Erneut Demo für die Abschaffung der Maskenpflicht in Bayreuth: Strenge Auflagen vom Ordnungsamt

Am frühen Mittwochnachmittag (28.10.2020) hat die Bürgerbeweung „20plus1“ erneut in Bayreuth eine Kundgebung gegen Maskenpflicht und Pandemiemaßnahmen abgehalten. Die Vorgaben des Ordnungsamtes mussten zwingend eingehalten werden.

Die aktuellen Corona-Zahlen für Oberfranken. Symbolfoto: Raphael Weiß

Zum wiederholten Male hat die Bürgerbewegung „20plus1“ in Bayreuth demonstriert. Es ging um die Abschaffung der Maskenpflicht. 50 Teilnehmer waren seitens der Bewegung dem Ordnungsamt gemeldet worden. Es galt Maskenpflicht und Abstandsregel. Erst am Samstag hatte die „Bürgerbewegung 20plus1“ eine derartige Kundgebung in der Fußgängerzone abgehalten und viel Kritik auch seitens der Stadt geerntet.

Für die Abschaffung der Maskenpflicht, gegen Pandemie-Maßnahmen: Erneut Demo in Bayreuth

Derartige Demonstrationen sind durch das Versammlungsrecht geschützt, dürfen also stattfinden. Dennoch muss das Ordnungsamt die Vorgaben der Pandemie-Maßnahmen einfordern. Tatsächlich hatten sich bei der Kundgebung am vergangenen Samstag (24.10.2020) mehrere Personen nicht an die geltende Maskenpflicht in der Innenstadt – hier Fußgängerzone – gehalten.

Am Mittwochnachmittag auf dem La Spezia Platz trugen deutlich mehr Anhänger der Bürgerbewegung „20plus1“ einen Mund-Nasen-Schutz. Der Mindestabstand wurde bei den wenigen Dutzend Teilnehmern eingehalten. Das Tragen war seitens des Bayreuther Ordnungsamtes zwingende Auflage für die Genehmigung der Kundgebung. Wer keine trug, dessen Personalien wurden durch die Polizei festgestellt. Ein Vertreter des Ordnungsamtes sagte vor Ort, dass die Bußgelder je nach Situation bis zu 250 Euro betragen können.

Unter verschärften Bedingungen: Meinungsfreiheit in der Corona-Krise auf dem La Spezia Platz

Objektiv betrachtet, bringt die Bürgerinitiative „20plus1“ ihre Meinung hervor. Diese hat sie nun gerichtet an Oberbürgermeister Thomas Ebersberger und Landrat Florian Wiedemann zu Papier gebracht, untermauert mit Fakten, wie ein Vertreter vor Ort auf Nachfrage des bt sagt. Darin heißt unter anderem: „Es kann nicht sein, dass die Grundrechte von weit über 99% der Bevölkerung beschnitten werden, ohne dass es dafür einen ausreichenden
und verhältnismäßigen Grund gäbe.“ Rückantworten der beiden Adressaten Ebersberger und Wiedemann würden noch keine vorliegen.

Unter den Anwesenden bei der Kundgebung auch ein Mann mit einem Schild „Ich trage Maske weil mir das Leben meines Nachbarn wichtig ist.“ Er sagt, er trage täglich 12 Stunden lang Maske. Man könne sogar damit Sport machen, es komme nur auf die Art der Mund-Nasen-Bedeckung an. Außerdem sei er klar für die Meinungsfreiheit.