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Corona-Krise
„Nutzlose Einschnitte in die Grundrechte“: Verein kritisiert nächtliche Ausgangssperre in Bayern harsch
Der Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur läuft gegen die nächtliche Ausgangssperre im harten Corona-Lockdown Sturm.
Hier gibt es die aktuellen Entwicklungen während der Corona-Krise in Bayern. Im Corona-Bayern-Ticker werden alle Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung aktualisiert.
- harte Corona-Lockdown ab Mittwoch 16.12.2020 bis Januar erlassen
- Ausgangsbeschränkung und generelle nächtliche Ausgangssperre
- Katastrophenfall in Bayern ausgerufen
- Harter Lockdown bis 10. Januar 2021
- Ausgangssperre und Böllerverbot an Silvester
- Kitas und Schulen geschlossen
- Kleine Kontaktlockerung an Weihnachten
- Einzelhandel geschlossen, mit Ausnahmen
Update vom 26. Dezember 2020: Verein kritisiert Ausgangssperre scharf
Medizinische Notfälle oder dringende berufliche Gründe: Während des harten Lockdowns dürfen die Bürger in Bayern zwischen 21 und 5 Uhr ihre Wohnung nur noch deswegen verlassen. Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) hat eine Umfrage zur Akzeptanz der nächtlichen Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr durchgeführt. Das Ergebnis sei eindeutig.
„Ein Großteil der Bevölkerung kritisiert die Ausgangssperre.“ (Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur)
„Nach Monaten voller Beschränkungen der Grundrechte“ sei damit ein weiteres Freiheitsrecht angegriffen worden.
„Jede Maßnahme muss allerdings auch verhältnismäßig sein, also notwendig, geeignet und angemessen im Hinblick auf die Eindämmung des Pandemiegeschehens. Das Verbot, seine Wohnung nachts zu verlassen, ist dabei ein besonders schwerwiegender Eingriff, dessen Verhältnismäßigkeit definitiv infrage gestellt werden muss.“
(Dr. Ursula Zimmermann, VEBWK)
Corona-Regeln an Weihnachten vs. Corona-Regeln an Silvester: „Die Sinnhaftigkeit ist fragwürdig“
Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist es, durch die nächtliche Ausgangssperre größere Partys und Zusammenkünfte im privaten Raum zu unterbinden. Die Sinnhaftigkeit, bzw. der Nutzen der Maßnahme sei allerdings fragwürdig, teilt der Verein mit. „Ministerpräsident Söder hat das Schlupfloch für private Feiern selbst angeboten“, so Dr. Zimmermann, „für Familienfeiern an Weihnachten hat er eine Übernachtung empfohlen. Wie hier das Infektionsgeschehen im Vergleich zu einem Verlassen der Feier nach 21 Uhr verbessert werden soll, ist schleierhaft.“ Ähnlich sehe das auch ein Großteil der bayerischen Bevölkerung, heißt es vonseiten des VEBWK.
Social Media Umfrage: „Für uns ist die Ausgangssperre reine Symbolpolitik“
Der VEBWK legt die Ergebnisse einer eigens erstellten Umfrage in den sozialen Medien dazu vor: Über 300 Nutzer sollen sich daran beteiligt haben. Demnach gaben 81,3 Prozent der Teilnehmer an, die nächtliche Ausgangssperre nicht für sinnvoll zu halten. 77,3 Prozent würden sich zumindest eine Ausnahme der Regelung für Silvester wünschen. Die Aussagekraft dieser Umfrage ist allerdings eher gering, da er nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung Deutschlands abbildet und nicht als repräsentative Stichprobe eingestuft werden kann.
„Für uns ist die Ausgangssperre eine reine Symbolpolitik. Wer mit Freunden oder Familie gemeinsam auf das neue Jahr anstoßen will, der muss übernachten, oder aber bis 5 Uhr morgens durchhalten. Untermauert wird diese Auffassung auch durch eine Studie der Universität Oxford, die Daten aus weltweit mehr als 40 Ländern zu Ausgangsbeschränkungen untersuchte. Danach trug die Beschränkung nur wenig zum Rückgang des Infektionsgeschehens bei.“
(Dr. Ursula Zimmermann, VEBWK)
„Nutzlose Einschnitte in die Grundrechte“
Ähnliches zeige auch eine Studie der Universität Wien, erklärt der Verein. Eine nächtliche Sperrstunde und Alkoholverbote würden demnach im Kampf gegen das Virus nur eine untergeordnete Rolle spielen. „Grundsätzlich geht es darum, seine Kontakte einzuschränken“, sagt Dr. Ursula Zimmermann.
„Eine nächtliche Ausgangssperre leistet hierzu keinen Beitrag. Wir lehnen diese Einschränkung der Freiheitsrechte ab und fordern die Bayerische Staatsregierung dringend dazu auf, diese Maßnahme aufzuheben. Der Kampf gegen das Corona-Virus ist wichtig und nötig. Er darf allerdings nicht die Rechtfertigung für nutzlose Einschnitte in die Grundrechte werden!“
Update vom 23. Dezember 2020: Weniger Influenza, mehr Corona – Gesundheitsministerin Huml zur Grippeimpfung in Bayern
„Gute Nachricht für alle Menschen, die sich in Bayern noch gegen Grippe impfen lassen möchten: Von dem Grippeimpfstoff, den das bayerische Gesundheitsministerium besorgt hat, ist noch mehr als die Hälfte verfügbar.“ Das erklärt die Pressestelle des Ministeriums. Rund 300.000 Einheiten würden noch zur Verfügung stehen (Stand: 15. Dezember 2020). „Wir haben also Kapazitäten für weitere Schutzimpfungen bis zum erwarteten Höhepunkt der Grippewelle im Januar/Februar“, wird Gesundheitsministerin Melanie Huml zitiert.
Einer Umfrage mit Hilfe der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) aus dem vergangenen November zufolge, hatten damals rund 3.600 Ärzte angegeben, rund 438.000 Impfdosen zu benötigen, um die Nachfrage zu decken.
Wegen Corona: Staatsregierung rechnete mit mehr Nachfrage an Influenza-Impfdosen
Wegen der Corona-Pandemie habe die Staatsregierung mit einer erhöhten Nachfrage nach Influenza-Impfungen gerechnet. Deswegen habe der Freistaat erstmals selbst und zusätzlich zu den üblichen Bestellungen der Ärzte Impfstoff auf dem Weltmarkt beschafft.
Die Ärzte bestellen den Grippeimpfstoff üblicherweise bis Ende März für die folgende Saison. In den vergangenen Jahren hatten die Ärzte im Freistaat pro Saison rund 1,5 Millionen Impfdosen abgerechnet. In diesem Jahr waren sie angehalten, sich auf einen höheren Bedarf vorzubereiten. (Melanie Huml)
Weniger Grippe, mehr Corona
Huml, die ausgebildete Ärztin ist, betont: „Der Höhepunkt der Grippesaison steht voraussichtlich im Januar und Februar bevor. Eine Impfung ist daher weiterhin sinnvoll, zumal nie genau vorherzusehen ist, wie lange eine Influenzawelle dauern wird. Nach der Impfung dauert es 10 bis 14 Tage, bis der Impfschutz vollständig aufgebaut ist.“
Bisher zeichnet sich ab, dass die Grippesaison in diesem Jahr nicht so stark auftritt wie die Jahre zuvor. In den ersten zehn Wochen der Saison bis Kalenderwoche 50 (Stand 14. Dezember) hat das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit nur 30 Influenza-Infektionen registriert. Im selben Zeitraum im Vorjahr waren es 564. Dieser erfreuliche Trend hängt sicherlich zu einem Teil auch mit den Kontaktbeschränkungen sowie den Abstands- und Hygieneregeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie zusammen. (Melanie Huml)
Update vom 22. Dezember 2020: Bayern für Testpflicht für Reiserückkehrer ein – „Der Urlaub darf nicht zum Risiko werden!“
Der Ministerrat hat heute eine Testpflicht für alle Urlaubs- und Familienrückkehrer aus Corona-Risikogebieten beschlossen und damit die strengen Regelungen zur Einreisequarantäne nochmals verschärft.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder erklärt: „Der Urlaub darf nicht zum Risiko werden. Die Sicherheit steht an erster Stelle. Dazu führt Bayern eine Testpflicht für Reiserückkehrer ein.“
Jeder, der aus einem Corona-Risikogebiet nach Bayern einreist, muss entweder schon bei der Einreise einen negativen Test vorweisen oder umgehend zum Testen gehen. Dazu stehen die Testzentren an den Flughäfen oder die kommunalen Zentren bereit. An den Autobahnen werden Hinweisschilder an die Verpflichtung erinnern.
Für Einreisende aus Risikogebieten gilt zwar jetzt schon eine strenge Quarantänepflicht. Diese wird nun durch die Testpflicht verschärft. Ab morgen müssen alle Rückkehrer aus Risikogebieten ein negatives Testergebnis innerhalb von 72 Stunden nach Einreise beim zuständigen Gesundheitsamt vorlegen. Idealerweise sollte der Test schon im Ausland vorgenommen werden, allerdings höchstens 48 Stunden vor der Einreise nach Bayern.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Reisen in Risikogebiete sollten am besten überhaupt nicht stattfinden. So bleiben alle besser geschützt.“
Um die Testpflicht durchzusetzen und auf die Verantwortung jedes einzelnen hinzuweisen, wird es auch Kontrollen bei den Reisenden und Familienheimkehrern geben.
Update vom 21. Dezember 2020: Söder muss in Quarantäne
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist aktuell in Quarantäne. Das teilte Söder selbst auf Twitter mit. Er habe sich als „Kontaktperson 1 umgehend in Quarantäne begeben“, so Söder. Grund dafür ist der Kontakt mit dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Florian Herrmann (CSU). Dieser wurde positiv auf das Coronavirus getestet. „Die Amtsgeschäfte werde ich digital weiterführen“, erklärt Söder auf Twitter.
Update vom 15. Dezember 2020: Söder äußert sich zu hartem Lockdown ab Mittwoch
Am Dienstag (15.12.2020) hat Markus Söder eine Regierungserklärung zum harten Lockdown in Bayern ab dem morgigen Mittwoch (16.12.2020) abgegeben. „Corona gerät außer Kontrolle. Die Lage wird von Tag zu Tag dramatischer – überall in Deutschland. Bayern ist besonders betroffen.“ Besonders erschreckend sei die Zahl der Todesfälle. Für den heutigen Tag sind es 126 in Bayern – das ist die höchste Zahl die es wegen Corona in Bayern bislang gegeben hat.
Man hatte gehofft, dass die Zahlen sinken. Das sei nicht eingetreten, sagt Söder. „Das ist kein Alarmismus. Das ist keine Panikmache. Corona ist die Katastrophe unserer Zeit. Wir müssen endlich aufwachen und Corona ernst nehmen. Nur so können wir das Virus bekämpfen.“
Corona: „Wir müssen die Notbremse ziehen“
Söders Bitte: Augen auf! Man müsse die Kernherausforderung sehen. Die Lage sei schlimmer als im Frühjahr. Alle 17 Minuten stirbt in Bayern ein Mensch. In Deutschland sind es alle drei. „Natürlich gibt es die Übersterblichkeit“, sagt Söder. „An alle die ständig glauben dies zu leugnen oder klein zu reden: Wenn wir nicht alle gemeinsam lernen, das Virus geschlossen zu bekämpfen, werden wir den größten Schaden nehmen. Wir müssen die Notbremse ziehen.“ Ansonsten seien die Schäden enorm groß und das werde die Regierung nicht verantworten.
Das Klinikum Nürnberg habe den Pandemiefall ausgerufen und könne keine weiteren Patienten aufnehmen. Auch in Augsburg sei die Lage extrem angespannt, so Söder. Es seien nun auch viele junge Menschen, die um ihr Leben kämpfen würden. In München gebe es nie ein frei verfügbares Bett in den Kliniken, sagte Söder bezogen auf eine Aussage eines Experten. In der Stadt Hof sei beispielsweise nur noch ein Bett frei. Alleine aus Respekt vor den Pflegerinnen, Pflegern, Ärztinnen und Ärzten sowie Patienten müsse man an einem Strang ziehen.
Söder: „Corona ist kein nationales Problem“
Der Lockdown light sei kein Flop gewesen. Er habe eine Wirkung gehabt – doch nicht die erwünschte. Mit dem Lockdown im Frühjahr seien 63 Prozent der Kontakte reduziert worden, im Lockdown light nur um rund 40. Auch die Mobilität sei im November lange nicht so sehr verringert worden wie im Frühling. Nun habe auch ein sehr liberales Land wie Holland einen ähnlichen Lockdown beschlossen. „Länder wie China haben größere Erfolge weil sie ein autoritärer Staat sind.“ Corona sei kein nationales Problem. Es sei die größte Herausforderung unserer Zeit, sagt Söder. Die zweite Welle sei immer gefährlicher, sagt der Ministerpräsident, weil viele Leute die Pandemie nun unterschätzen würden.
„Unsere Aufgabe ist es, Bayern zu schützen“
„Wenn wir nicht alle zusammenhalten, werden wir am Ende die Folgen zu spüren bekommen. Das macht alles keinen Spaß. Aber wir sind überzeugt, dass das der richtige Weg ist. Unsere Aufgabe ist es, Bayern zu schützen. Diesem Auftrag kommen wir nach.“
Kontakte reduzieren und daheim bleiben – das sei die Strategie. Im Frühjahr habe Deutschland die Situation gut geschafft. Da seien wir alle darauf stolz gewesen. Nun müsse man wieder handeln. „Nach meiner Einschätzung ist es 5 vor 12.“, sagt Söder. Mit einem früheren Lockdown ab gestern hätte Söder kein Problem gehabt. „Es ist die Zeit auf Nummer sicher zu gehen. Wir machen keine Experimente.“ Auch die Schulschließungen seien wichtig gewesen.
„Ist ab dem 10. Januar schon wieder alles klar?“ Söder geht nicht davon aus. Im Januar müssten die weiteren Maßnahmen und Regelungen abgestimmt werden. Auch was die Schule anbelangt. „Wir gehen hier auf Nummer sicher. Wenn wir uns nur an der AfD orientiert hätten, wäre unser Land im Chaos versunken“, sagt Söder. Parteien, bei denen manche Abgeordnete den Saal verlassen wenn andere Abgeordneten ihrer Partei sprechen, können keine Entscheidungen für ganz Bayern treffen.
„Wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen“
Die Ausgangssperre sei kein schönes Mittel, aber ein wichtiges. Es verhindere Zusammenkünfte und Partys. „Wir müssen diese Zeit jetzt nutzen. Es gibt vielleicht keine bessere. 80 bis 90 Prozent der Bürger halten sich großartig an die Regeln. Wer anders handelt, muss mit Sanktionen rechnen – deshalb gebe es Bußgelder. Wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen.“
Es müsse keiner alleine ins neue Jahr gehen. Der Verkauf von Feuerwerk sei nicht erlaubt. Das Böllern würde die Situationen noch weiter verschlimmern. Nach jetzigem Stand würden die Zahlen erstmal eher weiterhin steigen – trotz Lockdown. „Die Maßnahmen brauchen zwei Wochen bis sie helfen“, sagt Söder.
Corona in Deutschland – „es ist schlimmer als im Frühjahr“
„Wir müssen das Beste für unser Land tun. Es kann sein, dass das Weihnachtsfest etwas anders ist. Mir ist es lieber, dass es etwas anders ist, als dass es ein Risiko ist. Das sind wir unseren Eltern und Großeltern schuldig.“ Keiner müsse alleine sein. Es wird keine Sonderregelung für Familien oder Kirchen geben. Wenn man es mache, müsse man es richtig machen. „Wir ducken uns nicht weg an der Stelle. An der Stelle sitzen wir alle im gleichen Boot.“
Es gebe Gottesdienste – mit Abstand oder vorheriger Anmeldung – diese würden jetzt anders aussehen als sonst. An Ostern habe es bei niedriger Inzidenz gar keinen Gottesdienst gegeben. Auch der Papst habe seinen Gottesdienst um zwei Stunden vorverlegt. „Weihnachten geschieht nicht nur am Altar, sondern auch in unseren Herzen.“ Die Situation sei schlimmer als im Frühjahr, auch wenn das manche Menschen noch nicht akzeptieren. Auch am Heiligen Abend würden Menschen in Kliniken um ihr Leben kämpfen. Wir müssten das auch aus Respekt vor diesen Menschen ernst nehmen.
Wer sich impft, schütze nicht nur sich selbst sondern auch andere, sagt Söder. Es sei sehr wichtig, dass sich jeder an die Maßnahmen halte. „Wir haben alle viel gelernt in diesem Jahr. Ich auch“, sagt der Ministerpräsident. „Ohne die Bürger und ihren großartigen Einsatz wäre das nicht möglich gewesen.“
Update vom 14. Dezember 2020: Söder bestätigt harten Lockdown ab Mittwoch
„Corona ist außer Kontrolle“, beginnt Markus Söder die Pressekonferenz. Die 7-Tages-Inzidenz für ganz Bayern liegt bei einem Wert von 203. Die Zahlen werden auch die nächsten Tage noch wachsen, sagt Söder. Die Neuinfektionen steigen, aber auch die Todesfälle. „Es bedrückt mich. Alle drei Minuten stirbt in Deutschland ein Mensch an Corona“, sagt der Ministerpräsident.
