NS-Dokuzentrum, Wärmewende, Stadtentwicklung: Der alte Stadtrat tagt ein letztes Mal

Am Mittwoch, 29. April 2026, trat der Bayreuther Stadtrat um 15 Uhr im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses zu seiner letzten Plenumssitzung der Ende April auslaufenden Wahlperiode zusammen. Die Tagesordnung hat es in sich: Von einem möglichen NS-Dokumentationszentrum bis zur Wärmewende stehen gewichtige Themen an.

Resolution zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

Der Stadtrat verabschiedete heute eine Resolution zum geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Hintergrund sind erwartete Mehrbelastungen für kommunale Krankenhäuser: Für Bayreuth könnten diese laut Stadtverwaltung ab dem kommenden Jahr rund zehn Millionen Euro betragen, bis 2028 sogar etwa 20 Millionen Euro – mit steigender Tendenz.

Die Resolution wurde mehrheitlich angenommen, bei vier Gegenstimmen. Kritische Stimmen verwiesen darauf, dass Kostensteigerungen auch innerhalb der Klinikstrukturen selbst verursacht würden.

NS-Dokumentationszentrum: Grundsatzdebatte und Entscheidung

Ein zentrales Thema der Sitzung war das geplante Dokumentationszentrum zur NS-Ideologiegeschichte in Bayreuth. Auf Basis einer Machbarkeitsstudie wurden den Stadtratsmitgliedern mehrere Varianten vorgestellt. Das Zentrum würde die Geschichte systematisch aufarbeiten und öffentlich zugänglich machen. Lesen Sie in unserem Artikel mehr über die Debatte und ihren Ausgang

Kommunale Wärmeplanung: Weichen für die Zukunft

Ebenfalls auf der Agenda steht der Abschlussbericht zur kommunalen Wärmeplanung, die der Stadtrat im Oktober 2024 in Auftrag gegeben hatte. Die strategische Planung legt fest, wie die Wärmewende in Bayreuth gestaltet werden soll – wo Schwerpunkte gesetzt werden und welche organisatorischen und finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden. Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat die Ergebnisse bereits erhalten.

In der Sitzung wurde betont, dass ein vorliegendes Gutachten als strategische Grundlage dient, jedoch keinen unmittelbaren Rechtsanspruch begründet. Kritik kam unter anderem aus den Reihen der AfD, die vor steigenden Kosten und Unsicherheiten warnte. Trotz dieser Einwände wurde die Wärmeplanung mit nur zwei Gegenstimmen beschlossen.

Stadtplanung: Stellplätze, Wohnen, neues Quartier

Weitere Themen der Sitzung sind die Stellplatzsatzung der Stadt – zu der zwei Anträge aus dem Stadtrat vorliegen –, die Fortschreibung der Bayreuther Wohnbaustrategie sowie die Entscheidung über das Bebauungsplanverfahren für ein urbanes Quartier zwischen Opernstraße, Münzgasse und Badstraße.

Bei der Stellplatzsatzung folgte der Stadtrat dem Vorschlag des Stadtentwicklungsausschusses: Künftig entfällt in der Innenstadt die Stellplatzpflicht bei gewerblicher Umnutzung. Die Änderung wurde ohne Gegenstimmen angenommen.

Auch die Fortschreibung der Bayreuther Wohnbaustrategie stand zur Abstimmung. Ein Änderungsantrag fand jedoch keine Mehrheit und wurde mit 23 Gegenstimmen abgelehnt.

Einstimmig fiel hingegen die Entscheidung zum geplanten urbanen Quartier zwischen Opernstraße, Münzgasse und Badstraße aus. Dabei soll insbesondere im Umfeld des Opernhauses eine zurückhaltende bauliche Entwicklung erfolgen, unter anderem mit Blick auf das Weltkulturerbe und notwendige Mindestabstände.

Sitzung öffentlich – Tagesordnung online abrufbar

Die Sitzung fand im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Luitpoldplatz 13, statt. Die vollständige Tagesordnung mit Kurzberichten, Beschlussvorschlägen und Anlagen ist über das Bürgerinfoportal auf www.bayreuth.de abrufbar.

FAQ

Wann und wo findet die Sitzung statt?

Am Mittwoch, 29. April 2026, um 15 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Luitpoldplatz 13 in Bayreuth.

Was ist das geplante NS-Dokumentationszentrum?

Es handelt sich um ein geplantes Dokumentationszentrum zur Geschichte der NS-Ideologie in Bayreuth. Auf Basis einer Machbarkeitsstudie liegen dem Stadtrat mehrere Varianten zur Entscheidung vor.

Was ist kommunale Wärmeplanung?

Eine strategische Planung, die festlegt, wie eine Stadt künftig mit Wärme versorgt werden soll – etwa durch Fernwärme, Wärmepumpen oder andere erneuerbare Energien. Sie bildet die Grundlage für konkrete politische Entscheidungen zur Wärmewende.

Warum ist es die letzte Sitzung des alten Stadtrats?

Die Wahlperiode des Bayreuther Stadtrats endet Ende April 2026. Die Sitzung am 29. April ist damit die letzte in dieser Zusammensetzung, bevor der neu gewählte Stadtrat seine Arbeit aufnimmt.

Wo finde ich die vollständige Tagesordnung?

Im Bürgerinfoportal der Stadt Bayreuth unter www.bayreuth.de – dort sind auch Beschlussvorschläge und Anlagen einsehbar.