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Politik
„Das ist ein einfach nur ein schlechter Stil“ – Markus Söder kritisiert Politik der Bundesregierung
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, 17. März 2022, trat Markus Söder vor die Kameras und fand klare Worte zur Regierung.
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer am Donnerstag, 17. März 2022, über das weitere Vorgehen in der Pandemie und den Umgang mit der Ukraine-Krise zu beraten, äußerte sich auch der bayerische Ministerpräsident in einem separaten Statement.
In diesen kritisierte Markus Söder (CSU) den Politikstil der aktuellen Bundesregierung und plädierte des weiteren für mehr Miteinander.
Flüchtlinge aus der Ukraine sollen sinnvoll und gerecht verteilt werden
„Diese Woche ist es zum Glück nicht mehr so schwierig wie in der vergangenen Woche“, bilanziert Markus Söder die Folgen des Ukraine-Krieges, die auch in Deutschland deutlich zu spüren seien. Um beispielsweise den zahlreichen ukrainischen Flüchtlingen eine Unterkunft zu bieten, mussten einige Länder und Kommunen auf eigene Faust und eigene Kosten handeln. Inzwischen hätten sich Bund und Länder jedoch auf einen gemeinsamen Konsens geeinigt, was Söder sehr begrüßt.
Wichtig sei zunächst die Verteilung der ankommenden Flüchtling aus der Ukraine auf die verschiedenen Bundesländer. Dabei gelte es beispielsweise, die größeren Städte zu entlasten, die oft als erste Sammelstellen für Flüchtlinge fungieren. Daher soll der sogenannte Königssteiner Schlüssel bei der Verteilung Anwendung finden. Bereits vor der Ministerpräsidentenkonferenz hatte Markus Söder scharfe Kritik am Politikstil der Regierung geübt.
Söder fordert weitere Entlastungen für die Bürger
Ein weiterer wichtiger Punkt, den es umzusetzen gelte, sei die Registrierung der ankommenden Flüchtlinge. Würde die Registrierung etwa direkt an den Grenzen vorgenommen werden, würde dies zur Verteilungs- und Steuerungsfunktion der Maßnahmen deutlich beitragen, ist sich Söder sicher. „In Bayern wird dies bereits so gehandhabt. Aber es ist wichtig, dass das auch national so passiert.“
Einzelne Länder und Kommunen hätten bei der Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen vorbildliches Engagement an den Tag gelegt, sagt Söder. Allerdings seien damit auch enorme Kosten verbunden gewesen. Söder sieht den Bund hier klar in der Pflicht, finanzielle Unterstützung zu leisten. Nicht zuletzt auch für diejenigen, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Krieges zu leiden hätten. Markus Söder begrüßt daher einen Heizkostenzuschuss. „Die Bürger müssen bei den Heizkosten entlastet werden“, sagt Söder. In jedem Fall begrüße er es, dass man sich auf Bundesebene darauf geeinigt habe, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die in den kommenden Wochen darüber beraten soll, wie eine bundesweite Finanzierung gestaltet werden kann.
Markus Söder: „Alleingänge führen selten zum Ziel“
Auch zum Thema Corona äußerte sich der bayerische Ministerpräsident. Das Verlängern der Corona-Maßnahmen bis zum 02. Apri 2022l sei ein Versuch, das Infektionsgeschehen abzufangen, sagt Söder. Jedoch sei die Situation in Krankenhäusern sei nach wie vor stabil. Söder hoffe nun, der „vom Bund durchgeboxte Freedom Day“ werde sich nicht allzu negativ auf die aktuelle Corona-Situation in Deutschland auswirken. Wichtig sei es für die aktuelle Regierung in jedem Fall, keine Alleingänge zu starten. „Die letzte Regierung hat Experten gefragt und Gesetze entsprechend entworfen. Die Ampel-Regierung hat einen anderen Weg eingeschlagen“, sagt Söder. Dies empfinde er als einen schlechten Politikstil. Als schlechten Stil empfinde er es ebenfalls, Gesetze einen Tag vor der Bundeskonferenz zu beschließen und den Ländern somit die Beteiligung zu verwehren.
Das Landratsamt stellt aufgrund einer Überlastung des Gesundheitsamtes die Meldung der Fallzahlen um. In Zukunft werden nur noch die Zahlen des RKIs verwendet. Archivfoto: Redaktion
Bundeskanzler Olaf Scholz hält am Sonntag eine TV-Ansprache. Symbolbild: Pixabay