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Dafür gibt die Stadt Bayreuth ihr Geld aus – Haushaltsberatungen 2025
Die Stadt Bayreuth wird wieder mehr Schulden machen. Wofür das Geld ausgegeben wird und wo gespart werden kann, darum geht es heute in den Haushaltsverhandlungen im Stadtrat.
Unlängst ist der Haushalt der Stadt Bayreuth in einer Mammutsitzung aufgestellt worden. Nun hat der Stadtrat das Zahlenwerk offiziell verabschiedet. Mit nur einer Gegenstimme, aber durchaus viel Gegenwind, haben die Fraktionen für den Haushalt gestimmt.
Entwurf für Haushaltsjahr 2025 vorgestellt
Oberbürgermeister Thomas Ebersberger rechnete zu Beginn vor, dass wegen der umfassenden beschlossenen Investitionen die Stadt neue Schulden aufnehmen müssen. Im Haushaltsjahr 2025 sind Investitionen in Höhe von 116 Millionen Euro geplant. Die weitaus größten Investitionskosten fließen in die Gewerbliche Berufsschule (20 Millionen), das Friedrichsforum (14 Millionen Euro), den Ausbau des Klärwerks (11,16 Millionen Euro) und das Stadtarchiv (6,94 Millionen Euro).
Auch die teuer gewordenen Pflichtaufgaben zum Beispiel im Bereich Soziales und auch beim Personal seien Grund für die steigenden Ausgaben, betont CSU-Stadtrat Stefan Specht.
Von Seiten der Grünen kamen deutliche Worte der Kritik. Der Kreisel am Berliner Ring, die Zuschüsse zu Bayreuth Baroque und einige weitere Punkte werden genannt bei denen die Stadt sparen könnte. „Nicht erforderliche Maßnahmen sollten gestrichen werden“, mahnt Sabine Steininger. SPD-Stadtrat Thomas Bauske betont die Stadt sei sehenden Auges in die jetzige Situation geraten. „Eine Stadt ohne nennenswerte Reserven braucht Gestaltungswille an der Spitze,“ betont er und sagt die Kämmerei müsse aus ihrer Chronistenrolle geholt werden.
Stephan Müller von der Bayreuther Gemeinschaft verwies darauf, dass die Prognosen für den Haushalt oft nicht stimmten. Er vermisst Initiativen und Ideen des Oberbürgermeisters.
Bis auf eine fraktionslose Stadträtin haben alle anwesenden Räte dem Haushaltsentwurf zugestimmt.
ursprünglicher Artikel vom 13. Februar über die Haushaltsverhandlungen:
Wir sind heute bei den Haushaltsberatungen im Bayreuther Stadtrat dabei. Dieser Artikel wird stetig aktualisiert. Die neuen Punkte sind jeweils unten im Artikel angefügt.
Grundsteuer
Zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen entbrennt eine Diskussion um die Grundsteuer B. Es gebe Grundstückseigentümer, die ein Vielfaches ihrer bisherigen Grundsteuer bezahlten müssten. BG-Stadtrat Frank Hofmann bringt das Beispiel eines Imkers am Oschenberg, dessen Grundsteuerbescheid sich mehr als verzehnfacht habe. Das seien Einzelfälle, bei denen man sehen müsse wie sie sich lösen ließen, sagt Oberbürgermeister Thomas Ebersberger: „Da muss sicherlich vom Gesetzgeber noch Einiges nachgebessert werden“. In fast zwei von drei Fällen sei in der Stadt Bayreuth die Grundsteuer niedriger als im Vorjahr, betont er. Aus der Kämmerei der Stadt heißt es, bei stark gestiegener Grundsteuer sei in einem ersten Schritt das Finanzamt der richtige Ansprechpartner. Erst im nächsten Jahr und wenn sich zeigt, dass es Nachbesserungsbedarf gibt, könne die Stadt theoretisch ihre Hebesätze anpassen.
Haushaltsberatungen im Einzelnen
Update 10 Uhr: Der Schuldenstand Anfang des Jahres lag bei 43 Millionen Euro. Bis zum Ende des Jahres sollen es 121 Millionen sein. Besucher der Sitzung fragen sich, ob von diesen knapp 80 Millionen auch ein paar hundert Euro für eine funktionierende Mikrofonanlage im Sitzungssaal des Rathauses übrig sein werden.
Investitionsprogramm in Baumaßnahmen
Die Stadt investiert in zahlreiche Baumaßnahmen. Darunter sind auch mehrere Schulen, wie der Ausbau der ehemaligen Hausmeisterwohnung zu Klassenzimmern am Graf Münster Gymnasium. Dafür sind 600.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Bis zum Beginn des neuen Schuljahres sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. An mehreren Stellen wurden auch Gelder in den Haushalt eingestellt, die vermutlich nicht oder nicht vollständig abgerufen werden. Darunter fallen zum Beispiel 220.000 Euro, die bei der abgeschlossenen Sanierung der Albert Schweizer Schule noch nachträglich anfallen könnten.
