Die Bezahlkarte in Bayreuth: Vorteile, Kritik und Umsetzung

Laut Manuela Brozat, Referentin für Soziales, Integration, Wohnen und Inklusion, haben rund 175 Personen in Bayreuth eine Bezahlkarte erhalten. Dies berichtete sie im Integrationsbeirat am 6. Februar 2025. Etwa 20 Personen wurden davon ausgenommen, da sie entweder einer Ausbildung oder Erwerbstätigkeit nachgehen.

Einführung der Bezahlkarte in Bayreuth

Die Stadt Bayreuth hat am 1. Juli 2024 die Bezahlkarte für Personen eingeführt, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Diese Karte ersetzt die bisherige Bargeldauszahlung und soll eine effizientere Verwaltung der Sozialleistungen ermöglichen. Andere Kommunen hatten dieses System bereits früher eingeführt, einige sogar schon im März 2024.

Ziele der Bezahlkarte

Die Bezahlkarte verfolgt mehrere Ziele:

• Verhinderung von Geldtransfers: Überweisungen an Angehörige oder Freunde im Herkunftsland sollen unterbunden werden.
• Transaktionsüberwachung: Ein Monitoring-System prüft Transaktionen auf Auffälligkeiten. Bei Verdacht auf Missbrauch können bestimmte Händler oder Branchen ausgeschlossen werden.
• Reduzierung des Verwaltungsaufwands: Die Einführung der Bezahlkarte soll die bürokratischen Prozesse für Kommunen vereinfachen.
• Einschränkung der Bargeldnutzung: In einigen Bundesländern wird die Bargeldnutzung für Asylbewerber begrenzt, um eine gezieltere Mittelverwendung sicherzustellen.

Im Kern fungiert die Bezahlkarte als Kontrollinstrument des Staates über die finanzielle Nutzung der gewährten Mittel.

Nutzung und Einschränkungen der Bezahlkarte

Die Bezahlkarte ermöglicht bargeldlose Zahlungen für alltägliche Bedarfe, darunter Lebensmittel, Telekommunikation, Transport, Sportvereine, Kindergärten und Fitnessstudios. Überall, wo Mastercard akzeptiert wird, sollte die Bezahlkarte ebenfalls nutzbar sein.

Geografische Einschränkungen

Die Bezahlkarte kann deutschlandweit eingesetzt werden, sofern keine spezifischen Einschränkungen bestehen. Je nach ausländerrechtlichem Status kann die Nutzung auf Bayern oder das Stadtgebiet Bayreuth begrenzt sein. Diese Festlegung erfolgt durch die zuständige Ausländerbehörde und kann in Einzelfällen angepasst werden.

Whitelist und Bargeldverfügbarkeit

Eine sogenannte Whitelist legt fest, an welche Empfänger Überweisungen oder Lastschriften möglich sind. In begründeten Fällen können weitere Zahlungsempfänger freigegeben werden, wenn ein Antrag mit einer Rechnung oder Zahlungsaufforderung gestellt wird.

Ein besonders umstrittener Punkt im Integrationsbeirat ist die Bargeldbeschränkung: Pro Person können maximal 50 Euro pro Monat in bar abgehoben werden. Zudem besteht eine Anwesenheitspflicht, die einmal monatlich überprüft wird, um sicherzustellen, dass sich die betroffene Person weiterhin in Bayreuth aufhält.

Kritik an der Bezahlkarte

Die Einführung der Bezahlkarte sorgt für Diskussion im Intergrationsbeirat.

Stimmen gegen die Bezahlkarte

Stadtrat Halil Tasdelen (SPD) kritisierte die Bezahlkarte scharf und bezeichnete sie als „verheerend“:

„Um 175 Menschen vom täglichen Leben auszuschließen, sie nicht teilhaben zu lassen am Leben – das ist für mich absolut nicht verständlich.“

Er sieht in der Karte eine Stigmatisierung und betont, dass Betroffene kaum Bargeld zur Verfügung haben und in ihrer Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe in Bayreuth eingeschränkt werden.

Andere in der Sitzung waren ebenfalls verblüfft über die Ihrer Meinung nach viel zu niedrige Barauszahlung, besonders in Hinblick auf die Region, in der Mastercard nicht überall eingeführt wurde.

Auch Ibukun Koussemou, der Integrationsbeauftragte der Stadt Bayreuth, erkennt diese und andere Herausforderungen bei der Nutzung der Karte. Dennoch lobt er, dass die Stadt in bestimmten Fällen individuelle Lösungen ermöglicht.

Denn die Stadt Bayreuth habe ihren Spielraum genutzt und bestimmte Gruppen von der Bezahlkarte ausgenommen:

• Vollzeiterwerbstätige
• Auszubildende
• Personen, die mehr als 50 % ihres Lebensunterhalts selbst finanzieren

Dies betrifft allerdings nur etwa 20 Fälle. Anders als in anderen Kommunen erhalten nicht alle Geflüchteten automatisch eine Bezahlkarte. Personen, die arbeiten, sind davon ausgenommen. Diese Praxis unterscheidet sich von anderen Städten, in denen die Karte flächendeckend vergeben wird.

Rechtliche Lage 

Laut Manuela Brozat wurde die Rechtmäßigkeit der Bezahlkarte weitgehend durch die Sozialgerichtsbarkeit bestätigt. Zwar gab es anfänglich Widersprüche, doch aktuell sind keine Rechtsbehelfsverfahren anhängig. „Nach anfänglichen Schwierigkeiten läuft das System nun weitgehend reibungslos.“

Ein kontroverses Instrument

Die Bezahlkarte soll die Verwaltung von Sozialleistungen effizienter gestalten und eine gezieltere Nutzung der Mittel gewährleisten. Kritiker bemängeln jedoch die Einschränkungen, insbesondere die Stigmatisierung und den begrenzten Bargeldzugang.

Die gesellschaftliche und integrationspolitische Debatte über dieses Modell dürfte in den kommenden Monaten weitergehen.