„Wir haben einen grundlegenden Lockdown beschlossen, der in Deutschland und auch in Bayern gelten wird“, sagt er. Überall gelte ein klarer Kurs. Die Zahlen und Kontakte sollen reduziert werden. „Die Beschlüsse gelten bis zum 10. Januar.“ Ob es so bleibt, hänge jedoch von allen Menschen ab. „Ich glaube nicht, dass am 10. Januar alles vorbei ist“, erklärt Söder.
Corona-Regeln ab Mittwoch
Das Motto ab Mittwoch ist: „Daheim bleiben, Kontakte vermeiden.“ Die Weihnachtszeit sei die beste Zeit dafür, weil es die „Staade Zeit“, die ruhige Zeit sei.
Das gilt ab Mittwoch (16.12.2020) bis vorerst 10. Januar 2021:
- Die Geschäfte werden geschlossen. Es gibt aber auch Ausnahmen, um die Grundversorgung sicherzustellen.
- Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum
- Schulen und Kitas werde geschlossen. Schulpflicht gilt auch weiterhin. Wo es möglich ist wird auf Distanzunterricht umgestellt. Eine Notbetreuung soll sichergestellt werden.
- Eltern die keine Betreuung für ihre Kinder finden, sollen bezahlten Urlaub nehmen können.
- Kontaktbeschränkung: Es dürfen sich zwei Haushalte, aber maximal fünf Personen treffen.
- Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr für ganz Bayern.
- Weihnachten: Erleichterung der Kontaktbeschränkungen. Fünf Personen, zwei Haushalte gelten auch weiter. Vier Familienmitglieder – keine Freunde oder Kumpels – können zu einem festen Hausstand mit dazu stoßen. Es ist also erlaubt, wenn in einem Hausstand Eltern mit fünf Kinder leben, dass noch weitere Familienmitglieder dazu kommen. Ab 21 Uhr muss jeder wieder in seinem eigenen Zuhause sein.
- Silvester: Böller werden nicht verkauft. „Böller haben selbst keine pandemische Wirkung, aber die Begleitumstände“, erklärt Söder.
- Alten- und Pflegeheime: Testpflicht gilt nun auch für die mobilen Pflegedienste.
- Reisen: Sowohl für Urlaub als auch für Familienheimkehrer soll eine Quarantänepflicht gelten. Nach fünf Tagen können sich diese dann testen lassen.
- Impfstoff: „Die Impflogistik steht jetzt in Bayern“, sagt Söder. „Es fehlt nur noch der Impfstoff.“
Der Ministerpräsident findet die Verschwörungstheorien schlimm. „Corona macht vor niemanden halt – auch nicht vor Skeptikern“, sagt Söder deswegen.
Steigende Infektionszahlen in Bayern
Mittlerweile sind 700 Intensivbetten belegt, erklärt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Deswegen hätten die Kliniken auch die Politik darum gebeten, härtere Maßnahmen zu ergreifen. Da noch zu viele Kontakte im privaten und im öffentlichen Raum stattfinden, von der Schule bis zum Handel, müssen diese eingeschränkt werden, erklärt Aiwanger.
Größere Lebensmittelgeschäfte werden kontrolliert, ob sie sich an die Auflagen halten und sich keinen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. „Nicht, dass auf einmal eine große Palette an Herrenmode angeboten werden“, sagt Aiwanger. Deswegen appelliert er an alle Einzelhändler: „Bleibt fair.“
Finanzhilfen und FFP2-Masken
Wer nicht mehr weiterkommt im Handel, kann Überbrückungshilfen beantragen. Bundesweit werden deswegen 11 Milliarden Euro bereitgestellt. Andere Wirtschaftsbetriebe sollen möglichst Betriebsferien und Home-Office in den nächsten Wochen einlegen.
„Wir müssen vermehrt auf die FFP2-Masken setzen. Das ist ein dringender Appell an die Bürger, sich mit diesen Masken besser zu schützen“, erklärt Aiwanger.
Aktuell sei die Bayerische Wirtschaft noch mit guten Zahlen unterwegs. Die Arbeitslosenquote liege noch bei vier Prozent. Damit die Wirtschaft insgesamt nicht getroffen wird, habe die Politik diese harten Maßnahmen beschlossen.
Kitas in Bayern
Sozialministerin Carolina Trautner bedankte sich zuerst bei den Erzieherin in den Kitas. „Die Kitas werden grundsätzlich geschlossen“, erklärt sie. 4,8 Prozent der Kitas waren bis Freitag noch von Teil-Schließungen betroffen. Ab Mittwoch werde sich da ändern. „Eltern die unbedingt eine Betreuung brauchen, können trotzdem ihre Kinder in die Betreuung geben“, sagt Trautner. „Kranke Kinder sind nicht zugelassen. Kinder die krank sind, dürfen die Kita nicht betreten.“
Auch in den Einrichtungen für Menschen mit Behinderung soll eine Notfallbetreuung sichergestellt werden. „Wenn es irgendwie möglich ist, lassen sie ihr Kind zuhause“, appelliert die Ministerin an die Eltern.
Update vom 9. Dezember 2020: Söder steht Rede und Antwort zu Corona-Regeln
In einem Livestream auf Facebook stand Ministerpräsident Markus Söder den Bürgern Rede und Antwort zu den getroffenen Corona-Maßnahmen. „Leider haben wir in Deutschland unglaublich viele Fälle am Tag“, beginnt Söder. „Alle zweieinhalb Minuten stirbt mittlerweile ein Mensch an Corona in Deutschland.“ Laut Robert-Koch-Institut (RKI) sind binnen 24 Stunden 590 Menschen gestorben.
Für den bayerischen Ministerpräsidenten ist diese Zahl vor allem ethisch eine Herausforderungen. „Wir dürfen da nicht einfach zusehen, wir müssen handeln“, erklärt er. Würde die Staatsregierung jetzt nicht handeln „gerät die Lage irgendwann völlig außer Kontrolle“. Deswegen bittet Söder um Verständnis. Zumal die Krankenhäuser fast schon am Limit seien und in Anbetracht der hohen Todesfälle.
Lockerungen an Weihnachten
Eine Facebook-Nutzerin fragt, warum an Weihnachten gelockert wird. Daraufhin erklärt Söder, dass Weihnachten das Fest der Familie ist, wohingegen Silvester das Fest der Freunde und Partys ist. Wenn Weihnachten auf fünf Personen beschränkt wäre, könnten größere Familien mit vielen Kindern nicht zusammenkommen oder bereits erwachsene Kinder könnten ihre Eltern nicht besuchen.
„Das wäre schon ein sehr trostloses und hoffnungsloses Fest. Das kann keiner wollen“, sagt er. Deswegen gibt es für drei Tage eine Lockerung der Corona-Maßnahmen. Allerdings sollen die Festtage nur im engsten Familienkreis verbracht werden.
Kein Glühwein to-go mehr in Bayern
Eine weitere Frage auf der Social-Media-Plattform Facebook war, warum es keinen Glühwein to go mehr gibt. „Den Glühwein kann man auf jeden Fall kaufen, aber bitte zuhause trinken“, sagt Söder. Es habe sich nämlich gezeigt, dass Glühweinstände Menschenansammlungen anziehe.
„Natürlich nimmt man dann mal die Maske ab, die aber ganz wichtig ist, die wir auch brauchen und die auch schützt.“ Die Staatsregierung glaube, dass der Glühwein in den Innenstädten zu zusätzlichen Kontakten und so auch zu Infektionen führen könne. „Man kann ihn kaufen und zuhause trinken, aber bitte nicht in der Öffentlichkeit“, schließt Söder das Thema ab.
Schulen in Corona-Zeiten
Eine Facebook-Nutzerin fragte Söder, warum die Schulen geöffnet bleiben. „So leicht ist das nicht“, beginnt der Ministerpräsident. Es gebe sehr strenge Regelungen. Nach Empfehlung der Leopoldina und anderer Wissenschaftsgutachten, seien kleinere Kinder kaum von Corona betroffen, die größeren aber sehr deutlich. Söder nennt als Beispiel die Berufsschulen.
„Daher gibt es für fast 40 Prozent der Schüler in Bayern keinen Präsenzunterricht mehr. Das ist schon eine große Herausforderung“, sagt er. Zudem gebe es in ganz Bayern ab der 8. Klasse Wechselunterricht. Davon ausgenommen ist das Abschlussjahr. „Bei den kleineren stellt sich die Betreuungsfrage gerade für die Eltern.“
Corona-Impfstoff
Die nächste Fragestellerin wollte wissen, wie sicher der Impfstoff ist. „In Deutschland werden nur Impfstoffe zugelassen, die auch wirklich sicher sind“, sagt Söder. „Davon kann man fest ausgehen. Keine Sorge.“ In Deutschland sei man auf höchstem pharmazeutischem Stand. Deswegen werde sich Söder auch selbst impfen lassen, sobald er in der Impf-Hierarchie dran sein.
Hotspots in Bayern
Einer der Fragen wollte zudem wissen, warum es in Bayern so viele Hotspots gibt. „Eine Frage die mich auch immer wieder beschäftigt“, sagt Söder. „Wir hatten immer die meisten Fälle. Wir sind ein Land mit hoher Mobilität und Leistungsfähigkeit. Das Dritte ist, dass ein gewisser Schlendrian eingekehrt ist.“ Der Hauptgrund für Söder ist allerdings, dass Bayern eine Grenzregion ist.
Hass gegen Söder
Die nächste Fragestellerin wollte vom CSU-Chef wissen, wie es ihm mit all dem Hass gehe. „Ich gebe zu, dass ist schon einer der schwierigeren Momente“, sagt Söder. Für ihn grassiert neben dem Coronavirus noch ein anderer Virus im Land: „Der Virus von Fake-News, von Hass, Hetze und Unwahrheiten.“ Jeden Tag sehe Söder Meldungen die einfach nicht stimmen.
Zu den Fake-News zählt zum Beispiel auch, dass es das Coronavirus nicht gebe und deswegen keine Menschen daran sterben könnten. „Bei uns sterben reihenweise die Leute. Es wird wohl die dritthäufigste Todesursache in diesem Jahr werden“, sagt Söder. „Das ist nicht irgendeine Idee, sondern die Wahrheit, die Realität.“
Vor allem aus dem Lager der AfD und der Querdenker kämen solche Meldungen. In manchen Ländern werden die Querdenker nun vom Verfassungsschutz beobachtet. „Auch bei uns schaut man sehr genau hin“, sagt Söder. Es sei eine Mischung aus Rechtsextremen, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern und zum Teil auch antisemitischen Hintergrund.
Recht auf Homeoffice
Eine weitere Frage war, ob es ein Recht auf Homeoffice gibt. „Das Homeoffice wird verstärkt noch einmal“, sagt Söder. „Wir haben den Unternehmen ausdrücklich gesagt, dass wir mehr Homeoffice haben wollen.“ In bestimmten Bereichen funktioniere das auch gut, wie beim Staat.
Update vom 7. Dezember 2020: Söder erklärt harte Maßnahmen
„Ich bin fest überzeugt, dass es richtig ist“, sagt Markus Söder (CSU) in einer Pressekonferenz am Montag (7.12.2020) über die besprochenen Corona-Maßnahmen in der Kabinettssitzung.
Der Ministerpräsident bittet aber darum, dass man sich jetzt nicht krampfhaft auf die Suche nach dem Haar in der Suppe oder nach Schlupflöchern macht. „Die Zahl der Todesfälle steigt von Woche zu Woche.“
Unterschied zum ersten Lockdown
„Die Ausgangsbeschränkung ist die gleiche wie im Frühjahr“, erklärt Söder. Es gibt nur zwei Ausnahmen: Statt mit einer weiteren Person, darf man sich mit einem weiteren Haushalt treffen und es sind mehr Geschäfte offen.
Im Frühjahr waren nur Lebensmittelgeschäfte offen, wohingegen diesmal mehr Geschäfte geöffnet sind. „Es ist nicht der Lockdown eins zu eins wie im Frühjahr, aber eine Stufe davor.“
Treffen mit einem Hausstand
Auf Nachfrage einer Journalistin erläutert der Ministerpräsident auch, dass sich die Treffen nicht auf einen festen Hausstand für die nächsten Wochen beschränken. „Man muss sich nicht festlegen auf die eine Person oder den einen Hausstand“, sagt Söder. Allerdings gelte hierbei „weniger ist mehr“.
„Es ist auch eine Bewährungsprobe für die Demokratie, dieses Corona. Und zwar mehr, als man denkt“, sagt Söder. „Vertrauen ist gut, Kontrolle schadet nicht“, erklärt er. Die Kontrollen im ÖPNV werden in der nächsten Zeit verstärkt werden. „In einigen Städten ist ein Schlendrian eingekehrt“, sagt Söder.
Heimtückische zweite Welle
Deswegen seien diese Maßnahmen nun erforderlich. Die zweite Welle sei medizingeschichtlich die heimtückischere und gefährlichere. „Wer Corona ignoriert, der täuscht sich.“ Denn die Vergangenheit habe gezeigt, dass Ignoranz in solchen Situationen der Wirtschaft im Nachhinein doppelt und dreifach schade.
Der Ministerpräsident sagte in der Pressekonferenz, dass er starke Kritik hört, aber nur wenig Verbesserungsvorschläge bekommt. Und das findet er schade. Die Maßnahmen resultieren aus einer Summe von Einzelvorschlägen.
Er habe sich das nicht alleine ausgedacht. Söder sei mit den besprochenen Maßnahmen nun beruhigter als vorher. „Was ich zu 100 Prozent versprechen kann, ist meine absolute Fokussierung auf das Thema“, erklärt Söder abschließend.
Update vom 6. Dezember 2020: Ausgangsbeschränkung in Bayern erlassen
Diese Sitzung des Kabinetts wurde spontan einberufen, dass noch vor Weihnachten weitere Corona-Beschränkungen beschlossen werden können, berichtet Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu Beginn der Pressekonferenz.
Der „sanfte Lockdown“ hat nach Söder Angaben auch nur eine „sanfte Wirkung“. Die Zahlen sind zu hoch, erklärt der Ministerpräsident. „Alle vier Minuten stirbt ein Mensch in Deutschland an Corona“, sagt Söder. In Bayern seien es alle 20 Minuten.
Am Dienstag werden die Maßnahmen den Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Damit könnten die Corona-Maßnahmen, die das Kabinett beschlossen hat, ab Mittwoch (9. Dezember 2020) in Kraft treten, erläutert Söder.
Massive Corona-Beschränkungen
Bayern ruft erneut den Katastrophenfall aus, sagt Söder. Außerdem gibt es wieder harte Kontaktbeschränkungen:
Es gibt eine allgemeine Ausgangsbeschränkung in Bayern. Diese solle wie im Frühjahr sein. Man dürfe nur aus triftigem Grund das Haus verlasen: Arbeit, Medizin, Einkaufen oder familiäre Ereignisse, zählt Söder auf.
Zusätzlich werden in den Hotspots ab einer Inzidenz von 200 eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr erlassen, erläutert Söder.
Zwei Haushalte, maximal fünf Personen: Das bleibt bestehen: An Weihnachten werden diese Regeln gelockert. An Silvester werden die Beschränkungen wieder verschärft, sagt Söder: „Silvester ist das Fest der Party.“ Maximal fünf Personen und zwei Haushalte seien an Silvester in Bayern erlaubt.
Schulen in Bayern
Ab Mittwoch (9. Dezember 2020) geht es komplett in den Distanzunterricht für alle Berufsschulen in Bayern. In Hotspots ab einer Inzidenz von 200 gibt es Distanzunterricht ab der 8. Klasse, erläutert Söder.
Ab Mittwoch gibt es außerdem in allen Schulen ab der 8. Klasse einen Wechselunterricht, sagt Söder weiter.
Geschäfte bleiben allerdings weiterhin geöffnet. Dafür kommt ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, sagt Söder.
Der „kleine Grenzverkehr“ wird ausgesetzt. Wer einkaufen oder zur Freizeit ins Ausland fährt, braucht einen negativen Corona-Test oder muss danach in Quarantäne, erläutert der Ministerpräsident.
Besuch in Pflegeheimen
Ein Besucher mit FFP2-Maske und einem negativen Corona-Test sollen die Grundlage für einen Besuch in einem Pflegeheim sein, berichtet Söder.
Mitarbeiter in solchen Einrichtungen müssen zwei Tests in der Woche ablegen, das sollen keine Schnelltests sein.
Zusätzliche Maßnahmen: In allen Hotspots kann die Bundeswehr bei hohen Inzidenzen angefordert werden.
Zuletzt sollen alle Arbeitgeber Home-Office ermöglichen, bittet Söder erneut.
Update vom 5. Dezember 2020: Sondersitzung wegen Corona-Krise in Bayern
Kommen nun doch strengere Corona-Regeln? Denn Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält am Sonntag, den 6. Dezember 2020, eine Sondersitzung des Kabinetts. „Das Kabinett, das wieder per Video-Schalte tagt, befasst sich im Schwerpunkt mit den Folgen der Corona-Pandemie“, heißt es in der Mitteilung des Bayerischen Regierung.
Am Sonntag, um 14 Uhr, gibt Söder eine Pressekonferenz über die Ergebnisse der Besprechungen.
