Innenstadt würden viele Fußgänger und Fahrradfahrer einkaufen. Für diese Geschäfte seien Radfahrer daher hilfreich, sinnvoll und überlebenswichtig.

Radverkehr in Bayreuth: Was passiert in Zukunft?

Eine weitere Frage: Wie geht es in Zukunft mit dem Radentscheid Bayreuth weiter? Dabei stand auch eine eventuelle Vereinsgründung im Raum. Dann könnte man auch in der Rad- und Fußwegekommission mitarbeiten und aktiver mitarbeiten. Hier könnte man dann eine Ergänzung zu VCD und ADFC werden. Finale Entscheidungen wurden hierüber aber nicht getroffen.