CSU dafür, Rest dagegen: Stadtrat verpasst neuem Bayreuther Parkhaus eine Abfuhr

von Bjarne Bahrs

Wieder ein Nein zum Parkhaus: Nach dem Bauausschuss hat auch der Stadtrat ein klares Zeichen gegen das gewünschte Projekt gesetzt.

Und mal wieder kommt im Stadtrat die Debatte auf: Wie ist das Stimmungsbild zu einem potenziellen Parkhaus auf dem jetzigen Rathaus-Parkplatz? Dieses Mal kam der Wunsch nach einem Parkhaus von der Ashkenaz GmbH und dessen Bayreuther Bevollmächtigter Bernd Deyerling.

Nach einer heißen Diskussion im Bauausschuss, der dem Wunsch mit 13 Gegenstimmen schon einen deutlichen Dämpfer verpasste, hat nun auch der Stadtrat sein Urteil gefällt. Am Ende war das Ergebnis aber nicht zu leugnen: Mit 28 Gegenstimmen bei 39 anwesenden Stadträten ist das Thema nun vorerst wieder vom Tisch.

Verwaltung lehnt klar ab

Was sowohl im Bauausschuss, als auch in der Stadtratssitzung klar wurde, ist die deutliche Ablehnung der Stadtverwaltung gegenüber dem Projekt. In länglichen Stellungnahmen unter anderem des Stadtplanungsamts und des Rechtsreferats wird die fast unmögliche Realisierung des Projekts verdeutlicht.

Allein beim Brandschutz sieht Rechtsreferent Ulrich Pfeiffer starke Probleme für jegliche Art von Parkhaus: „Man muss auch beachten, dass der derzeitige Parkplatz auch als Feuerwehreinfahrt für dir VR-Bank, die Sparkasse, unser Rathaus und am allerwichtigsten der Graserschule fungiert.“ Auch planungsrechtlich wäre ein neues Parkhaus dort schwierig. „Für so ein Parkhaus wären dann auch entsprechende Änderungsverfahren für die Bebauungspläne notwendig“, erklärte die leitende Baudirektorin Urte Kelm.

Nicht alle grundsätzlich dagegen

Für ein mögliches Parkhaus sprach sich besonders die CSU-Fraktion aus, auch wenn man der Verwaltung natürlich glaubt, dass der von der Ashkenaz GmbH vorgeschlagene Vorschlag nicht realisierbar sei, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Specht. „Ein Parkhaus in welcher Form auch immer könnte unsere Innenstadt schon noch mal ein Stück aufwerten“, erklärte Specht. Dabei erklärte er auch, dass seine Fraktion nicht über die genauen Pläne, sondern für die generelle Idee eines Parkhauses abstimmen würde. „Darum hatte man uns ja auch in dem Schreiben gebeten“, führte Specht fort.

Abgesehen von AfD-Stadträtin Tina Seyffert-Reinhold blieben die restlichen Fraktionen gegen die genauen Parkhaus-Pläne. Manche gingen sogar noch einen Schritt weiter und gaben der generellen Idee eines Parkhauses eine Abfuhr. „Wir haben über die Jahre viel Geld in unseren ZOH und den Busverkehr gesteckt, jetzt dann hier wieder ein Parkhaus hinstellen zu wollen halte ich für die falsche Idee“, sagte BG-Stadtrat Karsten Schieseck.