Schon mehrmals betonte Söder in seinen letzten Auftritten, dass es strengere Corona-Regeln brauche, wenn die Fallzahlen sinken sollten. Der aktuelle Kurs habe das exponentielle Wachstum zwar aufgehalten, aber nicht zu einer Senkung der Zahlen geführt.
Am Donnerstag (3. Dezember 2020) erklärte Söder bei einem Besuch im Corona-Hotspot Passau: „Wenn die Zahlen so bleiben, wird es auch klar sein, dass beispielsweise an Silvester die Zahl der Kontakte auch reduziert werden muss.“ An den Lockerungen an Weihnachten solle aber festgehalten werden.
Update vom 26. November 2020 um 14:20: Lockdown verlängert – diese Corona-Regeln gelten in Bayern
Das Bayerische Kabinett hat am heutigen Donnerstag, 26. November 2020, über die Corona-Maßnahmen für den Dezember 2020 beraten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse in einer Presskonferenz erklärt.
Die Wirkungen des aktuellen Lockdowns bleibt mit sinkenden Zahlen aus, weil es aktuell nur einen milden Lockdown gebe. Das sei der Unterschied zum Frühjahr, erklärt Söder.
„Noch nie“ gab es so viele Corona-Erkrankte wie aktuell, sagt Söder weiter. Auch die Belegung der Kliniken mit Corona-Patienten steige weiter an. 83 Tote gab es heute, berichtet der Ministerpräsident weiter und bemängelt, dass diese Verstorbenen nur als Zahl in einer Statistik gesehen werden.
Der Lockdown wird mit allen Maßnahmen bis zum 20. Dezember offiziell verlängert, sagt Söder: Alle Bereiche, Aktivitäten und Einrichtungen, die aktuell geschlossen sind, bleiben geschlossen. Er spricht allerdings stetig von Ende Dezember. Der Lockdown solle also auch nach dem 20. Dezember weiter verlängert werden.
Corona-Regeln in Bayern verschärft
Die neuen verschärften Corona-Maßnahmen gelten ab 1. Dezember, sagt Söder auf Nachfrage: Die Kontaktbeschränkungen werden noch weiter ausgebaut. Statt zehn Personen dürfen sich nun maximal zwei Haushalte mit maximal fünf Personen treffen. Kinder bis 14 Jahren seien dabei ausgeschlossen.
Weiter wird der Einzelhandel eingeschränkt: Eine Person auf 10 Quadratmeter dürfen nun in ein Geschäft. Hat das Geschäft mehr als 800 Quadratmeter werden die Kunden weiter begrenzt: Eine Person pro 20 Quadratmeter lautet hier die Regel.
Außerdem wird die Maskenpflicht erweitert: Auf Parkplätzen vor einem Einkauf gilt nun auch eine Maskenpflicht, erklärt Söder.
Zusätzlich werden Hochschulen geschlossen. Kurse oder ähnliches dürfen nur noch online stattfinden.
Corona-Regeln in Hotspots in Bayern
Weiter gibt es neue Corona-Regeln für Hotspots, da in Bayern 27 Kreise eine Inzidenz über 200 hat. Kontakte werden weiter beschränkt: Fahrschulen, Musikschulen, Wochenmärkte und Sportstätten werden dann geschlossen, erläutert Söder.
Außerdem müsse in Schulen gehandelt werden, erklärt Söder. Ab einer Inzidenz von 200 wird es Wechselunterricht oder Hybridunterricht geben, um die Klassengröße zu entzerren. Dies gilt ab der 8. Jahrgangsstufe. Grundschulen oder Kitas sind davon nicht betroffen.
Bei einem positiven Corona-Test eines Schüler in einer Schulklasse wird die Quarantäne verkürzt: Fünf anstatt der bisherigen 14 Tage.
Bei hohen Inzidenzen ab 300 können auch Besuche in Alten- und Pflegeheimen sowie Ausgangsbeschränkungen eingeführt werden, erläutert der Ministerpräsident weiter – das werde allerdings lokal festgelegt.
Weihnachtsferien in Bayern
Die Ferien für Schüler werden beginnen bereits am 19. Dezember – letzter Schultag sei damit der 18. Dezember 2020.
An Weihnachten dürfen sich zehn Personen treffen. „Man muss die Zahl nicht ausschöpfen“, sagt Söder weiter. In welchem Zeitraum diese Regel genau zutrifft, erklärt er allerdings nicht. Auch welcher Personen aus wie vielen Hausständen innbegriffen sind, führt der Ministerpräsident nicht aus.
An Silvester werden Feuerwerke an belebten Orten verboten. Es gebe kein allgemeines Böllerverbot, da dies nicht zielführend sei, sagt Söder.
Ski-Urlaub
Touristische Tagesausflüge oder Freizeitvergnügungen im Ausland, etwa zum Skifahren, seien vermeidbare Risikoquellen. Die bisherige Möglichkeit, sich im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs für bis zu 24 Stunden quarantänefrei ins Ausland zu begeben, wird auf triftige Gründe beschränkt, insbesondere Arbeit, Schule, Arztbesuche, familiäre Angelegenheiten, Geschäfte des täglichen Bedarfs, nicht aber touristische und sportliche Zwecke.
Wer zum Skifahren ins Ausland fährt, muss anschließend in Quarantäne, verkündet Söder.
Update vom 26. November 2020: Söder gibt Pressekonferenz zu Corona-Maßnahmen in Bayern
Ab 11 Uhr besprechen die bayerischen Minister die beschlossenen Corona-Maßnahmen des Bundes. Am Donnerstag, 26. November 2020, 11.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Sitzung des Ministerrats. Das Kabinett befasse sich im Schwerpunkt mit den Folgen der Corona-Pandemie.
Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen informieren Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW), Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (FW) ab 14 Uhr.
Update vom 24. November 2020: Söder zieht Weihnachtsferien in Bayern vor
Wegen der Corona-Pandemie handelt der Freistaat Bayern: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gegenüber dem Bayerischen Rundfunk angekündigt, die Weihnachtsferien um zwei Schultage vorzuziehen. Der letzte Schultag vor Weihnachten ist somit nun am Freitag (18.12.2020). Ursprünglich wären die Kinder am 22. Dezember zum letzten Mal für 2020 in die Schule gegangen.
Durch den größeren Abstand zwischen Unterricht und Weihnachten werde die Möglichkeit verbessert, dass die Familien in Bayern das wichtigste Fest des Jahres gesund und unbeschwert feiern können, sagte Söder gegenüber dem BR. Durch die einwöchige Karenzzeit zwischen dem Unterricht in der Schule und Weihnachten werde das Infektionsrisiko erheblich gesenkt, führte Söder aus. Nach Nordrhein-Westfalen ist der Freistaat Bayern nun das zweite deutsche Bundesland, das sich zu diesem Schritt entschlossen hat.
Update vom 10. November 2020 um 13 Uhr: Corona-Tests in Bayern sollen nicht ausgenutzt werden
Am Dienstag (10. November 2020) haben Bayerns Staatsminister Dr. Florian Herrmann, Hubert Aiwanger (Wirtschaftsminister), Melanie Huml (Gesundheitsministerin) und Prof. Dr. Michael Piazolo (Kultusminister) über die Corona-Pandemie informiert.
„Seit gestern gab es in Bayern 2.900 Neuinfektionen. Was besonders bedauerlich ist: Es hat 38 zusätzliche Todesfälle gegeben“, sagte Staatsminister Herrmann. Das Virus würde nun vermehrt auch wieder in Pflege- und Seniorenheimen ausbreiten, so der Staatsminister. Auch bei den Betten in Krankenhäusern würde es einen Anstieg geben. Das Infektionsgeschehen müsse nun in einen Bereich gebracht werden, in dem die Regierung wieder besser damit umgehen kann. Der Lockdown Light funktioniere gut in der Umsetzung, nun müsse er noch wirken. Man müsse dem Virus das Futter nehmen – die menschlichen Kontakte.
Die sinkenden Inzidenzwerte im Berchtesgadener Land und Rottal (Inn) würden zeigen, dass die Maßnahmen wirken. „Die bestehenden Maßnahmen sind in der Umsetzung und sollen wirken“, sagte Herrmann.
Corona-Tests zentraler Bestandteil der Strategie in Bayern
Die Testung von Menschen sei ein zentraler Bestandteil in der Corona-Pandemie, so Herrmann. In letzter Zeit höre die Regierung immer wieder Aussagen, dass Testlabore an ihre Grenzen kämen. „Die Bayerische Teststrategie funktioniert gut und wird auch von der Gesellschaft gut angenommen“, sagte Herrmann. Es müsse möglich sein sich testen zu lassen, zum Beispiel wenn man sich krank fühlt und zu den Großeltern fahren möchte. Dann könne ein Test Klarheit bringen.
„Wir nehmen die Sorgen der Labore sehr ernst und haben nun beschlossen, nicht hektisch umzusteuern“, so Herrmann. Nun würde die Regierung eine Evaluation durchführen, um abzuklären wo es Engpässe und Probleme gibt. Was die Regierung nicht machen möchte ist es, die neuen Überlegungen des RKI 1:1 umzusetzen. Es würde Kapazitäten natürlich entlasten, wenn man Personen mit nur einem Symptom in Selbstquarantäne zu schicken anstatt sie zu testen. Die Regierung Bayerns hält diese Strategie für nicht gut.
Personen würden unsicher werden, wenn sie im Dunklen tappen. Zudem würde das zu Ausfällen in der Wirtschaft führen, so Herrmann auf der Pressekonferenz.
Corona: Die Testkapazitäten nicht ausnutzen
Darüber hinaus möchte die Bayerische Staatsregierung ergänzen und aushelfen. Auch mobile Teststationen sollen aufgestockt werden, um die Kapazitäten zu verstärken. So könne dort ausgeholfen werden, wo es Engpässe gibt. „Wo können wir die Antigentests gezielt einsetzen, um die PCR-Tests zu entlasten?“, sei eine der einschlägigen Fragen. So könnte es zum Beispiel möglich sein, Antigentests bei Teststationen auf Autobahnen einzusetzen. Diese Aufgabe hat die Regierung sich gestellt.
Herrmanns Appell an die Bürger sei es, sich testen zu lassen, wenn man krank sei, die Testkapazitäten jedoch nicht auszunutzen. Es sei unsinnig und völlig übertrieben, sich jeden Tag testen zu lasten – es gebe Berichte über Leute die das System ausnutzen würden und dies tun. Dies führe das System ad absurdum. Zudem sei es wichtig, dass die Leute die Lockdown-Strategie ernst nehmen und nicht nach Schlupflöchern suchen würden.
Bayern sucht nach den „besten Lösungen für Corona“
„Die Bayerische Staatsregierung ringt mit dem richtigen Umgang in der Corona-Krise“, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Durch die neuen Maßnahmen würde sich eine Abflachung der Kurve zeigen. Es sei zweifellos so, dass Corona-Zahlen sinken, wenn menschliche Kontakte reduziert würden. „Wir sollten den Menschen nicht zu viel Angst machen, sondern Menschen auf den Weg mitnehmen, die Dinge auch aktiv mitzunehmen“, fügte Aiwanger hinzu. „Wir suchen nach den besten Lösungen.“ Zudem hoffe Aiwanger darauf, dass der Lockdown light nicht in den Dezember verlängert werden würde.
Die Regierung hoffe, dass sie noch im November im Rahmen der Novemberhilfe finanzielle Hilfen leisten könnten, sagte Aiwanger. Die Regionen die schon vor dem Lockdown Probleme hatten, sollten dieses Geld noch eher erhalten können: auch für die Ausfallzeit im Oktober. „Die Betriebe wurden zum Teil tiefer getroffen.“ Die finanziellen Hilfsmaßnahmen des Staates Bayern solle bis Mitte nächstes Jahr verlängert werden.
Rettungsschirm für Tagespflegeeinrichtungen
Melanie Huml sprach von einem Rettungsschirm für Tagespflegeeinrichtungen im Wert von 50 Millionen Euro. Diese Unterstützung sei ihr persönlich sehr wichtig. Außerdem sei es wichtig, dass sowohl die Regierung als auch die Menschen in Bayern geduldig bleiben, damit die Maßnahmen Wirkung zeigen würden. Das Berchtesgadener Land sei ein gutes Beispiel dafür.
Präsenzunterricht an Schulen in der Corona-Pandemie soll aufrecht erhalten werden
Die Corona-Pandemie stell gerade auch die Schulen vor große Herausforderungen. Hierzu äußerte sich Kultusminister Piazolo. Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist es dabei, den Präsenzunterricht so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Auch und gerade in den aktuellen Corona-Zeiten ist für die gute Unterrichtsversorgung die kurz- und mittelfristige Verfügbarkeit von Lehrkräften und schulischem Personal entscheidend, heißt es im Bericht der Kabinettssitzung.
Um Engpässen durch die Corona-Pandemie vorzubeugen, stellt Bayern für das laufende Schuljahr 2020/21 ein zusätzliches Budget für Aushilfslehrkräfte und sogenannte Schulassistenzen für Aufgaben außerhalb des Unterrichts bereit. Insgesamt umfasst das Maßnahmenpaket 20 Mio. Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie. Die Personalmittel werden je nach Erfordernis vor Ort flexibel für entsprechende Beschäftigungsverhältnisse bereitgestellt.
Update vom 10. November 2020 um 9 Uhr: Söder will Corona-Tests in Bayern nicht reduzieren
Am Dienstag (10. November 2020) werden Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo vor die Presse treten und über das weitere Vorgehen Bayerns in der Corona-Pandemie berichten.
Laut Informationen des Bayerischen Rundfunk steht dabei insbesondere auch die Corona-Teststrategie im Fokus. Bereits am Montag (8.11.2020) hatte Söder in München erklärt, die kostenlosen Tests „auf jeden Fall“ fortsetzen zu wollen. So sollen wohl auch in Zukunft zum Beispiel Menschen mit Symptomen wie Husten oder Schnupfen in Bayern kostenlos auf Corona getestet werden können, anders als vom RKI empfohlen. Damit schert der Freistaat als einziges Bundesland aus der nationalen Teststrategie aus.
Neben der Teststrategie sollen, laut Infos des BR, auch andere Themen besprochen werden. Auf dem Plan steht dabei auch um die schnellere Auszahlung von Hilfsgeldern für Branchen die vom aktuellen Lockdown betroffen sind, wie Gastronomie oder Hotellerie.
Update vom 27. Oktober 2020 um 10:00 Uhr: Söder gibt Pressekonferenz zu Corona – kann Lockdown verhindert werden?
Am Dienstag (27.10.2020) tagt der Minsterrat in der Bayerischen Staatskanzlei. Das Thema: die massiv gestiegenen Corona-Zahlen. In vielen Teilen Bayerns gelten derzeit erhöhte Corona-Warnstufen. Am Montag (26. Oktober) hat der Landkreis Rottal-Inn als zweite Region in Bayern strikte Ausgangsbeschränkungen verhängt.
Wie Söder vor einigen Wochen schon sagte, soll ein weiterer Lockdown unbedingt verhindert werden. In der heutigen Sitzung wird es auch darum gehen, wie das möglich ist. Laut Informationen des Bayerischen Rundfunks wird aber auch eine mögliche Impfstrategie in Bayern besprochen. Auch wenn es noch keinen solchen Impfstoff gibt, müsse bereits über die Verteilung und eventuelle Strategien gesprochen werden. Ab 13 Uhr werden sich Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsministerin Melanie Huml, Kultusminister Michael Piazolo und Wissenschaftsminister Bernd Sibler zu den Themen in einer Pressekonferenz äußern. Die bt-Redaktion berichtet am Mittag von der Pk.
Update vom 13. Oktober 2020 um 12:16 Uhr: Coronavirus in Bayern – „Kurz davor die Kontrolle zu verlieren“
„Corona ist nicht nur eine medizinische, sondern auch eine psychische und ethische Herausforderung“, sagt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf der Pressekonferenz am Dienstag, den 13. Oktober 2020. „Wir sind in einer ernsten Lage. Wir sind kurz davor, die Kontrolle zu verlieren.“ Man müsse nun in dieser Woche die Weichen stellen, bevor die Kontrolle verloren gehe.
„Es braucht wieder eine ernsthafte Besprechung. Wir wollen keinen zweiten Lockdown“, sagt Söder. „In Deutschland steigen die Zahlen sprunghaft an, auch in Bayern.“ In Bayern seien aktuell sechs Gebiete über einer 7-Tage-Inzidenz von 50. „Die Infektionszahlen sind die Mutter aller Zahlen. Aus ihr entwickeln sich alle anderen Zahlen“, erläutert Söder.
Corona in Bayern: „Mehr Maske, weniger Alkohol, weniger Feiern“
Söder plädiert für Einheitlichkeit in ganz Deutschland. Er möchte ein Regelwerk für ganz Deutschland, unabhängig von den Zahlen. „Corona macht an keiner Grenze halt, weder in Europa noch in Deutschland.“ Der Ministerpräsident wolle keine Panik schüren. Corona müsse gebremst werden, bevor Corona alles andere ausbremse.