Soll schneller gehen: Sanierung des RWG führt zu Diskussion
Zu Diskussionen führte die seit Jahren geplante Sanierung des Richard Wagner Gymnasiums. Hier sind Kosten in Höhe von 69 Millionen Euro insgesamt veranschlagt. Die Hauptmaßnahme soll 2026 beginnen. In diesem Jahr sind im Haushalt eine Million Euro eingestellt. Beantragt ist ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn. Die Zustimmung der Regierung steht aber noch aus. Bis 2032 soll das RWG generalsaniert und erweitert werden. Aus dem Plenum wurde kritisiert, dass sich der Beginn offenbar immer wieder verzögert. Die Sanierung müsse dringend begonnen werden. In der Graserschule, der Grundschule Meyernberg und der Jean Paul Schule sollen dieses Jahr insgesamt über 6 Millionen Euro verbaut werden. In der gewerblichen Berufsschule läuft der umfassende Neubau. In diesem Jahr sind dafür 20 Millionen im Haushalt eingestellt. Für den Neubau der KiTa Hammerstatt sind 2 Millionen Euro veranschlagt.
Straßenbaumaßnahmen
Bei den Straßen- und Brückenbauarbeiten wurde insbesondere über den Berliner Platz diskutiert. Hier ist der Bau eines Kreisels geplant. Die Maßnahme soll insgesamt gut eine Million Euro kosten. Stadtrat Christopher Süss (JB) beantragte es solle erst gebaut werden, wenn die neue Baumaßnahme der Stadtwerke fertig ist, um nicht beides parallel zu bauen. Oberbürgermeister Thomas Ebersberger erklärte, geplant sei mit der Straße fertig zu sein bevor der Bau des Stadtwerke-Gebäudes beginnt. Süß beantragte erfolglos die Streichung der Maßnahme. Stellvertretender Bürgermeister Andreas Zippel (SPD) stellte heraus, dass sich die 20.000 Euro im diesjährigen Haushalt nur auf die Planungen beziehen. Die Maßnahme könne nach Vorliegen der Planungen mit dem Bau der Stadtwerke synchronisiert werden.
Die CSU beantragte erfolglos (Stimmengleichheit bei der Abstimmung) den Posten für die Ampelanlage an der Rollwenzelei zu streichen. In diesem Jahr sind 20.000 eingeplant. Insgesamt wird die Ampelanlage wohl 415.000 Euro kosten.
Investitionskostenzuschüsse
Bei Privatschulen, Kindergärten, Rettungseinrichtungen, Städtebauförderung und mehr, gibt die Stadt Bayreuth jeweils Zuschüsse. Die meisten dieser Zuschüsse wurden vom Gremium positiv beschieden.
Freiwillige Leistungen
Die Stadt Bayreuth unterstützt mehrere Projekte, die keine Pflichtaufgaben der Kommune sind. Trotz angespannter Kassen haben beinahe alle von der Verwaltung vorgeschlagenen und von den Ausschüssen bestätigten Zuschüsse den Weg in das Zahlenwerk geschafft.
Zu den Begünstigten gehören
- Caritas, Tafel, Rotes Kreuz und weitere im Bereich Soziales (485.000 Euro)
- Stadtjugendring, die SCHOKO, Mehrgenerationenhaus, Wundersam Anders und weitere aus dem Bereich Jugend (650.000 Euro)
- Sprachfördermaßnahmen und weitere Projekte zur Integration (35.000 Euro)
- die Studiobühne, Bayreuth Baroque, das Festival junger Künstler und weitere im Bereich Kultur und Heimatpflege (1,9 Millionen Euro)
- für die Miete des Anwesens Lindenhof, das Umweltbüro und weitere im Bereich Umwelt (38.000 Euro)
- Zuschüsse für Sportvereine, Schwimmvereine und mehr im Bereich Gesundheit und Sport (2,2 Millionen Euro)
- außerdem noch ein paar kleine, freiwillige Posten aus dem Bereich Wirtschaftsförderung, Verkehr und Sicherheit (464.000 Euro).
Strittige Themen
Diskussionen gab es zum Thema RIZ (Regionales Innovationszentrum). Das Projekt wird gemeinsam mit dem Landkreis umgesetzt und soll in diesem Jahr starten. Die Mittel im Haushalt wurden mit elf Gegenstimmen bereit gestellt.
Auch bei Bayreuth Baroque gab es Gegenstimmen. Wie schon im Ausschuss, war man sich auch hier uneinig darüber, ob die Stadt in gleicher Höhe weiter fördern sollte. Die Grünen haben den Antrag gestellt, den Zuschuss um 40.000 Euro zu kürzen. Er wurde abgelehnt. Die AfD forderte eine intensivere Suche nach Sponsoren aus der Wirtschaft.
Für das Festspieljubiläum 2026 ist ein umfangreiches Programm geplant. Das wird insgesamt 1,5 Millionen Euro kosten. Die Stadt muss dabei einen Eigenanteil von 10 Prozent leisten. Eigentlich war geplant gewesen, dass dieser Eigenanteil über Veranstaltungen im Friedrichsforum abgegolten werden kann. Da das Friedrichsforum aber nicht sicher bis Jahresende fertig ist, muss vorsorglich Geld in den Haushalt eingestellt werden. 75.000 Euro sind veranschlagt. Im kommenden Jahr soll das Friedrichsforum fertig sein.
