Dauerhafte Poller kommen vorerst nicht nach Bayreuth

Bayreuth bekommt wohl vorerst keine dauerhaften Poller. Das entschied der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt in seiner jüngsten Sitzung. Elf von 14 Stadträten stimmten gegen die Einstellung von 80.000 Euro im Haushalt. Damit verschiebt sich ein mögliches Bauvorhaben frühestens auf das Jahr 2028.

Ausgangspunkt der Debatte war ein Antrag von Stadtrat Christian Wedlich aus dem Juni. Er regte an, dauerhafte Schutzmaßnahmen gegen sogenannte Überfahrttaten zu prüfen. Neben Pollern zählte er dazu auch Pflanzkübel, Sitzgelegenheiten oder bauliche Zufahrtshindernisse. Die Verwaltung hat die Prüfung anschließend jedoch ausschließlich auf Poller konzentriert, da nur diese Maßnahme der technischen Richtlinie der Polizei entspreche.

Vier Standorte kamen für dauerhafte Poller in Frage

Aus einer Liste von elf Veranstaltungsorten wählte die Stadtverwaltung zunächst vier Standorte aus. Geprüft wurden der Prager Platz, der La-Spezia-Platz, das Stadtparkett und der Volksfestplatz. Sicherheitsreferentin Ruth Fichtner erläuterte im Ausschuss, wie die Auswahl zustande kam.

Beim Stadtparkett scheiterte eine dauerhafte Lösung an der hohen Leitungsdichte im Untergrund. Einen entsprechenden Bericht hatte die Verwaltung bereits 2019 dem Ausschuss vorgelegt. Versorgungsleitungen und Fernwärme machen den Einbau von Pollern dort technisch kaum möglich, berichtet Fichtner. Lediglich am „Mühltürlein“ könnten für rund 10.000 Euro kleinere bauliche Anpassungen die bestehende mobile Absicherung verbessern.

Am Volksfestplatz und am La-Spezia-Platz wären Poller grundsätzlich umsetzbar gewesen. Die Kosten hätten sich auf etwa 230.000 beziehungsweise 326.500 Euro belaufen. Eine Priorisierung erschien der Verwaltung dennoch nicht sinnvoll, da am Volksfestplatz bereits ausreichender Schutz besteht und am La-Spezia-Platz die künftige Nutzung der Schlossgalerie noch unklar ist.

Oberbürgermeister Andreas Zippel betonte abschließend, dass sich der Prüfauftrag ausdrücklich auf den Schutz vor Überfahrtaten beschränke und nicht auf ein umfassendes städtebauliches Konzept.

Prager Platz als Favorit der Verwaltung

Für den Prager Platz sprach sich die Verwaltung klar aus. Wegen des hohen Verkehrsaufkommens und der regelmäßigen Nutzung als Marktfläche sah sie dort den größten Handlungsbedarf. Insgesamt 38 Sperrelemente sollten den Platz künftig sichern, teils fest verankert, teils versenkbar für Rettungsfahrzeuge.

Die Kosten für diese Lösung schätzt die Verwaltung auf rund 330.000 Euro. Auch das benachbarte Rotmaincenter signalisierte grundsätzliches Interesse an einer finanziellen Beteiligung. Eine konkrete Zusage zur Höhe blieb die Centerleitung laut Fichtner bislang jedoch schuldig.

Zusätzlich hofft die Stadt auf Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Maßnahmen zur städtebaulichen Kriminalprävention gehören seit Kurzem zu den förderfähigen Vorhaben. Wie hoch ein möglicher Zuschuss ausfallen könnte, ließ sich im Ausschuss allerdings noch nicht klären.

Kritik an Kosten und fehlendem Gesamtkonzept

Mehrere Stadträte äußerten Bedenken gegen eine vorschnelle Entscheidung. CSU-Stadtrat Stefan Specht bemängelte, dass ein übergeordnetes Gestaltungskonzept für die Plätze noch fehle. „Es muss mehr sein, als nur die bisherigen Betonelemente durch runde Poller zu ersetzen“, sagte er.

Auch Klaus Wührl-Struller von den Grünen zweifelte angesichts der aktuellen Haushaltslage am Verhältnis von Kosten und Nutzen. Der Prager Platz sei bereits gesichert, wenn auch nicht auf höchstem Niveau, argumentierte er. „Wie viel mehr Sicherheit bekommen wir für wie viel Geld?“

Stephan Müller von der BG verwies zudem auf frühere Erfahrungen mit störanfälligen Pollern in der Bayreuther Eremitage und machte darauf aufmerksam, dass neben den Anschaffungskosten auch Unterhaltskosten für die Poller anfallen würden. Fichtner sei das Problem in der Eremitage bekannt. Sie erklärte jedoch, solche Probleme sollte es mit der vorgesehenen Technik nicht geben.

CSU-Stadtrat Thomas Ebersberger machte seine Zustimmung von der Fördersituation abhängig. Nur bei einer entsprechend höheren Förderquote und einer Finanzierung durch das Rotmain-Center sei die Poller-Lösung aus seiner Sicht vertretbar.

Wie es jetzt weitergeht

Der Ausschuss stimmte am Ende in zwei getrennten Abstimmungen ab. Der ersten Empfehlung, die Fördermöglichkeiten bei der Regierung von Oberfranken zu klären und Gespräche mit dem Rotmaincenter zu führen, stimmte das Gremium bei nur einer Gegenstimme zu. Die zweite Abstimmung über die konkrete Einstellung der Haushaltsmittel lehnte die Mehrheit jedoch ab.

Damit bleibt die Fördersituation zunächst offen. Erst wenn die Regierung von Oberfranken eine Rückmeldung gibt, will die Verwaltung dem Stadtrat erneut berichten. Eine Umsetzung wäre voraussichtlich dann frühestens im Jahr 2028 möglich.