„Die nächsten vier Wochen sind entscheidend“, sagt er: „Mehr Maske, weniger Alkohol, weniger Feiern“, wiederholte Söder. „Mit mehr Maske sind weniger Einschränkungen wahrscheinlich. Wir brauchen eine erweiterte Maskenpflicht in ganz Deutschland“, plädiert Bayerns Ministerpräsident. Darüber sollten sich die Ministerpräsidenten morgen unterhalten. „Wir sind keine Spielverderber, aber wenn wir die Feiern in den nächsten vier Wochen nicht kleiner halten, finden bald vielleicht keine großen Feiern mehr statt.“ Söder möchte morgen eine Entscheidungsgrundlage schaffen, bezüglich der Maskenpflicht und der Feiern.
Söder: „Wir müssen uns nach Corona richten“
„Wir werden die Gesundheitsämter stärken müssen.“ Die lokalen Testzentren laufen sehr gut, erklärt der Ministerpräsident. Mittlerweile seien 300.000 Tests in den lokalen Testzentren durchgeführt worden. Söder spekuliert darauf, dass die Testzentren irgendwann zu Impfzentren werden könnten. „Es ist beherrschbar, aber nur wenn wir was tun. Die Entwicklung ist eindeutig: Corona richtet sich nicht nach den Wünschen aus der Politik. Wir müssen uns nach Corona richten.“
Zudem stünde der eigentliche Charaktertest noch aus. Nicht die Loyalität gegenüber dem Staat sei entscheidend, sondern die Solidarität in der Gesellschaft. „Man muss nicht glücklich sein, wenn der Staat eine neue Verordnung erlässt.“ Söder wünscht allen vielen Glück und Kraft.
Update vom 9. Oktober: Bayern erklärt Risikogebiete
Vor wenigen Tagen wurde in Bayern ein Beherbergungsverbot für innerdeutsche Risikogebiete erklärt. In folgenden Gebieten innerhalb Deutschlands bestehe derzeit ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus, heißt es auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege:
- Kreisfreie Stadt Hamm,
- Kreisfreie Stadt Remscheid,
- Bezirk Berlin Mitte,
- Bezirk Berlin Neukölln,
- Bezirk Berlin Tempelhof-Schöneberg,
- Bezirk Berlin Friedrichshain-Kreuzberg,
- Stadt Bremen
Mit Wirkung ab dem morgigen Samstag (10. Oktober 2020) werden weitere innerdeutsche Risikogebiete festgelegt, namentlich das gesamte Land Berlin. Die Bekanntmachung folgt in Kürze, heißt es auf der Seite des Staatsministeriums.
Weiter steht dort: „Die Ausweisung als Risikogebiet erfolgt nicht tagesaktuell nach reinen Inzidenzwerten, sondern umfasst stets eine Einzelfallprüfung unter Bewertung unterschiedlicher Aspekte. Dazu gehört auch die Beobachtung und Auswertung des jeweiligen Infektionsgeschehens. Die ausgewiesenen Gebiete werden daher in kurzen Abständen überprüft. Die Liste mit den betroffenen Risikogebieten wird voraussichtlich zwei Mal pro Woche aktualisiert.“
Update vom 8. Oktober um 11:15 Uhr: Söder mit Videobotschaft zur Corona-Krise
„Corona, Corona, Corona“, beginnt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Videobotschaft am heutigen Donnerstag (8. Oktober 2020). „Die Zahlen explodieren“, fährt der Ministerpräsident fort, weswegen man weiter vorsichtig sein müsse.
Er geht weiter darauf ein, dass um Bayern herum wieder Lockdowns anstehen. In Italien werde nun eine Maskenpflicht im ganzen Land angeordnet – obwohl es dort „noch gute Zahlen“ gibt.
Söder plädiert deshalb dafür, die Corona-Maßnahmen weiter ernst zu nehmen und einzuhalten: „Dann können wir ein normales Leben führen mit einigen Begleitungen.“
Wenn man dagegen statt auf Eindämmung „auf Durchseuchung“ setzt, könnten die Zahlen ansteigen. Söder erklärt auch, dass es bislang keine hohen Krankenhaus- oder Sterblichkeit-Zahlen gibt – weil die Corona-beschränkungen bislang gegriffen haben. „Wir brauchen bald eine kluge Impfstrategie“, sagt Söder weiter.
Plakativ fasst der Ministerpräsident am Ende des Videos zusammen: „Mehr testen, mehr Maske, weniger Alkohol und weniger Partys.“
Update vom 7. Oktober 2020: Beherbergungsverbot in Bayern für Reisende aus Corona-Hotspots
Nach Meldungen von Welt.de, Antenne Bayern und weiteren Medien hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots erklärt. Ohne negativen Corona-Test dürfen demnach Reisende aus deutschen Corona-Hotspots nicht mehr in bayerischen Gaststätten oder Hotels übernachten. Söder kündigte dieses Verbot am Mittwoch (7. Oktober 2020) an.
Dieses Beherbergungsverbot gelte für Reisende aus Gebieten, in denen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) gemeldet wurden. Diese Gebiete müssten allerdings noch vom bayerischen Gesundheitsamt benannt werden.
Deutsche Corona-Hotspots (nach Angaben des RKI):
- Hamm in NRW (94,9)
- Remscheid in NRW (63,1)
- Vechta in Niedersachsen (55,1)
- Berlin: Friedrichshain-Kreuzberg (53,6), Berlin Mitte (61,0), Neukölln (78,9), Tempelhof-Schöneberg (54,1)
In diesen Gebieten wurde die 7-Tage-Inzidenz von 50 nach Angaben des RKI überschritten.
Kneipen dürfen in Bayern wieder öffnen. Das teilte Markus Söder (CSU) am Dienstag, 8. September 2020, mit. Außerdem gibt es Erleichterungen im Amateur-Sport in Bayern.
Die neuen Corona-Maßnahmen in Bayern
Bei hohem Infektionsgeschehen sollen in Zukunft regional und lokal diese Corona-Regeln gelten. Die Regeln gelten dann immer nur in der jeweiligen Region:
- Maskenpflicht an Schulen im Unterricht ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 Infektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen
- Maskenpflicht an Grundschulen im Unterricht ab einem 7-Tage-Inzidenz-Wert von 50 Infektionen
- Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen bei hohem Infektionsgeschehen einer Stadt/einer Region/einer Kommune
- Bei hohem Infektionsgeschehen soll ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen gelten – dies betrifft den Konsum sowie den Verkauf
- Die Sperrstunde soll auf 23 Uhr vorgezogen werden
- In Hotspots soll die Zahl der Menschen, die sich treffen dürfen reduziert werden: auf 25 Prozent.
- Bei Feiern im Inneren dürfen dort dann 25 Leute zusammenkommen
- Bei Feiern im Freien sind 50 Personen erlaubt
- Bei öffentlichen Treffen können sich fünf Menschen bzw. zwei Haushalte miteinander treffen
Update vom 22. September 2020 um 13 Uhr: Neue Corona-Beschränkungen? Söder verkündet Neuerungen
Bei einer Pressekonferenz zu den Corona-Maßnahmen äußerten sich Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsministerin Melanie Huml. „Wir sind sehr besorgt. Die Zahlen steigen in ganz Europa an“, sagte Markus Söder. In einigen Regionen gebe es Lockdowns. Die zweite Welle sei in anderen Ländern zum Teil schlimmer als die erste. In Bayern wachse die Zahl der Leute, die sich durch Leichtsinn infizieren. Es liege nicht nur an Urlaubsrückkehrern. Es gebe eine große Zahl junger Infizierter.
Derzeit gebe es keinen sprunghaften Anstieg in den Krankenhäusern Deutschlands. Das Ziel in Bayern lassen sei Eindämmung. Eine Durchseuchung sei nicht der richtige Weg. Wenn die Krankenhäuser erstmal voll sind, sei der Zeitpunkt der Eindämmung bereits zu spät. Deshalb sei es wichtig, bald zu starten. Für Bayern sei eine schwedische Strategie nicht sinnvoll: eine bayerische Strategie sei die richtige Option.
Zweiter Lockdown müsse verhindert werden
Ein zweiter Lockdown müsse verhindert werden, so Söder. Erneute Schulschließungen wären schlimm. Deshalb seien Prioritäten vergeben worden. Priorität 1 betreffe Arbeit und Schule. Es sei wichtig, dass die Schulen und Kitas offen seien. „Der Schutz Älterer rechtfertig auch, mehr Vernunft bei den Jüngeren“, sagte Söder. Virologen hätten im Kabinett berichtet, dass auch junge Leute, die im Frühjahr angesteckt wurden, heute noch teilweise unter Corona leiden.
Es müsse Steuerungsmechanismen geben – diese seien regional und lokal, so Söder. Maßnahmen sollten daher nicht landesweit gelten. In Mamming habe es einen Corona-Ausbruch in einem Betrieb gegeben. Dort konnte man relativ schnell die Infektionsketten nachvollziehen. In München sei dies derzeit anders.
Der zweite Steuerungsmechanismus: Professionell vor Privat. Überall dort, wo ein Veranstalter darüber steht – ein Wirt, eine Kirche oder mehr – sei die Gefahr geringer als bei privaten, unkontrollierten Feiern oder Treffen auf öffentlichen Plätzen. Hier müsse man in Zukunft einschränken und eindämmen.
Bayerische Kommunen die stark betroffen sind, sind derzeit München und Würzburg. Diese würden derzeit richtig handeln und hätten die volle Unterstützung der bayerischen Staatsregierung. „Wir müssen nicht nur mit Regeln steuern, sondern auch Verantwortung steuern“, sagte Söder. Tradition und Lebensfreude würden untrennbar zu unserer Kultur passen, so der Ministerpräsident. Dennoch brauche es Regeln.
Diese Maßnahmen werden umgesetzt
Wenn lokal oder regional die Infektionszahlen steigen, sollen in Zukunft diese Maßnahmen in Kraft treten:
Maskenpflicht
Bei einem Infektionsgeschehen von 35 Infizierten auf 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen gelte die Maskenpflicht an Schulen im Unterricht an Schulen ab der Jahrgangsstufe fünf. Ab einem Wert von 50 auch an Grundschulen. Auf öffentlichen Plätzen soll die Maskenpflicht auch regional jeweils eingeführt werden, wenn es viele Neuinfektionen gibt.
Alkoholverbot
Bei einem hohen Infektionsgeschehen soll ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen umgesetzt werden: sowohl für den Konsum als auch den Verkauf. In der Vergangenheit sei dies in Bamberg schon gut umgesetzt worden. Zudem solle ab einem 7-Tage-Inzidenz-Wert von 50 die Sperrstunde auf 23 Uhr vorgezogen werden.
Weniger Leute dürfen sich treffen
In privaten Sektor soll bei einem hohen Infektionsgeschehen eine 25 Prozent-Regel gelten. Das bedeutet, dass die momentanen Regelungen reduziert werden. Bei Feiern innen dürfen dann 25 Leute statt 100 zusammenkommen. Außen gelten dann 50 statt 200 Personen. Bei öffentlichen Treffen seien dann fünf Personen bzw. zwei Haushalte zugelassen.
Zudem wurde die Quarantäneverordnung erweitert und der Gesundheitssektor solle weiter unterstützt werden. Die Verordnung tritt ab morgen (23. September 2020) in Kraft.
Die Pressekonferenz im Video
Update vom 22. September 2020 um 9:50 Uhr: Verkündet Ministerpräsident Söder heute neue Corona-Beschränkungen?
Am Dienstag (22.9.2020) tagt der Minsterrat in der Bayerischen Staatskanzlei. Dabei steht die Corona-Pandemie im Fokus: insbesondere die steigenden Infektionszahlen. Im Anschluss wird sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Pressekonferenz äußern. Es ist davon auszugehen, dass dann die Corona-Regelungen verschärft werden.
Gestern hatte Söder bereits von einer Verschärfung der Maskenpflicht in Regionen mit hohen Infektionszahlen gesprochen. Dort soll die Maskenpflicht dann an öffentlichen Plätzen gelten. Diese und weitere neue Regelungen könnte er heute verkünden. Zuletzt sprach Söder auch von Bildern von „verstörenden Partys“, die er gesehen habe. Diese und die steigenden Infektionszahlen in Städten wie München oder Würzburg seien für Änderungen ursächlich.
Update vom 21. September 2020: Söder will Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen einführen
Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen im Freistaat möchte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen einführen. „Ich bin sehr dafür, dass wir auch auf öffentlichen Plätzen, wo kein Abstand halten möglich oder gewollt ist, eine Maskenpflicht einführen.“ Das sagte Söder am Montag (21.9.2020) beim Bayerischen Rundfunk. Wenn es eine solche Maßgabe gebe, würden auch die Ordnungskräfte entsprechend reagieren und eingreifen können.
Derzeit sind die Infektionszahlen in Städten wie München oder Würzburg hoch. Söders Sorge gelte dabei in erster Linie privaten Zusammenkünften. „Wenn die Vernunft nichts hilft, dann muss gesteuert werden“, sagte er. Ein zweiter Lockdown müsse verhindert werden, sagte der Ministerpräsident. „Freude und Vernunft sollten besser zusammenkommen.“ Auch ein entsprechendes Alkoholverbot müsse an diesen Plätzen kommen. Das Risiko müsse minimiert werden, so Söder. Gruppenveranstaltungen im privaten Sektor sollen kleiner werden, führte Söder aus. Die Menschen sollten gegenüber ihren Mitmenschen solidarischer werden.
Die Strategie sehe so aus: mehr Maskenpflicht und eine Reduktion von privaten Feiern. Am Wochenende hätte Söder „verstörende Bilder“ von Partys in München gesehen. Deshalb fordert der Ministerpräsident jetzt ein hohes Maß an „Vernunft und Einsicht“ für die weitere Corona-Krise. Dabei sollen die neuen Regeln zum Maskentragen auf öffentlichen Plätze nur für Regionen mit einem Infektionsgeschehen von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner gelten, nicht für ganz Bayern grundsätzlich. Morgen sollen die neuen Regelungen dann im bayerischen Kabinett beschlossen werden.
Update vom 15. September 2020: 334 Millionen Euro Zuschüsse für bayerische Krankenhäuser – auch Bayreuth profitiert
Das bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung am Montag (14.9.2020) das Startsignal für weitere Investitionen in den Bau bayerischer Krankenhäuser gegeben. Für insgesamt 17 neue Bauprojekte in den Jahren 2021 bis 2024 investiert der Freistaat rund 344 Millionen Euro. Darunter sind zwei große Bauvorhaben in Nürnberg und Treuchtlingen. In Bayreuth profitiert der Ersatzneubau der H-Station (psych. Heilpädagogik) des Bezirkskrankenhauses mit einer Summe von 7,55 Mio. Euro vom Jahreskrankenhausbauprogramm 2021.
„Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig und richtig unsere Investitionen in Krankenhäuser in Bayern sind. Gesundheit ist unser höchstes Gut. Deshalb geben wir dafür viel Geld aus und setzten unsere Krankenhausförderung konsequent fort. Mittelfranken ist mit zwei wichtigen neuen Projekten dabei, besonders in Nürnberg mit dem Zentrum für seelische Gesundheit am Klinikum Nürnberg-Nord. Im 2. Bauabschnitt werden dort über 75 Millionen Euro für die Bereiche Diagnostik, Therapie, Pflege und Infrastruktur investiert.“
(Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, CSU)
Update vom 14. September um 13 Uhr: Auswirkungen von Corona auf Wirtschaft und Industrie
Am Montag (14.9.2020) hat die Bayerische Staatsregierung eine Pressekonferenz abgehalten. Dabei ging es um das Coronavirus. Es sprachen Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Finanzminister Albert Füracker.
„Viele sind besorgt, etliche genervt, aber Corona geht einfach nicht weg“, sagte Söder. Es könne kein Zeichen der Entwarnung gegeben werden. Um uns herum explodiere das Corona-Geschehen, sagte der Ministerpräsident. Er blickte auf Europa, wo die WHO heute den höchsten Stand der Neuinfizierten verkündete. „Wir müssen uns deswegen darum kümmern, wie es weiter geht“, denn wir würden nicht verschont bleiben, sagte Söder.
Coronavirus: Es kann ganz schnell gehen
„Wir haben in Bayern am Wochenende wieder gesehen, wie schnell es gehen kann. Garmisch-Partenkirchen ist ein Beispiel für große Unvernunft.“ Dieser Leichtsinn müsse Konsequenzen haben, sagte Söder. Hohe Geldbußen seien da sinnvoll. Es habe sich nun gezeigt, dass die lokalen Teststationen funktionieren.
Corona fräst sich immer weiter in den Arbeitsmarkt hinein, sagte Söder. Tausende Arbeitsplätze seien abgebaut worden und tausende weitere wären nun bedroht. „Wir müssen aufpassen, dass keine Deindustrialisierung in verschiedenen Bereichen droht“, sagte der Ministerpräsident. Viele Arbeitsplätze, die jetzt weg sind, würden auch in Zukunft nicht wieder kommen. Die derzeitigen Maßnahmen seien zur Überbrückung gedacht. Es müsse in Zukunft mehr getan werden. Die zunehmende Digitalisierung sei dabei eine große Herausforderung.
