Förder-Zoff in Bayreuth: Wer bekommt die Millionen für den Ganztag?

Der Hintergrund: Ein Geschenk vom Bund mit Haken

Ab 2026 gilt in Deutschland der gesetzliche Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Um den Ausbau zu beschleunigen, hat der Bund die „Richtlinie zur Förderung von Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote“ ins Leben gerufen.

Das Besondere: Gefördert werden nicht nur Neubauten, sondern auch die Ausstattung (Lernmaterialien, Möbel etc.). Und noch besser: Die Mittel können sogar rückwirkend für Projekte beantragt werden, die seit 2021 entstanden sind. Das Problem: Das Geld fließt nicht direkt an die Kindergärten oder Horte, sondern muss von der Stadt beantragt und dann an die freien Träger (wie Diakonie, AWO oder BRK) weitergereicht werden.

Die Anklage der SPD: „Schaden für Eltern und Träger“

Die Bayreuther SPD-Stadträte Thomas Bauske und Dr. Andreas Zippel schlagen Alarm. Laut ihren Informationen verweigert Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) derzeit die Auszahlung dieser Gelder. Konkret geht es unter anderem um einen Antrag der Diakonie Bayreuth über rund 250.000 Euro.

„Diese Fördermittel dürfen nicht für andere Projekte im städtischen Haushalt verschwinden“, fordert die SPD-Fraktion in einem aktuellen Antrag.

Die Argumentation der Sozialdemokraten:

• Entlastung der Träger: Soziale Einrichtungen arbeiten oft am finanziellen Limit.
• Stabile Elternbeiträge: Wenn der Träger die Ausstattung über Bundesmittel finanziert, muss er die Kosten nicht auf die Gebühren umlegen.
• Qualität: Hochwertige Plätze brauchen moderne Ausstattung.
• Die SPD fordert eine Grundsatzentscheidung des Stadtrats: Das Geld soll ohne Verrechnung mit anderen städtischen Zuschüssen direkt durchgereicht werden.

Die Verteidigung des OB: „Das Fell des Bären nicht zu früh verteilen“

Mit den Vorwürfen konfrontiert, gibt sich Oberbürgermeister Thomas Ebersberger im Gespräch gelassen, aber bestimmt. Er warnt vor einem „Schnellschuss“, der am Ende zu Ungerechtigkeiten führen könnte.

„Das Fell des Bären zu verteilen, ohne zu wissen, wie groß es ist, macht keinen Sinn“, so Ebersberger.

Sein Hauptargument ist die Gleichbehandlung aller Träger. Laut dem Rathauschef würden von dem aktuellen Bundesprogramm momentan ausschließlich die Diakonie und die AWO profitieren.

Ebersbergers Bedenken:

• Doppelförderung vermeiden: Die Stadt Bayreuth zahlt bereits eine sogenannte „Platzpauschale“ an alle Träger. Diese betrage – so Ebersberger – 2000. Euro. Die Förderung aus Berlin beträgt 1500 Euro. Es müsse geprüft werden, ob Bundes- und Stadtförderung zusammen in manchen Einrichtungen am Ende die tatsächlichen Kosten übersteigen. Andere Kommunen, die weniger oder nichts an die Träger zahlen, könnten die Förderung einfach durchreichen.
• Fairness-Gebot: Warum sollten Träger, die keine Bundesmittel erhalten, schlechter gestellt werden als jene, die nun einen Geldsegen aus Berlin erwarten dürfen? Alle stellen ja dringend benötigte Plätze zur Verfügung.
• Transparenz: Bevor Geld fließt, verlangt der OB eine saubere Aufstellung darüber, was die Stadt bereits leistet und wie die Mittel so verteilt werden können, dass die gesamte Bayreuther Kita-Landschaft profitiert.

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Analyse: Politisches Taktieren auf dem Rücken der Familien?

Der Konflikt offenbart ein klassisches Dilemma der Kommunalpolitik. Auf der einen Seite steht der Wunsch nach schneller, unbürokratischer Hilfe für die Träger (SPD). Auf der anderen Seite steht die Pflicht der Verwaltung, Steuergelder rechtssicher und für alle Beteiligten fair zu verteilen (OB).

Was bedeutet das für die Bürger? Für Eltern in Bayreuth ist die Situation unbefriedigend. Während in anderen Kommunen die Mittel bereits fließen, herrscht in der Wagnerstadt vorerst Stillstand. Sollte sich die Prüfung im Rathaus in die Länge ziehen, riskieren die Träger, auf Kosten sitzen zu bleiben, die eigentlich der Bund übernehmen wollte.

Der Stadtrat wird nun entscheiden müssen, ob er dem „Prinzip Hoffnung“ der SPD folgt und die Gelder sofort freigibt, oder dem „Prinzip Gründlichkeit“ des Oberbürgermeisters den Vorzug gibt.