Einschränkungen um Weihnachten für Geimpfte: Ministerpräsident Stephan Weil für die Impfpflicht

von bt-Redaktion

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert weitere Einschränkungen nach den Weihnachtstagen. Außerdem plädiert er für eine allgemeine Impfpflicht.

Was sind die Corona-Regeln in Bayern an Weihnachten? Foto: Pixabay

In einem Interview mit der Welt setzt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD für Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten ein – auch für Geimpfte.

Weil hatte solche Einschränkungen bereits im November vorgeschlagen. In dem Interview wirbt er außerdem auch für eine allgemeine Impfpflicht.

Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten

Weil fordert die Einschränkungen im Rahmen einer „Kontaktpause über Neujahr“, wie man sie auch im letzten Jahr bereits hatte. Bund und Länder müssten sich fragen, ob man so etwas Ähnliches nicht auch in diesem Jahr wieder umsetzen sollte. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag wurden bereits schärfere Corona-Regeln festgelegt.

Die Gesellschaft schalte über Weihnachten ohnehin zwei Gänge herunter, so Weil: „Klar ist, dass es über Weihnachten zahlreiche Familienkontakte geben wird. Die werden nach aller Erfahrung auch wieder für eine Reihe von Ansteckungen sorgen. Es ist also eine Überlegung wert, ob man die damit verbundene Infektionsdynamik nicht durch eine begrenzte Auszeit abmildern sollte“, sagt er im Welt-Interview.

Corona-Maßnahmen nach Weihnachten? MPK am 9. Dezember

Außerdem müsse man sich selbstverständlich auch Gedanken über Zeit nach Weihnachten machen, sagt Weil mit Verweis auf die kommende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 9. Dezember 2021, an der auch er teilnehmen wird. Auf der letzten MPK wurden bereits weitläufige Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte beschlossen.

Am Ende hängen die kommenden Maßnahmen von der Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Lage auf den Intensivstationen ab.

Allgemeine Impfpflicht? Das sagt Weil

Für den Ministerpräsidenten ist es unausweichlich, dass eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden müsse, auch wenn er aufgrund des erheblichen Eingriffs in die Grundrechte lange Bedenken gehabt hätte. Die Omikron-Variante brachte ihn jedoch dazu, seine Meinung zu ändern: „Sie zeigt – unabhängig davon, wie gefährlich Omrikon am Ende tatsächlich ist – noch einmal, dass wir es mit einem Virus zu tun haben, das sich permanent verändert.“

Es gebe für ihn hier also nur zwei weitere mögliche Verläufe der Pandemie: Entweder eine hohe Impfquote mit über 90 Prozent der Erwachsenen, oder aber auf unabsehbare Zeit immer wieder heftige Infektionswellen, gegen die man dann mühsam mit Maßnahmen vorgehen müsse, die ebenfalls wieder in die Grundrechte eingreifen. Solche Maßnahmen seien außerdem mit sehr hohen wirtschaftlichen und sozialen Schäden verbunden. „In dieser Abwägung halte ich die Impfpflicht inzwischen für zwingend notwendig“, bringt Weil sein Statement dazu auf den Punkt.