Hightech-Agenda in Bayern: 900 Millionen Euro
Die Bayerische Staatsregierung möchte sich um jedes Unternehmen und jeden Arbeitsplatz kümmern, so Söder. Der substantielle langfristige Beitrag sei dabei die Transformation. Die Infrakstruktur solle ausgelotet werden. So sollen die Rahmenbedingungen andere. Es gehe dabei um einen „Forschungsturbo“ in der Hightech-Agenda. Diese solle nun beschleunigt und durch Forschungscluster erweitert werden. Es geht dabei um 900 Millionen Euro. Dieses Geld passt gut in den Finanzierungsrahmen, der bereits veranschlagt ist. Die Projekte würden auf bestehenden Ideen basieren. „Alle anderen Projekte, die wir beschlossen haben, bleiben.“
Eine „echte Wissenschaftsoffensive in Bayern“
„Wir gehen in eine echte Wissenschaftsoffensive“, sagte Söder. Die Zeit sei dazu so günstig gewesen, wie nie. „Wir bieten mit dieser Initiative für die besten der Welt, die bei uns forschen und wirken können“, so der Ministerpräsident. Darunter sind 730 neu geschaffene Professuren – das sind dann nochmal so viele wie insgesamt an der LMU München bestehen. In Augsburg besteht nun ein neues KI-Zentrum mit 60 Professuren. Neben KI- wird es aber auch 200 neue Informatik-Professuren geben. Zudem werden auch Studienplätze geschaffen. Dies sei ein echter Turbo für die Wissenschaft in Bayern. Auch die Forschungsprojekte bei Instituten wie Fraunhofer sollen unterstützt werden, ebenso die Raumfahrt und das Luftfahrtprogramm. Diese und weitere Projekte sollen deutlich ausgebaut werden.
Ganz neue Jobs in Bayern schaffen
„Wir glauben sehr, dass Wasserstoff Chancen hat. Vor allem bei Automobilen und Nutzfahrzeugen“, sagte Söder. Es soll hier auch Schwerpunkte in Nürnberg und Herzogenaurach für den Bereich Lkw geben. In Bamberg wird auf dem ehemaligen Michelin-Gelände ein Cleantech-Park errichtet. Alle Regionen, die besonders vom Stellenabbau betroffen sind, sollen neue Möglichkeiten bekommen. Auch Startups sollen künftig immer mehr unterstützt werden. „Das ist der Versuch, in einer Zeit, in der viele Arbeitsplätze abgebaut werden, die Basis für ganz neue Jobs zu schaffen“, so Söder. Der Freistaat wolle alle diese bereits in den Vorjahren geplanten Dinge, beschleunigt angehen.
„Corona gefährdet Gesundheit und unseren Wohlstand: beides!“
(Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayerns)
Durch diese Änderungen und Neuerungen möchte Bayern auch nach der Corona-Krise international wettbewerbsfähig bleiben. Viele Menschen hätten sich von der Hightech-Agenda inspiriert gefühlt. Dies solle nun auch so weitergehen.
Den Branchen durch die Krise helfen
„Wir sind wieder unter einer Million Kurzarbeiter in Bayern. Wir waren bereits bei 1,5 Millionen“, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FWG). „Wir müssen den Branchen durch die Krise helfen, die nun Probleme haben“, fügt er hinzu. Bayern müsste jetzt den Weg der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Normalisierung gehen. „Wir haben mittlerweile so gut wie alles gelockert“, sagte Aiwanger. Man müsste sich jetzt auf die neuen Herausforderungen vorbereitet. Unter dem Strich müsse nun wieder Geld verdient werden und die Wirtschaft zukunftsfähig aufgestellt werden.
„Wir kommen mit diesem Programm genau zur richtigen Zeit.“
(Bernd Sibler, CSU)
Update vom 14. September um 12 Uhr: Auswirkungen von Corona auf Wirtschaft und Industrie
Heute (14.9.2020) berät das Bayerische Kabinett über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Industrie.
Die Pressekonferenz dazu ist für 13 Uhr angesetzt. Dort werden Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Finanzminister Albert Füracker über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen des Ministerrats informieren.
Neue Corona-Lockerungen in Bayern
- Kneipen und Bars dürfen ab 19. September wieder öffnen
- Zuschauer bei Amateur-Sport ab 19. September wieder erlaubt
Update vom 8. September 2020 um 13:13 Uhr: Kneipen in Bayern dürfen wieder öffnen
Ab dem 19. September wird auf Vorschlag des Innenministers, Joachim Herrmann (CSU), der Amateursport wieder stärker zugelassen, teilt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit. Dort werden nun die gleichen Regeln wie bei den Corona-Regeln der Kultur angewendet, erläutert Söder weiter. Demnach dürfen im Außenbereich bis zu 400 Zuschauer teilnehmen. Allerdings gelten hier auch bestimmte Hygieneregeln. Profisport sei allerdings ein anderes Thema, erläutert Söder. Darüber werde in den kommenden Tagen und Wochen diskutiert.
Diskos und Clubs bleiben weiterhin geschlossen: „Das könnten Infektionsbomben werden“, sagt Söder. Tanzen, Schreien und Alkohol auf engstem Raum nennt er als Gründe für die Schließung.
Kneipen dürfen allerdings ab dem 19. September wieder öffnen, sagt Söder. Das Hygienekonzept werde dem der Gastronomie angeglichen: Nur Sitzplätze, Masken bis zum Platz, Bedienungen mit Maskenpflicht.
Weiterhin können Gesundheitsämter nach Söders Angaben bei einer Inzidenz ab 50 ein lokales Alkoholverbot erwirken.
Update vom 8. September 2020 um 13:09 Uhr: Söder zu Corona-Tests in Bayern
Die Zahlen wachen an, beginnt Söder die Pressekonferenz nach der Sitzung des Kabinetts. Er geht dabei auch auf die Nachbarländer ein, bei denen die Infektionszahlen nach seinen Angaben stark steigen.
In Deutschland gibt er zu, dass sich die Zahlen wieder einpegeln. „Es gab keinen exponentiellen Sprung“, erläutert Söder. Dennoch kritisiert er, dass die Zahlen durch Familienheimkehrer und Urlaub stark gestiegen sind.
Er stellt erneut heraus, dass die Bayerische Teststrategie richtig war und richtig ist. 67 Prozent Familien- und Reiserückkehrer seien so ermittelt worden. Die Kritik zu den Pannen bei den bayerischen Tests nennt Söder „bewusst“. Er verteidigt die Pannen mit der Schnelligkeit und der Masse an Tests in Bayern.
Die Positivquote der Tests lag in Bayern bei 1,2 Prozent, erläutert Söder weiter. Ohne die zusätzliche Teststrategie an Flughäfen und Bahnhöfen würde nur bei 0,4 liegen. „Wir haben, glaube ich, verhindert, einen neuen Hotspot zu errichten.“
Nach dem Urlaub soll nun kommunal getestet werden. Die Teststrategie wird demnach auf die Kommunen verschoben, sagt Söder. Er erläutert erneut, dass sich jeder Bürger freiwillig testen lassen könne: kostenlos.
Update vom 8 September 2020 um 10 Uhr: Söder gibt Pressekonferenz zur Corona-Krise in Bayern
Am Dienstag, 8. September 2020 findet ab 10 Uhr die Sitzung des Ministerrats in der Staatskanzlei statt. Diese Sitzung wird von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geleitet. Das Kabinett befasst sich im Schwerpunkt mit der Corona-Pandemie, teilt die Regierung mit.
Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen informieren Ministerpräsident Söder, Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) ab 13 Uhr.
Update vom 1. September 2020: Kontaktbeschränkungen in Bayern weiter verlängert
Der bayerische Staatsminister Florian Herrmann (CSU) hat auf einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am 1. September bekanntgegeben, dass die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erneut verlängert wird. Die Verordnung wäre am morgigen 2. September ausgelaufen. Nun wurden die Corona-Beschränkungen bis zum 18. September verlängert.
Eine Lockerung wurde beschlossen: Messeveranstaltungen dürfen wieder stattfinden. Es gelten strenge Hygienevorschriften und die Anzahl der Personen, die pro zehn Quadratmeter erlaubt sind, wird eingegrenzt.
Außerdem wurde die befristete Maskenpflicht für das kommende Schuljahr in die Verordnung aufgenommen. Ab dem 8. September gilt für zehn Tage eine Maskenpflicht in den weiterführenden Schulen – auch im Unterricht. Grundschulen sind von der Verordnung nicht betroffen.
Nach Angaben von Herrmann wird die Quarantäne nach einer Einreise ebenfalls bis zum 18. September verlängert.
Update vom 24. August 2020: Bußgelder zu Verstößen gegen Corona-Auflagen in Bayern erhöht
Bayern wird die Verstöße gegen die Masken- und Quarantänepflicht deutlich erhöhen. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an.
Der Freistaat Bayern wird die Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht sowie die Quarantänepflicht deutlich erhöhen. Künftig kostet es 250 Euro, wenn im öffentlichen Nahverkehr oder in Läden keine Maske getragen wird. Das hatte bisher 150 Euro Bußgeld gekostet. Bei mehrfachen Verstößen wird ein Bußgeld von 500 Euro fällig. Wer sich trotz Anordnung nicht in Quarantäne begibt, muss künftig 2.000 Euro zahlen – damit doppelt so viel wie bisher.
Das Innenministerium erarbeite aktuell mit dem Gesundheitsministerium den Bußgeldkatalog. Dieser solle noch im Laufe der Woche bekannt gegeben werden. Ein Beschluss des Kabinetts ist hierfür nicht notwendig. Außerdem sollen dann Polizisten direkt Verwarnungen aussprechen können. Bislang waren hierfür die Gesundheitsämter und die Ordnungsämter verantwortlich.
Update vom 13. August 2020: Söder und Huml geben Pressekonferenz zur schweren Panne mit Corona-Tests
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Donnerstagnachmittag (13. August 2020) Stellung zur Corona- Test-Panne an bayerischen Autobahnen. Auch der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Prof. Dr. Andreas Zapf, will sich äußern. Die Pressekonferenz sollte gegen 14 Uhr beginnen.
Um 14:10 kam die Information, die Pressekonferenz wird erst um 15:30 Uhr beginnen.
Die Staatsregierung hatte am Mittwoch (12. August) eingestehen müssen, dass etwa 44 000 Reiserückkehrer, die im Ausland im Urlaub waren, nach Tests an bayerischen Autobahnen noch auf ihre Ergebnisse warten, darunter auch 900 nachweislich positiv getestete. Weitere Infos und Details sollen in der Pressekonferenz um 15 Uhr geklärt werden. Alle Infos gibt es hier im Live-Ticker.
Update vom 10. August 2020: Aktuelle Corona-Lage in Bayern
In einer außerplanmäßigen Sitzung hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das weitere Vorgehen in der Corona-Krise für Bayern erklärt. Der Ministerpräsident beginnt: Corona sei viel heimtückischer als bisher angenommen, da die Spätfolgen noch nicht abzusehen sind. Er geht von Geschmacks- oder Geruchsverlust oder einem Rückgang des Lungenvolumens.
Die größte Gefahr sind private Feiern, sagt Söder. Falls es zu Corona-Ausbrüchen kommt, werden Konsequenzen gezogen, sagt Söder. Konkreter wird er hier allerdings nicht. Gesundheitsministerin Melanie Huml teilte mit, dass es von Sonntag auf Montag (Stand 8 Uhr) in Bayern insgesamt 49 positive Tests gab. Das seien 0,1 Prozent.
„Für mich ist klar: Corona wird wieder deutlich stärker werden“, sagt Söder. Er bemängelt, dass Unvernunft und Leichtsinn in der Bevölkerung wächst. Viele Familienheimkehrer und Urlaubsrückkehrer sorgen nach Söder Angaben in anderen Ländern für einen Anstieg der Corona-Zahlen.
Weiterhin lobt Söder die eigens geplante Testinitiative in Bayern. „Wir testen für ganz Deutschland“, da an Reiserouten in Bayern Teststationen aufgebaut wurden.
Rund 100 Testzentren werden in Landkreis etabliert. So könne man sich schnell und unkompliziert testen lassen. 55.000 Tests könnten aktuell täglich gemacht werden. Ende August sollen 200.000 Tests in Bayern pro Tag möglich sein, erläutert Söder.
Schulen in Bayern
In vier Wochen beginnt die Schule in Bayern wieder. Der Bayerische Vorteil sei aktuell, sehen zu können, wie die Corona-Maßnahmen in anderen Bundesländern wirken.
Am 1. September wird es ein letztes Update geben, wie die Schulen in Bayern mit welchen Maßnahmen starten können. Es wird kein normaler Unterricht sein, sagt Söder. Schulen und Klassen können bei positiven Corona-Tests „sehr schnell“ geschlossen werden. Ob es eine Maskenpflicht im Unterricht geben wird, werde noch entschieden, teilt Söder mit. Konkretes zum Schulanfang sagte Söder allerdings nicht.
Fußball Bundesliga oder Veranstaltungen
Volle Fußball-Stadien kann sich Söder aktuell nicht vorstellen. Auch das Zulassen von Konzerten mit 13.000 Menschen halte er vollkommen falsch. Die Signalwirkung sei fatal, da solche Veranstaltungen die Corona-Maßnahmen konterkarieren, sagt Söder.
Update vom 3. August 2020: Corona könnte „mit voller Wucht“ zurückkehren
Wir müssten uns darauf einstellen, dass Corona mit voller Wucht zurückkehren könnte, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Gespräch mit der Bild am Sonntag. Regierung und Bürger sollten wachsam sein. Zuletzt seien die Infektionszahlen in Deutschland wieder gestiegen. Grund dafür seien die Corona-Lockerungen und Urlaubsrückkehrer aber auch die ausgeweitete Teststrategie. Hier gibt es einen Überblick über die Zahlen aus Oberfranken.
Es müsse verhindert werden, dass wieder eine Situation wie im März auftrete, sagte Söder. Im Bezug auf die kommende Bundesligasaison 2020/21 mutmaßte Söder, dass diese wieder mit Geisterspielen beginnen werde. Was eine Rückkehr der Fans in Stadien anbelangt, sei er eher skeptisch.
Update vom 28. Juli 2020 um 13 Uhr: Corona-Krise in Bayern
Am Dienstag (28.7.2020) haben sich Bayerische Staatsminister zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie geäußert. Dabei wurde erklärt, dass die sechste Infektionsschutzverordnung für weitere zwei Wochen verlängert wird.
Das wunderbare Wetter könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir besonders wegen der Corona-Pandemie in einer sehr ernsten und schwierigen Situation seien, sagte Florian Herrmann. Die Entwicklung der Infektionszahlen in Bayern sei trotz der Vorfälle in Mamming und Oberfranken nach wie vor stabil, so Herrmann. Die Todesfälle seien niedrig. Daran merke man, dass die Maßnahmen rund um die Risikogruppen wirken.
Trotzdem gehe die Zahl der Gesamtinfektionen wieder nach oben. Derzeit seien es 0,009 Prozent der Gesamtbevölkerung. Der Wert sei in der Vergangenheit bereits bei 0,0006 gewesen. „Das Virus ist nach wie vor mitten unter uns“, wir dürften nicht den Fehler machen die exponentielle Wirkung einer Virusfunktion zu verkennen. Ein neuer Ausbruch sei jederzeit möglich, so Herrmann. Ein besonderes Augenmerk sollte nun auf Reisen und Zusammentreffen vieler Menschen gelegt werden, insbesondere wenn auch noch Alkohol im Spiel ist. Es bleiben Abstandsgebot, Maskenpflicht und Tests.
Corona-Tests in Bayern
Die Testkapazitäten werden weiter ausgeweitet, so Herrmann. Schwerpunkt dabei sei das Thema Landwirtschaft und Erntehelfer. Hier müsste die Regierung sich besonders darum kümmern, Ausbrüche zu verhindern. Die Erkenntnisse momentan seien, dass überall dort, wo gegen die Auflagen verstoßen werden würde, die Zahlen ansteigen, so der Staatskanzleiminister. Darum werden nun – z.B. in Landwirtschaftsbetrieben – mehr Kontrollen durchgeführt. Daneben gebe es verpflichtende Tests für Saisonarbeitskräfte. Der Bußgeldrahmen soll bei Verstößen voll ausgereizt werden. Dieser beträgt bis zu 25.000 Euro.
Verpflichtende Tests für Heimkehrer aus Risikogebieten
Urlaubsrückkehrer und Familienheimkehrer seien ein weiteres wichtiges Thema. Die Ferien in Bayern haben eben erst begonnen. Dabei freute sich Herrmann darüber, dass verbindliche Tests bei Rückkehr aus Risikogebieten nun bundesweit durchgeführt werden sollen. Die Quarantäneanordnung sei dagegen nicht ausreichend. An Flughäfen in Nürnberg, München und Memmingen gebe es hierfür entsprechende Teststellen. Die Tests seien dann verpflichtend.
Auch auf Autobahnen soll bei Reiserückkehrern jetzt getestet werden. Bei einem negativen Test ersparen sich die Bürger so die Quarantänepflicht. Auf freiwilliger Basis werden auch Tests an Bahnhöfen in Nürnberg und München angeboten. Dazu soll auch die Maskenpflicht in Zügen stärker kontrolliert werden. „Da muss der Bund auf die Bahn einwirken“, so Herrmann.
Lockerung beim Kampfsport
Beim Thema Sport werde nun die Grenze von fünf Personen bei Kampfsportarten gelockert, bei denen man nicht ständig Körperkontakt hat.
