Bürgerversammlung: Das beschäftigt die Bayreuther

Vor der Schlossgalerie am La Spezia Platz warten Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen zur Bürgerversammlung, ihr Anliegen anbringen oder einfach mal schauen. An einem langen Tisch sitzen Oberbürgermeister Thomas Ebersberger und die Referenten der Stadtverwaltung.

Versammlung dauert drei Stunden

Etwa 250 Plätze gibt es im Atrium der Schlossgalerie, sie sind gut besetzt. Die Bürgerinnen und Bürger tragen ihre Anliegen vor. Wird es gewünscht, stimmen alle über die Anträge ab. Die in der Bürgerversammlung gefassten Beschlüsse sind Empfehlungen an den Stadtrat, die innerhalb von drei Monaten behandelt werden müssen. Viele Redebeiträge kommen zu den Themenbereichen Verkehr und Klima und Umwelt. Bis die Stimmen ausgezählt sind, dauert es zum Teil. Mehrmals wird die Einhaltung der drei Minuten Redezeit angemahnt. So richtig laut wird es nur einmal, als ein Antragsteller fordert, die Stadt solle keine Regenbogenfahnen mehr aufhängen und queere Veranstaltungen nicht mehr unterstützen. Um die Verwicklungen zweier CSU-Stadträte in die Projektentwicklung für das Baugebiet Hirschbaumstraße Ost in Wolfsbach geht es nicht. Ein Antrag ist dazu eingegangen, als er aufgerufen wird, ist der Antragsteller aber schon nicht mehr da. Um 21:20 Uhr ist die Bürgerversammlung vorbei.

Themen aus der Bürgerversammlung im Überblick

Anliegen, über die in der Bürgerversammlung abgestimmt wurde, sind fett markiert.

Organisatorisches

• Die Verwaltung soll in den Sitzungsunterlagen für die Stadtratssitzung die gesamte Begründung der Anträge aus der Bürgerversammlung zur Verfügung stellen. Für eine informierte Entscheidung sei das essenziell. Das war auch im letzten Jahr bereits bemängelt worden. „Das können wir so machen“, sicherte Oberbürgermeister Thomas Ebersberger zu.

Verkehr

• Das Radfahren in der Fußgängerzone soll weiterhin erlaubt sein. Oberbürgermeister Ebersberger stellte klar, dass es keinen entsprechenden Antrag gebe und das Radfahren – abgesehen von Veranstaltungen – weiterhin erlaubt sei.
• Die Stadt Bayreuth soll berichten, an welchen Stellen sie verkehrsberuhigte Bereiche plant und die Maßnahmen innerhalb von 12 Monaten umsetzen. Der Antrag wurde knapp abgelehnt
• Die Stadt Bayreuth soll Fahrradständer, die sie bei Veranstaltungen abbaut, durch Fahrradständer am Rande der Fußgängerzone ersetzen. Sollte es dabei, wie aus der Verwaltung geschätzt wurde, nur um 30 bis 40 Stellplätze gehen, kündigte Ebersberger an, diese fest dazuzubauen.
• Aus der Bürgerschaft kommt eine Anfrage zum Stand eines Antrag der Stadträte Matros und Wedlich, nach dem geprüft werden soll, ob in Bayreuth ein Ringbus implementiert werden soll. Die Antwort der Stadtwerke: Das Projekt würde derzeit geprüft, man wolle zeitnah informieren.
• Welche Möglichkeit hat die Stadt, feste Blitzer aufzustellen? Die dafür notwendige Quote an Geschwindigkeitsverstößen werde derzeit nicht erreicht, so Ebersberger.
• Der Fahrradstreifen in der Pottensteinerstraße soll durchgehend asphaltiert werden. Aktuell hat er Kopfsteinpflaster-Abschnitte, die schlecht zu befahren sind. Das Thema Fahrradstraßen stehe für November auf dem Plan der Kommission für Mobilitätsplanung, so Baureferentin Urte Kelm.
• In der Äußeren Badstraße werde das Durchfahrverbot regelmäßig missachtet, meldete ein Bürger. Ob dieses Verbot noch sinnvoll sei? Die Antwort der Verwaltung: Das Verbot soll den Verkehr reduzieren. Mit Blick auf die anstehende Sanierung des Spielplatzes im kommenden Jahr bleibe das Verbot sinnvoll.
• Die Stadt soll Autos in der Fußgängerzone strenger reglementieren. Rechtsreferentin Ruth Fichtner dazu: Die Verkehrsüberwachung sei regelmäßig vor Ort, Anlieger oder Lieferanten dürften aber durchfahren.
• Die beschlossene Ampelanlage an der Rollwenzelei soll erneut überdacht werden und stattdessen ein Kreisverkehr eingerichtet werden, forderte ein Bürger. Das sei nicht möglich, so Oberbürgermeister Ebersberger. Die Ampelanlage ist im Stadtrat beschlossen.
• Wer ein Veranstaltungsticket hat, soll kostenlos den Stadtbus nutzen dürfen. So lautet der Vorschlag einer Bürgerin. Insbesondere um zukünftige Veranstaltungen im Friedrichsforum ging es ihr dabei. Für das Friedrichsforum wolle die Stadt das prüfen, wenn es soweit sei, sagte Oberbürgermeister Ebersberger. In der Regel erfolge eine solche Regelung in Absprache mit dem VGN, so die Stadtwerke.

