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Corona-Demos

Corona-Demos in Bayreuth: „Wo waren die Nazis?“ Das sagen Ebersberger und die Stadträte

Am 13. Dezember 2021 fand in Bayreuth die erste Demo gegen die Corona-Politik in Deutschland statt. Das bt hat sich bei den lokalen Politikern umgehört und sich deren Meinung zu den Demos eingeholt.

Corona-Demos sind ein kontroverses Thema in Deutschland. Auf der einen Seite gilt das Recht der freien Meinungsäußerung und das Recht, diese Meinung auch in einer Demonstration kundzutun. Auf der anderen Seite werden die vermittelten Inhalte auf solchen Demonstrationen von vielen als problematisch betrachtet.

Auch in Bayreuth findet nun seit vier Wochen jeden Montag eine solche Corona-Demo statt, auf der die Corona-Impfung, eine Impfpflicht, die Corona-Politik des Bundes und die mediale Berichterstattung über die Pandemie kritisiert werden. Das bt hat bei den Bayreuther Politikern nachgefragt, wie sie zu den Demos stehen und ob die Stadt etwas dagegen unternehmen sollte.

Bayreuths Oberbürgermeister zu den Corona-Demos

Grundsätzlich verhält sich die Frage, ob die Stadt etwas gegen die Demos tun sollte oder könnte, recht einfach, so Ebersberger im Gespräch mit bt: „Die Stadt hat hier keine Alternative. Es ist verfassungsrechtlich so geboten, dass solche Demonstrationen durchgeführt werden dürfen. Wenn wir etwas dagegen täten, würden wir gegen die Verfassung verstoßen.“

Die auf der Demo angesprochenen Inhalte kommentiert Ebersberger zurückhaltend, aber doch eindeutig: „Ich kann aus meiner Sicht nur sagen, dass man sich auf jeden Fall für sich selbst und für die Allgemeinheit impfen lassen sollte und dass ich es aber bedauere, dass sich so viele nicht impfen lassen.“ In einer Pressemitteilung rufen Ebersberger und Landrat Wiedemann zum Impfen auf.

„Kein Verständnis für Totalverweigerung“: das sagen die Bayreuther Stadträte

Die meisten Aussagen der Bayreuther Stadträte zur Ausübung der Demos fallen zwar ähnlich liberal aus – jedoch hat auch das Demonstrationsrecht seine Grenzen. Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat und seit 2017 Bundestagsmitglied: „Unser Demonstrations- und Versammlungsrecht ist ein Grundrecht, das auch in einer Pandemie gilt. Friedlicher Protest – auch gegen die Corona-Maßnahmen – gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu. Wer allerdings in diesen Zeiten mit Hass-Parolen, Gewaltbereitschaft sowie ohne Maske und Abstand durch die Straßen ziehen will, muss auch mit Konsequenzen rechen.“

Hacker kann zwar mit den Inhalten der Demonstrationen nicht viel anfangen, will sich aber mit den Problemen der Menschen auseinandersetzen: „Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger will ich nicht pauschal bewerten – aber ich nehme sie ernst und beziehe sie in meine persönliche politische Perspektive auch mit ein. Für Verschwörungstheorien, gezielte Falschinformationen zu Impfungen und die Totalverweigerung der Corona-Regeln habe ich allerdings kein Verständnis.“

„Keine deutliche Distanzierung zu Rechtsradikalen“

Stephan Müller, Fraktionsvorsitzender der Bayreuther Gemeinschaft (BG), betont ebenfalls das Recht auf Meinungsfreiheit und Demonstrationen, äußert sich aber insbesondere kritisch zur Nähe der Demos zu Rechtsradikalen: „Problematisch ist in meinen Augen, dass die Veranstalter der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen nach meinem Eindruck keine deutliche Distanzierung gegenüber Rechtsradikalen, die zur Teilnahme an diesen Demonstrationen aufrufen, vornehmen.“

Weiterhin sieht er die Veranstalter der Demos in der Verantwortung, Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht ordnungsgemäß zu berücksichtigen, was anhand der veröffentlichten Bilder offensichtlich nicht passiere. Bei der Corona-Demo am 24.01.2022 kam es zu etlichen Maskenpflichtverstößen.