Update vom 27. Juli 2020, um 10:23 Uhr: Neue Corona-Regeln in Bayern für Urlauber
In der Pressekonferenz von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird die Corona-Krise in Bayern erläutert und welche Maßnahmen ergriffen werden.
Er geht dabei vor allem auf Urlaubsrückkehrer ein. Bayern hat deshalb neue Corona-Regeln eingeführt. Einige davon sind allerdings nicht verpflichtend, da diese Maßnahmen nur vom Bund erlassen werden können.
Söder erklärt: Verpflichtende Tests an Flughäfen sollen eingeführt werden. Das müsse allerdings über das Infektionsgesetz des Bundes erlassen werden. Bayern habe allerdings notwendige Vorbereitungen getroffen, um bei einem entsprechenden Erlass schnell handeln zu können.
Für Autofahrer wird es nach Söder Angaben an den Grenzen Teststationen geben. Auch am Hauptbahnhof in München und Nürnberg werden Testzentren errichtet. Diese sind allerdings freiwillig. Söder will allerdings, dass diese Tests verpflichtend werden – auch das könne allerdings nur vom Bund erlassen werden. Auf Nachfrage eines Journalisten erklärt Söder, dass eine verpflichtende Testung für Urlaubsrückkehrer vom Bund eingeführt werden könnte, wenn es rechtlich möglich ist. Er gehe allerdings davon aus, dass es möglich sein wird.
Danach kritisiert Söder private Feiern. „Private Feiern lassen jegliche Vorsicht vergessen“, sagt der Ministerpräsident und warnt, dass in diesem Bereich wieder Corona-Beschränkungen erlassen werden können. Aktuell gebe es dafür aber keinen Grund, erläutert er weiter.
Update vom 27. Juli 2020, um 10:15 Uhr: Corona-Maßnahmen für Ernte in Bayern
Ministerpräsident Söder (CSU) geht in der Pressekonferenz auch auf die aktuellen Ereignisse in Bayern ein. Dort wurden über 140 Menschen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb positiv auf Covid-19 getestet. Für diesen Betrieb wurde deshalb ein Lockdown erlassen. Die Mitarbeiter dürfen das Gelände nicht verlassen. Falls sich das Virus ausbreiten sollte, müssen weitere Maßnahmen erfolgen, erläutert Söder.
In der Erntezeit gelten in Bayern nun weitere Corona-Regeln. Söder erklärt: Alle Betriebe werden unangemeldet auf Hygienekonzepte geprüft. Saisonarbeiter werden verpflichtend getestet. Der Bußgeldrahmen wird von 5.000 auf 25.000 Euro erhöht.
Update vom 26. Juli 2020: So geht es in Bayer mit Corona weiter – Söder gibt Pressekonferenz
So geht es in Bayern in der Corona-Krise weiter. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird gemeinsam mit dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Florian Herrmann, und Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) zum aktuellen Corona-Geschehen berichten und einen Ausblick auf das weitere Vorgehen geben. Die Pressekonferenz am 27. Juli 2020 beginnt um 10 Uhr.
Update vom 21. Juli 2020 um 13 Uhr: Pressekonferenz zur Corona-Krise
Am Dienstag haben Bayerns Minister über weitere Entwicklungen in der Corona-Pandemie im Freistaat Bayern unterrichtet. Mit dabei waren Staatskanzleichef Florian Herrmann, Familienministerin Carolina Trautner und Gesundheitsministerin Melanie Huml (alle CSU). Dabei ging es um Coronavirus-Testzentren, die Regeln in Kitas und ein Pandemiezentrallager.
Eingeschränkter Regelbetrieb in Kitas
Familienministerin Corolina Trautner sprach über die Situation in Kitas. Derzeit dürften alle Kinder in Kitas gehen, allerdings im eingeschränkten Betrieb. Weiterhin soll es beschränkte Gruppen geben, auch bei offenen pädagogischen Konzepten. Daneben müssten Kinder mit Krankheitssymptomen einer ansteckenden Krankheit zuhause bleiben. Hier solle der Weg der Vorsicht und Umsicht weitergeführt werden.
Beim Beginn des eingeschränkten Regelbetriebs sollen umfassende Hygiene- und Schutzmaßnahmen gelten. Zum Beginn des Regelbetriebs müsse man vorsichtiger sein, da sei es so, dass Kindern mit einem Schnupfen nicht in die Kita gehen dürften. Bei einer ansteckenden Krankheit müssten dann eine ganze Gruppe sowie das Personal und die Eltern in Quarantäne gesteckt werden.
Wenn das Infektionsgeschehen so bleibe, könnte man ab dem 1. September wieder in den Regelbetrieb übergehen. Dann könnten Fälle – wie Kinder mit Schnupfen – auch jeweils von der entsprechenden Kita getroffen werden.
Drei-Stufen-Modell für Bayerns Kitas
Das Drei-Stufen-Modell für die Kindertagesbetreuung in Bayern zum neuen Kindergartenjahr ab 1. September 2020 sieht vor:
Stufe 1: Regelbetrieb bei stabilem Infektionsgeschehen
Die Kinder sollen mit möglichst wenig Einschränkungen die Kindertageseinrichtung beziehungsweise Kindertagespflegestelle besuchen können. Im Regelbetrieb müssen die Einrichtungen weiterhin ein Schutz- und Hygienekonzept einhalten, das sich an dem Rahmen-Hygieneplan Corona des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) orientiert. Dieser Rahmen-Hygieneplan für die Kindertageseinrichtungen wird aktuell überarbeitet und soll noch vor den bayerischen Sommerferien veröffentlicht werden. Ziel ist es, dass die Träger ihr Schutz- und Hygienekonzept vor Ort entsprechend der Personalausstattung, der Anzahl und der Größe der Räume sowie der Anzahl und des Alters der Kinder noch individueller ausgestalten können. Das schafft Flexibilität vor Ort. Zudem sollen offene Betreuungskonzepte wieder zugelassen werden. Im Hinblick auf die üblichen Erkältungswellen ab Herbst sollen Kinder trotz leichten Schnupfens ihre Kindertageseinrichtung besuchen dürfen, wenn sie im Übrigen gesund sind. Das LGL erarbeitet dafür gemeinsam mit Kinderärztinnen und Kinderärzten einen leicht verständlichen Leitfaden für die Kita-Praxis, der die Erzieherinnen und Erzieher bei der Einschätzung von Krankheitssymptomen bei Kindern unterstützen soll.
Stufe 2: Eingeschränkter Betrieb bei verschlechtertem Infektionsgeschehen
Um auf steigende Corona-Zahlen zu reagieren und eine Verbreitung des Virus zu verlangsamen, sollen Einschränkungen vorrangig lokal beziehungsweise regional begrenzt erfolgen. Zudem soll möglichst ein eingeschränkter Betrieb mit reduzierten Gruppengrößen möglich bleiben, dessen Rahmen die Träger ausgestalten können. Flexibilität vor Ort soll vermeiden, dass einzelne Kinder über einen langen Zeitraum überhaupt keine Förderung und Bildung in der Betreuung in Anspruch nehmen können. Schließungen von Kindertageseinrichtungen bleiben das letzte Mittel und werden auf das infektionsschutzmäßig unbedingt nötige Mindestmaß begrenzt. Die Entscheidung über eine Reduzierung von Gruppengrößen und die anzubietende Notbetreuung trifft bei lokal begrenzten Ausbrüchen des Coronavirus das jeweils zuständige Gesundheitsamt, bei Bedarf in Abstimmung mit dem örtlichen Jugendamt. Die individuelle Ausgestaltung der Betreuung erfolgt dann vor Ort von den Trägern in Abstimmung mit den Eltern, insbesondere dem Elternbeirat. So könnten die Kinder den Betreuungspersonen etwa in kleinen Gruppen fest zugeordnet werden oder die Betreuungszeiten der Kinder angepasst werden, etwa in Schichtmodellen.
Stufe 3: Eingeschränkte Notbetreuung bei starker Verschlechterung des Infektionsgeschehens
Wenn das Infektionsgeschehen sich stark verschlechtert, muss eine Notbetreuung in einer Art „Baukastensystem“ in Abhängigkeit vom jeweiligen Infektionsgeschehen angeboten werden. Auch hier erfolgt die Entscheidung, welche Gruppen in der Notbetreuung betreut werden, bei lokal begrenzten Ausbrüchen auf örtlicher Ebene nach einer vorgegebenen Priorisierung (z.B. Kinder mit Eltern in kritischer Infrastruktur) durch das Gesundheitsamt, bei Bedarf in Abstimmung mit dem örtlichen Jugendamt. Sollte eine Einschränkung des Betriebs der Kindertagesbetreuung notwendig werden, sollen auch wieder Eltern-Betreuungsgruppen möglich sein, in denen mehrere Familien sich gegenseitig bei der privaten Betreuung der Kinder unterstützen können.
Testzentren werden finanziell unterstützt
Frau Huml hat in der Pressekonferenz auch über Reihentestungen gesprochen. Dabei geht es vor allem um große Betriebe, zum Beispiel in der Fleischverarbeitungen. Dabei sind die Tests derzeit gerade noch im Gange, die Ergebnisse seien dabei aber derzeit gut, anders als in manch anderen Bundesländern. Der Freistaat sei weiterhin daran interessiert, die Situation weiter zu verbessern.
Viele Corona-Teststationen seien inzwischen wegen der weniger auftretenden Fällen geschlossen worden. Hierzu wurde beschlossen, dass die Testzentren mit 50 Prozent der anfallenden Kosten unterstützt werden. Zudem wird der Staat eine Aufwandspauschale zahlen. Die Kosten für die Proben werden auch größtenteils vom Freistaat übernommen. Die Kommunen können selbst entscheiden, ob sie dieses Angebot annehmen möchten oder nicht.
Pandemiezentrallager in Bayern beschlossen
Bayerisches Pandemiezentrallager wurde besprochen. Hier sollen Materialien, die in einer Pandemie stark benötigt werden, für sechs Monate im Vorrat gelagert werden. Dazu gehören unter anderem Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte oder Gesichtsmasken. Gerade in Krisensituationen solle man dann konsequent und schnell handeln können. Durch sei man dann nicht mehr so sehr auf Lieferungen angewiesen. Da könne es nämlich immer wieder zu Engpässen oder Verzögerungen kommen.
0,4 bis 0,6 Prozent der Corona-Tests in Bayern sind positiv
Staatskanzleichef Herrmann informierte über die allgemeine Lage. Das Infektionsgeschehen ist weiter stabil, sagte Herrmann. Die Anzahl der Tests wurde stark ausgeweitet. Zwischen 20.000 und 23.500 Tests pro Tag werden derzeit in Bayern durchgeführt, sagte der Staatskanzleichef. Die Anzahl der entdeckten Fälle werde daher auch höher, sagte Herrmann. Von den Tests seien 0,4 bis 0,6 Prozent der Tests positiv. Zuvor war die Zahl der positiven Tests noch bei sechs Prozent. Die gute Lage seien momentan aber auch nur Momentaufnahmen. „Wir sind mitten in der Pandemie“, sagte der Staatskanzleichef. Es werde also weiterhin Ansteckungen geben. Die Infektionen sollten nach wie vor gründlich nachverfolgt werden.
Zum Thema Urlaub wurden am heutigen Dienstag (21.7.2020) keine Ergebnisse gefällt.
Viele Gerichte entscheiden zugunsten der Regierung
Bei Gerichtsverfahren sei es ein zweischneidiges Schwert. Seit dem 14. Juli sind an Gerichten vier Urteile gefällt worden, die das derzeitigen Recht in Bayern unterstützt haben. In den Medien werden meistens nur die Fälle berichtet, bei denen die Bayerische Staatsregierung verloren hat. Die Gerichte können in vielen Fällen die Strategie der Vorsicht nachvollziehen, auch in der rechtlichen Bewertung. Bei den Verfahren ging es zum Beispiel um den Mindestabstand in Bars und Kneipen oder die Obergrenze von Gästen bei Feiern.
Update vom 21. Juli 2020 um 9 Uhr: Pressekonferenz zur Corona-Krise
Nach der Sitzung des Ministerrats in der Staatskanzlei werden mehrere Mitglieder die Ergebnisse in einer Pressekonferenz mitteilen. Das Kabinett solle sich hauptsächlich mit der Corona-Pandemie befassen. Die Pressekonferenz wird gegen 13 Uhr am 21. Juli 2020 beginnen.
Update vom 15. Juli 2020 um 12 Uhr: Kontaktbeschränkungen in Bayern weiter verlängert
Bis zum 19. Juli 2020 sollten die aktuellen Corona-Maßnahmen sowie die Maskenpflicht in Bayern gelten. Diese Kontaktbeschränkungen wurden mit Wirkung ab dem 15. Juli 2020 verlängert.
In der sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sind diese Corona-Regeln festgesetzt. Diese ist auf der Seite des Bayerischen Ministeriums für Gesundheit und Pflege einzusehen. Dort ist auch ab sofort zu erkennen, dass die Maßnahmen verlängert wurden.
Die Kontaktbeschränkungen wurden nun bis zum 2. August 2020 verlängert. Damit gelten die Kontaktbeschränkungen in Bayern noch den gesamten Juli.
Update vom 9. Juli 2020: Söder kündigt weitere Corona-Lockerungen in Bayern an
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Mittwoch (8. Juli 2020) weitere mögliche Corona-Lockerungen angekündigt. In einer TV-Sendung des Bayerischen Rundfunks hat Söder erklärt, dass am Dienstag (14. Juli 2020) neue Corona-Lockerungen von der Staatsregierung beschlossen werden sollen. Hauptsächlich der Bereich der Kultur solle davon betroffen sein.
Nach Angaben von Söder sollen noch mehr Menschen an Kunst- und Kulturveranstaltungen teilnehmen dürfen. Bei Events in geschlossenen Räumen könnten bald 200 Personen teilnehmen – aktuell sind dort 100 Besucher erlaubt. Im Außenbereich solle die Besucherzahl ebenfalls verdoppelt werden: auf 400.
Die Hygieneregeln und -maßnahmen sollen dabei allerdings weiterhin strikt eingehalten werden, betonte Söder.
Update vom 7. Juli 2020: Corona-Lockerungen in Bayern angekündigt
Am Dienstagmorgen hat das Kabinett Bayerns über Corona-Lockerungen im Freistaat diskutiert. Dabei ging es um die Bereiche Kneipen, Feiern und Versammlungen. Ab 12 Uhr informierten Bayerische Minister darüber. Mit dabei waren Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler).
Einige Corona-Lockerungen in Bayern
Zuerst sprach Staatskanzleichef Florian Herrmann. Die aktuelle Lage in Bayern sei stabil. In 30 Landkreisen und kreisfreien Städten hat es keine Infektionen gegeben. Insgesamt gibt es etwa 800 Infizierte in Bayern. Dabei ist der Wert zuletzt leicht gestiegen. Corona sei noch nicht am Ende. Daher bleibe es auch bei gezielten Testungen und Reihentestungen.
Veranstaltungen mit doppelt so vielen Teilnehmern
Einige Lockerungen gibt es dennoch: Veranstaltungen im Sinne von Parteisitzungen, Geburtstagen und Hochzeiten dürfen nun mit 100 Personen im Innenbereich und 200 im Außenbereich abgehalten werden. Auch Tagungen und Wirtschaften dürfen nun mit so vielen Leuten stattfinden.
Freizeiteinrichtungen im Innenbereich dürfen wieder öffnen
Freizeiteinrichtungen im Innenbereich dürfen wieder öffnen. Das gilt auch für Innenbereiche von Tierparks, Inddorspielplätze oder auch botanische Gärten. Flusskreuzfahrtsschiffe dürfen ebenfalls wieder fahren. Überall gelten natürlich Hygienebestimmungen.
Fußballmannschaften dürfen wieder trainieren
Beim Sport gehe es auf die nächste Stufe, sagte Herrmann. Kontaktfreie Sportarten dürfen von nun an auch wieder im Innenbereich stattfinden. Auch Training bei Sportarten mit Körperkontakt dürften nun wieder ausgeübt werden.
Keine Veränderungen bei Discos und Clubs
Bei Discos und Clubs gibt es jetzt noch keine Veränderung. Die Regierung wolle vorsichtig und umsichtig bleiben. Orte an denen die Gefahr einer Infizierung hoch sei, sollten vermieden werden. Neben dem Thema Coronavirus sprachen Kaniber und Glauber noch über Agrarpolitik und Naturschutz.
Update vom 1. Juli 2020: Kontaktbeschränkungen in Bayern verlängert
Die bayerischen Kontaktbeschränkungen werden wieder verlängert. Das geht aus der der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hevor, wie Antenne Bayern berichtet hatte. In der Verordnung wurden die Maßnahmen gegen das Coronavirus bis zum 19. Juli verlängert.
Demnach ist das Leben in Bayern während der Corona-Pandemie weiterhin mit der Infektionsschutmaßnahmenverordnung geregelt. Die Verordnung wäre ohne die neue Verlängerung am 5. Juli ausgelaufen.
Update vom 30. Juni 2020 um 13 Uhr: Keine weiteren Corona-Öffnungen in Bayern – dafür viele Corona-Tests
Söder erklärt in der Pressekonferenz am Dienstag: „Wir wollen den Leichtsinn nicht weiterführen.“ Man müsse rasch und schnell handeln bei Corona-Infektionen, um eine große Ausbreitung zu verhindern. Söder kritisiert die zu schnelle Lockerung in anderen Ländern weltweit.