Infrastruktur

• Die Stadt soll sich für die Reinigung der Eysserhauspassage einsetzen. Das war das Anliegen einer Bürgerin. „Furchtbar“, sehe es dort aus. Dafür ist die Stadt nicht zuständig, so die Antwort aus der Verwaltung.
• Das Altstadtbad soll bis Ende der Sommerferien geöffnet sein. Robert Pfeifer vom Stadtgartenamt dazu: „Wir machen das Ende der Badesaison vom Wetterbericht abhängig.“
• Die Stadt soll die Bahnhofstoiletten herrichten, die Lage dort sei „beschissen“, so ein Bürger. Dass die Möglichkeiten hier begrenzt sind, erklärte Rechtsreferentin Ruth Fichtner: „Wir dürfen die Toiletten nur reinigen und nutzen, sonst nichts. Selbst das haben wir lange mit der Deutschen Bahn verhandelt.“

Klima und Umwelt

• Klimaschutzprüfungen, die Teil der Sitzungsunterlagen sind, sollen sich nicht auf den Verwaltungsvorschlag, sondern auf den Antrag beziehen. Man überarbeite dieses Vorgehen derzeit, kam die Antwort aus der Stadtverwaltung.
• Der Klimabeirat soll sich ausdrücklich auch mit CO2-Emissionen beschäftigen. Das sei zwar schon Teil der Beratungen, grundsätzlich spreche aber nichts dagegen das zu intensivieren, sagte Baureferentin Urte Kelm.
• Klimabeiratssitzungen sollen öffentlich sein, die Sitzungsunterlagen sollen öffentlich zugänglich sein. Da die Sitzungen des Klimabeirats vorbereitende Beratungen sind, sei das laut Geschäftsordnung nicht möglich, erklärte Oberbürgermeister Ebersberger.
• Es soll ein städtisches Förderprogramm für Fassadenbegrünung geben, damit diese fachgerecht angelegt werden, Hitze- und Starkregenauswirkungen abpuffern können und Lebensraum für Tiere bieten. Der Antrag wurde angenommen.
• Die Stadt Bayreuth soll bei der Ausschreibung von Außenwerbung Vorgaben ausgeben, die Werbung für klimaschädliche Produkte verbieten. Dazu zählt Werbung an Litfaßsäulen oder Plakatwänden, aber auch die Mobilitätstage. Von der Stadtspitze kam die Sorge, dann keine Anbieter mehr zu finden. Der Antrag wurde abgelehnt.
• Die Stadt Bayreuth soll ihr Klimaschutzkonzept fortschreiben. Eine Fortschreibung sei derzeit in Arbeit, so die Stadtverwaltung. „Wir wollen Klimaschutz machen und nicht Konzepte schreiben“, sagte Winfried Horcher, Dienststellenleiter des Amtes für Umwelt- und Klimaschutz. Der Antrag wurde abgelehnt. 
• Landwirtschaftliche Flächen sollen nicht für Photovoltaikanlagen in Betracht gezogen werden. Derzeit gebe es dazu nur ein Konzept, wo PV-Anlagen vorstellbar sind, so Urte Kelm. Der Antrag wurde abgelehnt.
• Die Stadt Bayreuth soll darauf hinwirken, dass es bei öffentlichen Veranstaltungen ein veganes Angebot gibt. Auch über diesen Antrag wurde abgestimmt, er wurde angenommen.
• Der Stadtrat soll die Stadtwerke Bayreuth anhalten, Strom- und Gastarife, die ausländische Herkunftsnachweise haben, nicht mehr mit einem „Öko-Siegel“ auszuzeichnen. Stadtwerke-Chef Markus Rützel wies darauf hin: „Das ist gängige Praxis.“ Beide Anträge wurden abgelehnt. 