Müller kann allerdings die Stigmatisierung derer, die sich gegen eine Corona-Impfung aussprechen, nicht gutheißen. Man müsse kritisch betrachten, „dass Befürworter der Corona-Maßnahmen Schilder mit der Aufschrift ‚Impfgegner sind Staatsfeinde‘ in die Höhe halten. Es müsste – auch wenn das anstrengend ist – deutlich mehr das Gespräch gesucht werden“, sagt Müller. In diesem Zusammenhang spricht er sich auch für eine Impfpflicht aus und wünscht sich von Bund, Land oder Stadt, offensiver über die Notwendigkeit einer Impfpflicht aufzuklären.

„Kritik an chaotischen Einschränkungen muss erlaubt sein“: AfD zu Corona-Demos

Auch Bundestagsabgeordneter der AfD im Wahlkreis Bayreuth und Stadtratsmitglied Tobias Peterka äußert sich zu den Corona-Demos und spricht sich gegen Maßnahmen der Stadt aus: „Natürlich soll die Stadt nichts gegen vom Grundgesetz geschützte Meinungsdemonstrationen unternehmen. Dieses Recht besteht zum Glück gerade dann, wenn der Staat oder andere Meinungsspektren etwas dagegen haben.“

Die Demos an sich begrüßt Peterka als Veranstaltung in Bayreuth und weist auf die Vielfalt der Teilnehmer hin: „Das sind meines Wissens mit die größten Demonstrationen in Bayreuth seit vielen Jahren. Kritik an chaotischen Einschränkungen des täglichen Lebens muss erlaubt sein. Wer das unterbinden will, ist für mich kein Demokrat. Die Teilnehmer sind bunt gemischt durch alle gesellschaftlichen und politischen Richtungen.“

Dass bei den Corona-Demos in Bayreuth auch extremere politische Spektren vertreten sind, zweifelt Peterka stark an: „Wo war in Bayreuth dieser III. Weg? Wo die Nazis? Die kleine Gegendemo ist ja offen von einem Die Linke Politiker aufgezogen worden und die Antifa hat Banner hochgehalten.“ Abschließend kommt Peterka auch auf den Oberbürgermeister zu sprechen: „OB Ebersberger sprach mit dem Mini-Klimabaumhaus. Warum redet er nun nicht mit tausenden Bayreuther Bürgern?“

„Widerliche Vergleiche“ bei Corona-Demos

Gert-Dieter Meier von den Unabhängigen stuft ebenfalls das Demonstrationsrecht als „hohes und schätzenswertes Gut jeder Demokratie“ ein. Die Stadt könne und dürfe daher auch nichts gegen die Corona-Demos unternehmen. Sie sollte allerdings, so Meier, „Demonstrationen von der Einhaltung erlassener Auflagen wie z.B. die Maskenpflicht abhängig machen.“ Verstöße sollten dementsprechend geahndet werden, insbesondere, wenn sie regelmäßig begangen werden.

Am kritischsten sieht Meier jedoch die gelegentlich geäußerten Vergleiche auf solchen Demos: „Was überhaupt nicht geht, sind widerliche Vergleiche zwischen dem Umgang mit Impfgegnern heute und Juden zur Zeit des Nationalsozialismus, zum Beispiel durch das Tragen von Judensternen bei Demos und bewusste Falschaussagen über Impfungen und ihre Folgen.“

Eine Anfrage an die Stadtratfraktion der Grünen blieb unbeantwortet. Lesen Sie auch: Bürgermeister Andreas Zippel äußerte sich bereits im bt zu den Corona-Demos.