Deshalb bleibt Bayern bei der Strategie, es langsamer als andere Länder zu machen. „Es gibt keine weiteren Öffnungen“, sagt Söder. Alle Regeln bleiben bestehen: Abstand, Hygiene sowie Mund- und Nasenschutz.
Einzig bei Kulturveranstaltungen wird die Maskenpflicht gelockert. Auf dem Platz könne die Maske nun abgesetzt werden, erläutert Söder.
Bayern will mehr Corona-Tests
Über eine Millionen Test wurden in Bayern bisher durchgeführt, erklärte Söder. „Ich bin der festen Überzeugung, wer dauerhaft mehr lockert, muss auch mehr testen.“ Die Tests seien auch ein Frühwarnsystem. Wichtig sei nach Söders Angaben, dass die Tests kostenlos sein werden.
Es brauche daher mehr Geld, um das Testkonzept in Bayern auszuweiten: „Schneller, kostenlos und für Jedermann“ lautet das neue Test-Motto nach Söder Angaben. Damit solle die Unsicherheit der Corona-Pandemie in Bayern eingedämmt werden.
Details der Corona-Tests in Bayern
Innerhalb von 24 Stunden solle das Testergebnis vorhanden sein. Priorisiert seien hier Corona-Verdachtsfälle
Söder will weiterhin regelmäßige Reihentests in verschiedenen Bereichen. Krankenpfleger, Altenpfleger und weiteres Personal im Gesundheitspersonal solle regelmäßig getestet werden. Auch Lehrer oder Erzieher sollen – freiwillig – regelmäßig getestet werden. Auch Polizei zählt er dazu.
Außerdem sollen auch Menschen ohne Symptome Corona-Tests durchführen können. Damit sei Bayern einzigartig mit dieser Test-Offensive.
Damit sollen die Kapazitäten auf 30.000 CoronaTests pro Tag erhöht werden. Auf das Jahr gerechnet schätzt Söder die Testkosten auf 200 Millionen Euro.
Update vom 30. Juni 2020 um 12:50 Uhr: Pressekonferenz mit Markus Söder über Corona-Krise in Bayern
Um 13 Uhr am heutigen Dienstag (30.6.2020) startet eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er wird die Ergebnisse der Sitzung des Ministerrates bekannt geben. Schwerpunkt war die Corona-Pandemie.
Update vom 29. Juni 2020: Alle Menschen in Bayern sollen sich auf Corona testen können
In Bayern soll jeder getestet werden, der einen Corona-Test haben möchte. Das erklärte Gesundheitsministerin Huml.
Staatsministerin Huml fügte hinzu: „Insgesamt ist der Ausbau der Testkapazitäten und deren Ausschöpfung von entscheidender Bedeutung für eine weiterhin erfolgreiche Eindämmung der Corona-Pandemie. Wir werden die Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 in Bayern massiv ausweiten. Ein Eckpunkt unseres Bayerischen Testkonzepts ist, dass alle Personen, die auf eine Infektion auf Covid-19 getestet werden wollen, Gewissheit darüber erhalten sollen, ob sie sich infiziert haben.“
Corona-Tests in Bayern: Auch ohne Symptome testen
Huml ergänzte: „Allen Bürgerinnen und Bürgern Bayerns wird deshalb zeitnah angeboten, sich bei einem niedergelassenen Vertragsarzt auch ohne Symptome testen zu lassen. Wichtig ist: Symptomatische Verdachtsfälle auf eine COVID-19-Erkrankung sollen wie bisher prioritär getestet werden.“
Zudem sollen die freiwilligen Testungen in Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen in Pflege- und Altenheimen, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und in der ambulanten Eingliederungshilfe und Krankenhäusern ausgebaut werden. Gleiches gilt für die Testungen von Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern sowie von Betreuungsrichterinnen und -richtern.
Update vom 29. Juni 2020: Reihentests an bayerischen Schlachthöfen
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml eine erweiterte Testoffensive bei Schlachthöfen sowie bei Zerlege- und Fleischverarbeitungsbetrieben starten. Huml betonte: „Der Schutz der Bevölkerung vor einer SARS-CoV-2-Infektion hat für uns oberste Priorität. Deshalb hat das neue Untersuchungsprogramm das Ziel, größeren Ausbruchsgeschehen wie in Gütersloh vorzubeugen. Zugleich soll der Gesundheitsschutz der Beschäftigten gestärkt werden.“
Die Ministerin erläuterte: „Getestet werden in Kürze insgesamt 33 weitere ausgewählte Fleischbetriebe. Darunter sind 9 Schlachthöfe, 12 Zerlegebetriebe sowie 12 Betriebe mit dem Schwerpunkt auf der Herstellung von Fleischerzeugnissen und Wurstwaren. Dabei wollen wir auch herausfinden, ob die hohe körperliche Belastung oder die Arbeit bei ungünstigen Klimabedingungen mögliche weitere Risikofaktoren für eine Corona-Infektion darstellen.“
Corona-Tests an bayerischen Schlachthöfen
Huml fügte hinzu: „Für die umfassenden Testungen der Mitarbeiter dieser Unternehmen wird den betroffenen Kreisverwaltungsbehörden ein Beprobungsplan übermittelt. Die Proben werden am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit untersucht.“
Bei den ersten Corona-Reihentestungen der Mitarbeiter an 51 Schlachthöfen in Bayern waren insgesamt 110 Personen ermittelt worden, die mit dem Coronavirus infiziert worden sind. Insgesamt wurden dabei 6.407 Personen untersucht. Darunter waren 100 positiv getestete Mitarbeiter eines Schlachthofs aus dem niederbayerischen Landkreis Straubing-Bogen, in dem es im Mai dieses Jahres einen Corona-Ausbruch gegeben hatte.
Bei den restlichen 50 Schlachthöfen wurden 10 weitere Personen positiv auf SARS-CoV-2 getestet. „Aufgrund der Testergebnisse bestand keine fachliche Notwendigkeit für einen erneuten ‚Lockdown‘ für die Allgemeinbevölkerung in einer der betroffenen Regionen“, sagt Huml.
9 bayerische Schlachthöfe erneut für Corona-Test
Aus den 51 bayerischen Schlachthöfen, deren Personal bereits ab Mitte Mai 2020 umfassend getestet wurde, werden nun risikoorientiert 9 Betriebe für eine erneute Testung der Mitarbeiter auf SARS-CoV-2 ausgewählt.
Die Auswahl orientiert sich an den Kriterien Betriebsart/geschlachtete Tierart, Anzahl der Mitarbeiter und ggf. positiv auf SARS-CoV-2 getestete Mitarbeiter. Bei dem Schlachthof im Landkreis Straubing-Bogen hatte bereits am Freitag eine erneute Reihentestung begonnen.
Update vom 27. Juni 2020: Söder warnt vor zweiter Welle
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in einer Videobotschaft zur Corona-Krise geäußert. In seiner Rede mahnt Söder vor einer zweiten Corona-Welle.
In vielen Ländern der Welt gibt es eine zweite Welle, sagt Söder. „Wir müssen vorsichtig bleiben“, mahnt der Ministerräsident weiter. Das Handeln sei der einzige Weg, das Coronavirus einzudämmen.
„Wir dürfen nicht riskieren, dass wir sogar noch schneller als befürchtet vor dem Herbst eine zweite Welle, eine schleichende Welle bekommen“, sagt Söder in seiner Videobotschaft. Damit würden regionale Lockdowns einhergehen
Er führt weiter aus, dass solange es kein Medikament und keinen Impfstoff gegen die Krankheit gibt, die Hygieneregeln eingehalten werden müssen: Mund- und Nasenschutz sowie Abstandsregeln.
Update vom 23. Juni 2020: Einschränkungen für Reisende in Bayern
Söder und die Staatsregierung begrüßen den erneuten Lockdown in NRW, verkündet der Leiter des Staatsministeriums, Florian Herrmann. Sie wundern sich allerdings, dass es keine Ausreisebeschränkung für diesen Landkreis gibt. Deshalb handelt die Bayerische Staatsregierung.
Er geht zunächst auf die Neuinfektionen in NRW bei Tönnies ein. Über 1600 Infizierte soll es dort geben. Er vergleicht den dortigen Corona-Ausbruch mit dem Ausbruch im Frühjahr in Tirschenreuth. 1134 Fälle gab es damals im Kreis Tirschenreuth, berichtet Herrmann.
„Wir wundern uns, dass es keine Ausreisebeschränkungen gibt“, sagt Herrmann. „Deshalb haben wir beschlossen, dass Beerhebrungen in Bayern keine Menschen aus Landkreisen beherbergen“, in denen die 7-Tage-Inzidenz 50 überstiegen hat. Der Reisender in Bayern muss nachweisen, dass er nicht infiziert ist, erklärt Herrmann.
Besuchsrechte in Bayern werden gelockert
Zum kommenden Montag sollen die Besuchsrechte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelockert werden. Vor Ort sollen nach Herrmanns Angaben verschiedene Hygienekonzepte erarbeitet werden. Es wird keine Personengrenzen mehr geben, sagt Herrmann. Allerdings müssen Besucher registriert werden.
Update vom 19. Juni 2020 um 15:40 Uhr: Keine Sperrstunde mehr für Gastronomen
Restaurants und Biergärten in Bayern dürfen ab sofort länger öffnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat derzeit geltende Sperrstunde für Gastronomen ab 22 Uhr in Bayern „vorläufig außer Vollzug gesetzt“.
Bislang durften Gastronomen in Bayern aufgrund der Corona-Pandemie nur bis 22 Uhr öffnen. Erst kürzlich lockerte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder diese Regelung: Ab Montag (22.6.2020) hätten Restaurants und Wirtschaften bis 23 Uhr öffnen dürfen. Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese neue Regelung schon gekippt, bevor sie in Kraft treten konnte.
In Unterfranken hatte ein Gastwirt gegen die zeitliche Beschränkung geklagt. Im Rahmen eines Normenkontroll-Eilverfahrens gab das Gericht in München ihm recht. Die Richter meinten, dass diese Beschränkung nicht rechtmäßig sei. Der Grund hierfür liege darin, dass die Öffnung der Gastronomiebetriebe bislang zu keiner nennenswerten Ausbreitung des Coronavirus geführt habe. Bars, Clubs, Discos und Bordellbetriebe müssen weiterhin geschlossen bleiben. Auch anderweitig vorgegebene regionale Sperrstunden bleiben in Kraft.
Update vom 16. Juni 2020 um 13:17 Uhr: Söder gibt neue Corona-Lockerungen bekannt
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gibt neue Details in einer Pressekonferenz bekannt. So seien aktuell 0,007 Prozent der Bayerischen Bevölkerung an dem neuen Coronavirus erkrankt, erklärt Söder. Die ergriffenen Maßnahmen hätten Wirkung gezeigt. „Corona ist wie ein Funke, der ein Buschfeuer entfachen kann“, sagt Söder. Der Ministerpräsident gibt seine Sorge im Bezug auf die Möglichkeit von Reisen zum Ausdruck. „Nicht, dass der Ballermann ein zweites Ischgl wird“, sagt er. Deswegen mahnt er nochmal ausdrücklich zur Vorsicht.
Trotzdem gibt er folgende Lockerungen bekannt:
- Der Katastrophenfall wird am Mittwoch (17.6.2020) aufgehoben. Die Koordinierungsstrukturen werden jedoch beibehalten.
- Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen werden beibehalten, mit Abstand, Hygieneregeln und Maskenpflicht.
- Ab morgen dürfen sich wieder zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Das gilt für Angehörige von der Familie sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder einer Gruppe. Bei privaten Zusammenkünften zu Hause gibt es keine Beschränkung auf einen festen Personenkreis oder eine zahlenmäßige Beschränkung. Allerdings soll dort die Personenzahl unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze (Mindestabstand) begrenzt werden.
- Veranstaltungen werden schrittweise erlaubt werden. Ab nächsten Montag (22.6.2020) dürfen Veranstaltungen mit 50 Personen im Inneren und 100 Personen im Freien stattfinden können. Sollten die Zahlen stabil bleiben, werden Mitte Juli weitere Lockerungen diesbezüglich kommen. Hochzeiten sollen im Juli wieder möglich werden, solange sie in einem normalen Rahmen bleiben. 500 bis 600 Mann auf der Hochzeit wären wohl schwierig, laut Söder.
- Kulturelle Veranstaltungen sind ab nächsten Montag (22.6.2020) mit 100 Personen im Inneren und 200 Personen außen möglich.
- Großveranstaltungen werden auch über den 31.8.2020 hinaus nicht erlaubt sein. Dass soll morgen genauer beschlossen werden.
- Gastronomie: Für die bisher zulässige Gastronomie wird ab 22. Juni 2020 die zulässige Öffnungszeit auf 23 Uhr verlängert.
- Gottesdienste: Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie für die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt ab 22. Juni 2020 ein Mindestabstand zwischen den Teilnehmern von 1,5 Metern.
- Kitas und Schulen: Es soll Serien-/Reihentests für Lehrer und Erzieher geben. (Das soll auch für Polizisten angeboten werden.) Ab 1. Juli 2020 sollen alle Kinder wieder die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung nutzen können. Insgesamt gilt für die Kindertagesbetreuung und die Schule das Ziel, ab September wieder den Regelbetrieb aufzunehmen.
- Altenheime: Besuchszeit auf dem Zimmer soll wieder erlaubt werden. Die Einrichtungen beschließen ein eigenes Hygiene- und Regelkonzept zusammen mit den Gesundheitsämtern vor Ort.
- Hallenbädern, Thermen und Hotelschwimmbädern:
Ab Montag (22.6.2020) können Hallenbäder sowie Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness- und Saunaangebote wieder geöffnet werden. Das Wirtschaftsministerium wird zusammen mit dem Gesundheitsministerium entsprechende Hygienekonzepte ausarbeiten und veröffentlichen. - Reisebusunternehmen: Hier sollen künftig dieselben Regelungen gelten, wie sie auch für den Öffentlichen Personennah- und -fernverkehr gelten. Das Wirtschaftsministerium sowie das Verkehrsministerium werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium dementsprechend das geltende Rahmenkonzept für touristische Dienstleister in Bayern anpassen.
- Sport: Ab dem 22. Juni 2020 kann die Wiederaufnahme des Lehrgangsbetriebs erfolgen. Die bislang geltenden Obergrenzen für den Outdoor- und Indoor-Sport (bisher 20 Personen) werden aufgehoben. Die künftige Teilnehmerbegrenzung ergibt sich für den Innen- und Außenbereich aus den jeweiligen konkreten räumlichen Rahmenbedingungen (Raumgröße, Belüftung).
- Handel und Tierparks: Statt 20 Quadratmetern sollen jetzt nur noch zehn Quadratmetern gelten, um mehr Menschen in die jeweilige Örtlichkeit zu lassen. Die Maskenpflicht gelte dennoch weiterhin. Söder lehnt Face-Shields weiter ab. Weil die Maske für Verkäufer und Empfängern an Hotels im Sommer eine große Belastung ist, dürfen sie ihre Arbeit ohne Maske verrichten, insofern eine Plexiglasscheibe zwischen ihnen und dem Kunden ist.
- Das Konjunkturprogramm vom Bund ist das größte von Europa. Söder will das Pulver trocken halten und das Bundesland Bayern nicht überschulden. Geld, dass nicht gebraucht wird, wird dem Bund sofort zurückgezahlt.
Update vom 16. Juni 2020 um 7:45 Uhr: Söder mit neuen Infos zur Coronavirus-Pandemie
Am Dienstagvormittag (16.6.2020) befasst sich das Bayerische Kabinett in einer Sitzung weiter mit der Corona-Pandemie. Ab 13 Uhr informieren Ministerpräsident Söder, Wirtschaftsminister Aiwanger und der Leiter der Staatskanzlei, Florian Herrmann, über die wesentlichen Ergebnisse der Sitzung.
Bereits jetzt sind erste mögliche Details der neuen Lockerungen ans Licht gekommen. Laut Informationen des Bayerischen Rundfunk sollen Hotels ihre Wellnessbereiche wieder öffnen dürfen. Daneben dürfen Gastronomiebetriebe wie Restaurants künftig wieder länger als bis 22 Uhr öffnen dürfen.
Daneben wird auch darüber spekuliert, dass die Kontaktbeschränkungen in Bayern so weit gelockert würden, dass sich auch im Freistaat bald wieder zehn Personen miteinander treffen dürfen. Zuletzt soll wohl der Katastrophenfall in Bayern aufgehoben werden, der seit Mitte März gilt. Die Maskenpflicht soll bestehen bleiben. In einem Interview äußerte sich Söder noch vor kurzem dazu und sagte, die Maskenpflicht werde noch lange in Kraft bleiben.
Update vom 15. Juni 2020: Wieder neue Corona-Lockerungen in Bayern ab Montag
Ab Montag (15.6.2020) gelten in Bayern neue Corona-Lockerungen. Am Freitag (12.6.2020) wurden die Kontaktbeschränkungen in Bayern um eine Woche vorerst verlängert. Sie gilt nun bis Sonntag, den 21. Juni 2020. Allerdings hat sich Ministerpräsident Markus Söder dazu noch nicht offiziell geäußert. Diese Regelungen treten wegen der Corona-Krise in Kraft:
- Kinos dürfen wieder öffnen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern gilt zwischen den Zuschauern. Während des Films müssen Gäste ihre Schutzmaske tragen.