Kultur und Gesellschaftliches

• Die Stadt Bayreuth soll auf LGBTQ+ Fahnen verzichten und keine queeren Events unterstützen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. 
• Die Covid-19-Pandemie soll im Rahmen eines Bürgerdialogs mit Verantwortlichen aufgearbeitet werden. Auch dieser Antrag vom selben Antragsteller wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
• Die Stadt Bayreuth soll sich für die Sanierung der Schokofabrik einsetzen. Wie sich die Jugendlichen kümmern, sei eindrucksvoll, der Zustand der Schoko aber „erschütternd“, so eine Bürgerin. Vor allem mit Blick auf Großprojekte wie das Friedrichsforum sei es schade, dass für die Schokofabrik kein Geld da sei. Die Verwaltung prüfe immer wieder, welche Fördermöglichkeiten es hier gebe, so Urte Kelm.
• Die Stadt soll das Sportgelände am Mühlgraben aufwerten. Dort werde aktuell die Bodenqualität überprüft, so OB Ebersberger. Bis die Ergebnisse vorlägen, könne nichts weiter getan werden. Die Aufwertung sei aber langfristig ein Anliegen.
• Die Stadt soll sich für ein Gebrauchtmöbelkaufhaus in Bayreuth einsetzen, nachdem es den Möbelverkauf im Kaufhaus Regenbogen nicht mehr gibt. Sozialreferentin Manuela Brozat verwies auf das Vermittlungsangebot der Stadtmission.
• Taxifahrten für Menschen mit Behinderung sind zu teuer. Erst kürzlich wurden die neuen Taxitarife im Stadrat diskutiert. Hierzu kam der Hinweis aus dem Plenum: Der Bezirk Oberfranken bezuschusse Menschen mit Behinderung dafür mit 200 Euro.

Zwei Anträge angenommen

Insgesamt wurde über neun Anträge abgestimmt. Zwei davon wurden angenommen. Mit ihnen muss sich der Stadtrat innerhalb von drei Monaten beschäftigen. Sie lauten:

• Die Stadt Bayreuth soll darauf hinwirken, dass es bei öffentlichen Veranstaltungen ein veganes Angebot gibt. Als Gründe nannte Antragsteller Niklas Huth die Reduzierung von Treibhausgasen durch pflanzenbasierte Ernährung, die Vermeidung von Tierleid und gesundheitliche Aspekte.
• Es soll ein städtisches Förderprogramm für Fassadenbegrünung geben, damit diese fachgerecht angelegt werden, Hitze- und Starkregenauswirkungen abpuffern können und Lebensraum für Tiere bieten.