- Theater und Konzertsäle in Bayern öffnen wieder. Dabei dürfen in geschlossenen Räumen bis zu 50 Personen und im Freien bis zu 100 Personen teilnehmen. Die Abstandsregelungen bleiben in Kraft. Während der gesamten Vorstellung gilt die Maskenpflicht.
- Kitas betreuen wieder mehr Kinder. Alle Kinder, die im Schuljahr 2021/22 eingeschult werden, dürfen wieder betreut werden.
- Kinder, die vor dem Wechsel in den Kindergarten stehen, dürfen wieder in die Kinderkrippe.
- Schulen öffnen wieder für alle Klassen. Der Unterricht findet wochenweise statt. Viele Klassen wechseln zwischen Präsenzunterricht in der Schule und Homeschooling. In den Gängen und auf dem Pausenhof gilt die Maskenpflicht.
- An Universitäten und Hochschulen sind spezielle Lehrveranstaltungen wieder möglich. Arbeiten im Labor dürfen, unter Einhaltung des Mindestabstands, wieder stattfinden. Maximal 30 Teilnehmer sind zugelassen.
Update vom 5. Juni 2020: Neue Corona-Lockerungen in Bayern ab Montag
In Bayern gelten ab Montag (8. Juni 2020) weitere Corona-Lockerungen. Diese Regelungen treffen wegen der Corona-Krise in Kraft:
- Freibäder öffnen in Bayern wieder: Ab dem 8. Juni dürfen Freibäder in Bayern wieder öffnen. Dabei dürfen auch Außenbereiche von Thermen, Schwimmbäder oder Wellness-Anlagen wieder öffnen. Bei der Öffnung der Bäder gelten besondere Regelungen
- Fitnessstudios dürfen in Bayern wieder öffnen: Ab Montag (8. Juni 2020) dürfen im Freistaat Fitnessstudios wieder öffnen. Auch hier gelten besondere Regelungen.
- Mannschaftssport ab Montag mit Einschränkungen erlaubt: In Bayern dürfen Mannschaftssportarten mit bis zu 20 Personen stattfinden (im Freien, mit Mindestabstand)
- Indoor-Sport in Bayern wieder erlaubt: Auch Indoor-Sporthallen dürfen ab Montag in Bayern wieder öffnen. Darunter zählen beispielsweise Kletter- oder Boulderhallen
Die Kontaktbeschränkungen in Bayern ändern sich bis zum 14. Juni 2020 allerdings nicht. Es gilt weiter, dass sich bis zu zwei Hausstände privat oder in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Dabei gilt weiter der Mindestabstand von 1,50 Metern. Außerdem bleibt die Maskenpflicht in Geschäften sowie dem Öffentlichen Nahverkehr in Bayern bestehen.
Update vom 4. Juni 2020 um 10 Uhr: Bundesregierung beschließt milliardenschweres Konjunkturpaket
Die Deutsche Bundesregierung möchte die Deutschen Wirtschaft ankurbeln. Daher hat die Große Koalition jetzt ein Konjunkturpaket verkündet. Dieses beinhaltet Steuersenkungen, einen Bonus für Kinder und mehr. Alle Infos zum milliardenschweren Konjunkturpaket der Regierung gibt’s hier.
Update vom 29. Mai 2020 um 15 Uhr: Biergärten in Bayern dürfen ab heute bis 22 Uhr öffnen
Ab dem heutigen Freitag (25.5.2020) dürfen Biergärten in Bayern bis 22 Uhr Gäste bewirten. Nach einem Eilverfahren vor Gericht, ein Gastronom hatte vor dem Verwaltungsgericht Augsburg geklagt, wurde die Verlängerung der Öffnungszeiten auf den heutigen Freitag vorgezogen. Eigentlich wäre die Öffnung der Gastronomie bis 22 Uhr erst ab nächsten Dienstag in Kraft getreten.
Update vom 26. Mai 2020 um 13 Uhr: Öffnung von Freibädern und Fitnessstudios in Bayern
„Ab 15. Juni besteht die Möglichkeit, Theater, Konzerte und Kinobetrieb“ zu öffnen teilt Söder mit – allerdings mit Einschränkungen: Im Innenbereich dürfen dann 50 sowie 100 Personen im Freien teilnehmen. Das Konzept werde an den Öffnungen der Kirchen angelehnt, teilt Söder mit.
Freibäder können ab dem 8. Juni wieder öffnen, sagt Söder. Ebenfalls können Fitnessstudios oder Kletterhallen ab dem 8. Juni wieder öffnen, teilt der Ministerpräsident mit. Wellness oder Saunen bleiben allerdings weiter geschlossen.
Update vom 26. Mai 2020 um 13 Uhr: Weitere Corona-Tests
Menschen aus kritischen Bereichen, wie dem Pflege- und Klinikbereich und dem sozialen Bereich , sollen nach Söders Angaben regelmäßig getestet werden. Diese Tests sollen auch schnell erfolgen.
Auch Menschen mit Symptomen sollen innerhalb von 48 Stunden ein Ergebnis haben, teilt der Ministerpräsident mit.
Dazu werde ein Materialvorrat für eine Pandemie angelegt: Beispieslweise 250.000.000 Schutzmasken werden daher besorgt – für einen sechsmonatigen Vorrat.
Update vom 26. Mai 2020 um 13 Uhr: Söder zur Lockerung der Kontaktbeschränkung in Thüringen
Die heutigen Zahlen sind wieder sehr positiv. 0,017 Prozent der Bayerischen Bevölkerung seien aktuell noch am Coronavirus erkrankt, teilt Söder mit.
Diese Stabilität solle nicht gefährdet werden. „Wir wollen nichts überstürzen.“ Ende der Pfingstferien wird es weitere Schritte geben können. Dennoch bleibt Corona da: „Corona bleibt tödlich“, sagt Söder.
Die Vorgehensweise von Thüringen, hält Söder für ein fatales Signal. „Wir lehnen das ab.“ Mundschutz, Abstand, Desinfektion seien weiter immens wichtig und notwendig. „Dies aufzugeben, bedeutet wehrlos“, sagt Söder.
Auch die Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen. Falls Thüringen diesen Plan durchzieht, werde Bayern möglicherweise zusätzliche Schritte machen. Söder deutet dabei auf Infektionsgeschehen in Coburg hin, das an der Grenze zu Thüringen liegt.
Update vom 26. Mai 2020: Söder gibt ab 13 Uhr Pressekonferenz
Am heutigen Dienstag tag ab 10 Uhr der Ministerrat in der Bayerischen Staatskanzlei. Das Kabinett befasst sich im Schwerpunkt mit der Corona-Pandemie. Ab etwa 13 Uhr wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über die Ergebnisse des Kabinetts informieren.
Die Pressekonferenz sehen Sie hier live:
Update vom 26. Mai 2020: Söder gibt ab 13 Uhr Pressekonferenz
Am heutigen Dienstag tag ab 10 Uhr der Ministerrat in der Bayerischen Staatskanzlei. Das Kabinett befasst sich im Schwerpunkt mit der Corona-Pandemie. Ab etwa 13 Uhr wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über die Ergebnisse des Kabinetts informieren.
Die Pressekonferenz sehen Sie hier live im Corona-Bayern-Ticker.
Update vom 23. Mai 2020: Söder will Freibäder in Bayern wieder öffnen
Ab der zweiten Pfingstwoche, also dem 8. Juni 2020, kann sich Markus Söder vorstellen, Freibäder und Außenanlagen von Schwimmbädern oder Thermen wieder zu öffnen. „Alles mit Hygiene, alles mit einer begrenzten Anzahl an Personen“, erläutert er auf dem CSU-Parteitag weiter. Diesen Vorschlag müssten dann noch die Freien Wähler zustimmen, damit die Bäder in Bayern wieder öffnen können. Bisher ist die Öffnung der Freibäder nur ein Vorschlag der CSU.
Söder betont allerdings, dass eine solche Öffnung immer mit den aktuellen Corona-Zahlen zusammenhängt. Die Entwicklungen der jeweiligen Öffnungen müssen nach Söders Angaben beobachtet werden.
Bayern lockert Ausgangsbeschränkungen: Das ist ab Montag (25.5.2020) in Bayern erlaubt
- Ab Montag (25.5.2020) darf der Innenbereich von Speiselokalen wieder unter Auflagen geöffnet werden:
- Beim Betreten und Verlassen des Restaurants gilt die Maskenpflicht, die Anzahl der Gäste ist reguliert
- Ab Montag (25.5.2020) will der Freistaat Bayern die Notbetreuung für Kinder schrittweise ausweiten
- Vorschulkinder und ihre Geschwister dürfen dann wieder in den Kindergarten
- Auch Tagespflegeeinrichtungen dürfen unter Auflagen öffnen
- Dabei dürfen maximal zehn Kinder von bis zu drei Pflegern betreut werden
- Am Montag (25.5.2020) dürfen Waldkindergärten und ähnliche Einrichtungen wieder öffnen
- Der Aufnahmestopp für Senioren- und Pflegeheime soll ab Montag (25.5.2020) aufgehoben werden
- Betreiber müssen ein individuelles Schutz-Konzept anwenden
Update vom 20. Mai 2020 um 8:50 Uhr: Wann öffnen Fitnessstudios in Bayern wieder?
Aufgrund der neuen Regeln für Profisport, Kitas, Hotels und Co., haben viele Menschen in Bayern darauf gehofft, Neuigkeiten zur Wiedereröffnung von Fitnessstudios zu hören. Hubert Aiwanger, der bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, verkündete allerdings, dass es hierfür noch kein Konzept gebe.
Österreich öffnet seine Fitnessstudios Ende Mai. Nachdem sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der Corona-Pandemie häufig am Vorgehen Österreichs orientierte, hoffen Fitness-Fans nun, dass auch in Bayern bald die Studios wieder öffnen können. Momentan können nur einige Fitnesscenter bereits wieder Training anbieten.
Söder beendet Ausgangsbeschränkungen: Das ist ab Montag (18.5.2020) in Bayern erlaubt
- Seit Montag (18.5.2020) dürfen Außenbereiche von Gaststätten und Bierkeller wieder öffnen
- Die genauen Regeln für Gastronomie und Biergärten gibt es hier
- Seit Montag (18.5.2020) beginnt der Blockunterricht für fünfte und sechste Klassen. Dabei werden die Jahrgangsstufen wochenweise im Wechsel unterrichtet
- Ab Samstag (30.5.2020) dürfen Hotels öffnen
- Bis Pfingsten sollen die Hälfte aller Kinder in Schulen, Kindertagesstätten und Kindergärten wieder ihre Einrichtungen besuchen
- Ab Montag (15.6.2020) sollen die anderen Jahrgangsstufen folgen
- Im Unterricht gilt keine Maskenpflicht, auf den Gängen und im Pausenhof schon
- Fitnessstudios und Sportstätten bleiben größtenteils bis auf Weiteres geschlossen
- Es gibt bestimmte Fitnessstudios in Bayern, die bereits wieder geöffnet haben
Bayern passt Kontaktbeschränkungen an: Diese Regeln wurden am Dienstag (19.5.2020) verkündet
- Die Obergrenze für Neuinfektionen binnen sieben Tagen, auf 100.000 Einwohner gerechnet, wurde in Bayern auf 35 gesetzt.
- Überschreitet eine Region diesen Wert können Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen lokal wieder in Kraft gesetzt werden
- Ab Montag (25.5.2020) will Bayern die Notbetreuung schrittweise ausweiten
- Vorschulkinder und deren Geschwister dürfen dann wieder in den Kindergarten
- Auch Tagespflegeeinrichtungen dürfen öffnen
- Dabei dürfen maximal zehn Kinder von bis zu drei Pflegern betreut werden
- Am Montag (25.5.2020) dürfen Waldkindergärten und ähnliche Einrichtungen wieder öffnen
- Ab Montag (15.6.2020) dürfen Kinder, die im übernächsten Schuljahr (2021/22) eingeschult werden, wieder in den Kindergarten
- In den Sommermonaten soll eine eingeschränkte Kinderbetreuung möglich sein
- Krippenkinder, die bald in den Kindergarten kommen, dürfen bald wieder in den Kindergarten
- Der Aufnahmestopp für Senioren- und Pflegeheime soll ab Montag (25.5.2020) aufgehoben werden
- Betreiber müssen ein individuelles Schutz-Konzept anwenden
- Am Freitag (30.5.2020) dürfen Hotels, Zeltplätze und Ferienwohnungen wieder öffnen
- Hierbei gelten strenge Hygienekonzepte
- Am Freitag (30.5.2020) dürfen Freizeitparks öffnen
- Basketball-Bundesliga, DFB-Pokal, dritte Liga (Fußball) und Frauen Fußball-Bundesliga dürfen weitergeführt werden
Markus Söder: Diese Lockerungen gelten bereits in Bayern
- Ausgangsbeschränkungen werden zu Kontaktbeschränkungen
- Ein Verbot von großen Ansammlungen von Menschen bleibt bestehen
- Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen bleibt bestehen
- Seit Mittwoch (6.5.2020) ist es erlaubt, Familienmitglieder gerader Linie (zum Beispiel Eltern oder Großeltern) und Geschwister zu besuchen
- Seit Freitag (8.5.2020) dürfen sich in Bayern zwei Haushalte treffen
- Seit Samstag (9.5.2020) ist es für eine Kontaktperson erlaubt, jemanden in einem Krankenhaus oder Pflegeheim zu besuchen
- Bei diesen Besuchen gilt die Maskenpflicht
- Seit Montag (11.5.2020) dürfen alle Geschäfte wieder öffnen. Dies gilt auch für Einkaufszentren
- Seit Montag (11.5.2020) ist kontaktloser Einzelsport wieder zugelassen (bspw. Tennis, Golf)
- Freizeiteinrichtungen wie Museen oder Zoos dürfen ab Montag (11.5.2020) wieder öffnen
- Seit Montag (11.5.2020) dürfen Viertklässler und alle Schüler, die 2021 einen Abschluss machen, wieder in die Schule
Update vom 19. Mai 2020 um 15:20 Uhr: Neue Corona-Lockerungen in Bayern und eine Verschärfung
Am Dienstag (19.5.2020) hat das bayerische Kabinett neue Corona-Lockerungen verkündet. Die Regeln betreffen Kitas, Hotels, Seniorenheime und die deutsche Basketball-Liga (BBL). Gleichzeitig haben die Minister der Grenzwert für Neuinfektionen (7-Tage-Inzidenz) von 50 auf 35 herabgesetzt.
Grenzwert von 50 auf 35 herabgesetzt
Die Bundesregierung hat vergangene Woche eine Obergrenze für Neuinfektionen eingeführt. Wenn binnen sieben Tagen 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten, können die Lockerungen schrittweise zurückgenommen werden. Diesen Wert hat Bayern nun auf 35 herabgesetzt. Coburg hatte diese Zahl bereits überschritten.
Das Bayerische Kabinett hat den Grenzwert für Neuinfektionen binnen sieben Tagen auf 35 herabgesetzt. Wird dieser Wert überschritten, könnten lokal neue Beschränkungen eingeführt werden. Dazu gehören Quarantäne, die Schließung von Geschäften oder Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen.
Notbetreuung in Kindergärten und Kitas soll ausgeweitet werden
Bayern möchte die Notbetreuung ab dem 25. Mai 2020 schrittweise ausweiten. Das bedeutet: Vorschulkinder sowie deren Geschwister dürfen wieder den Kindergärten besuchen. Außerdem dürfen in Tagespflegeeinrichtungen maximal zehn Kinder betreut werden. Dabei dürfen zwei bis drei Pfleger im Einsatz sein.
Waldkindergärten dürfen ab Montag (25.5.2020) ebenfalls wieder öffnen. Um Infektionsketten zu vermeiden, soll festes Personal eingesetzt werden, sodass es keine Berührungspunkte gebe. Ab 15. Juni sollen dann die Kinder wieder in den Kindergarten dürfen, die im übernächsten Schuljahr (2021/22) eingeschult werden. Daneben sollen dann Krippenkinder die bald in den Kindergarten kommen wieder betreut werden. In den Sommermonaten soll es zumindest eingeschränkt möglich sein, die Kinderbetreuung zu gewährleisten.
Pflegeheime und Seniorenheime
Der Aufnahmestopp für Pflege- und Seniorenheime soll ab Montag (25.5.2020) aufgehoben werden. Allerdings seien die Betreiber verpflichtet, ein individuelles Schutz-Konzept anzuwenden, sagte Melanie Huml (CSU).
Die Situation bei Hotels, Zeltplätzen und Freizeitparks
Hotels und Campingplätze dürfen ab Freitag (30.5.2020) wieder öffnen. Es gelten strenge Hygienekonzepte. Selbiges gilt für Ferienwohnungen. Zum selben Datum dürfen Freizeitparks öffnen.
Sport in Bayern
Die BBL (Basketball-Bundesliga) soll ihre Saison in Turnierform mit zehn Teams in München zu Ende bringen können. Gleichzeitig darf nun die dritte Liga, der DFB-Pokal und die Frauen-Bundesliga in Bayern wieder starten.
Redaktion