Geplante Gesundheitsreform stößt in Bayreuth auf Widerstand

Eine Reform, die keinen überzeugt

Das vom Bundeskabinett verabschiedete Beitragsstabilisierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat in der Region Bayreuth und Oberfranken eine breite Welle der Kritik ausgelöst. Handwerk, Stadtrat, Landrat und Bayerische Gesundheitsministerin sind sich einig: Der Entwurf greift zu kurz, gefährdet die Versorgung im ländlichen Raum – und stellt Vertrauen in die Gesundheitspolitik des Bundes in Frage.

Handwerk: „Der Ball lag auf dem Elfmeterpunkt“

Matthias Graßmann, Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken, findet deutliche Worte:

„Diese Reformschritte bei den Gesundheitskosten reichen ganz klar nicht.“ Die Finanzkommission habe eine klare und schlüssige Vorlage geliefert – die Bundesregierung habe daraus wieder die kleinstmögliche Variante gemacht. „Der Ball lag auf dem Elfmeterpunkt. Der Schuss der Regierung allerdings geht am Tor vorbei. Vielleicht knapp, aber knapp vorbei ist auch daneben.“

Das Handwerk ist besonders betroffen: Als beschäftigungs- und lohnintensive Branche schlagen Sozialversicherungsbeiträge und Lohnzusatzkosten hart durch. Mit einer umfassenden Reform wären nach Ansicht Graßmanns sogar Beitragssenkungen möglich gewesen – eine spürbare Entlastung für Betriebe und ihre Mitarbeitenden. Stattdessen: keine Entlastung. Graßmanns Urteil über die Gesamtlage – neben der GKV-Reform auch mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 und das Gebäudemodernisierungsgesetz – fällt noch schärfer aus:

„Wer gleichzeitig als oberstes Ziel angibt, Arbeitsplätze sichern und Wirtschaftswachstum generieren zu wollen, hat zumindest das Handwerk absolut nicht im Blick.“

Stadtrat Bayreuth: Resolution gegen das Gesetz

Der Stadtrat Bayreuth hat in seiner jüngsten Sitzung eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, das Beitragsstabilisierungsgesetz zurückzuweisen und unter Einbeziehung von Fachleuten aus Kliniken und vertragsärztlichem Bereich zu überarbeiten.

Die Stadt Bayreuth ist gemeinsam mit dem Landkreis Trägerin des Klinikums Bayreuth, das jährlich über 35.000 stationäre Patientinnen und Patienten versorgt. Im Vertrauen auf Zusagen des Bundesgesundheitsministeriums seien zuletzt Personalaufstockungen vorgenommen worden – nun werde die Glaubwürdigkeit dieser Zusagen in Frage gestellt. Schon der Eingriff des Bundes in die Krankenhausfinanzierung im Jahr 2026 zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung habe diesen Fortschritt jedoch erheblich beeinträchtigt. Dieser Schritt war mit der Zusicherung verbunden, dass es sich um eine einmalige Maßnahme handeln werde und anschließend wieder die regulären gesetzlichen Finanzierungsmechanismen gelten sollten. Was sich nach dem neuen Entwurf als falsch herausstellt.

Die Bundesregierung wird in der Resolution aufgefordert das vorgelegte Stabilisierungsgesetz zurückzuweisen und mit Unterstützung von Fachleuten aus den Bereichen Kliniken und dem vertragsärztlichen Bereich zu überarbeiten.

Über 85 Prozent des GKV-Defizits resultierten aus versicherungsfremden Leistungen, die eigentlich Bundesaufgabe seien. „Nun werden entweder die Kommunen als Träger oder die Beschäftigten der Krankenhäuser für diese Fehlsteuerung in die Verantwortung genommen“, heißt es in der Resolution. „Dies gefährdet die Finanzstabilität der Kommunen, wie etwa der Stadt Bayreuth.“ Die vollständige Resolution ist auf www.bayreuth.de abrufbar.

Landrat Wiedemann: Kommunen zahlen die Zeche

Landrat Florian Wiedemann hat in seinem Jahresbericht vor den Folgen der Gesundheitsreform gewarnt. Die Reform bedeute für Kliniken ein zusätzliches Minus in Milliardenhöhe. Sein Fazit ist knapp und präzise: „Der Bund kürzt die Zuschüsse und am Ende müssen die Kommunen es bezahlen.“ Wiedemann hat sich deshalb persönlich an verschiedene Entscheidungsträger gewandt.

Gesundheitsministerin Gerlach: „So nicht akzeptabel“

Auch die Bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach ließ beim Besuch des CSU-Bezirksvorstands am Medizincampus Bayreuth keinen Zweifel:

„Der jetzige Entwurf ist so nicht akzeptabel! Wir werden die Anliegen Bayerns in Berlin deutlich einbringen.“

Einig war man sich, dass die GKV-Reform keinesfalls die Versorgungsstrukturen im ländlichen Raum gefährden dürfe.

Als Gegenpol zur Bundespolitik präsentierte Gerlach eine bayerische Maßnahme: Das Kabinett hat die Landarztprämie für Praxisübernahmen oder -neugründungen in unterversorgten Gebieten auf bis zu 150.000 Euro erhöht – zusammengesetzt aus 60.000 Euro vom Freistaat und 90.000 Euro der Kassenärztlichen Vereinigung. CSU-Bezirksvorsitzender Martin Schöffel begrüßte den Schritt als wichtige Forderung aus Oberfranken, die nun umgesetzt werde. Schöffel fordert zudem mehr Engagement der Kassenärztlichen Vereinigung: Wenn kein Nachfolger für eine Praxis gefunden werde, müsse die KV übergangsweise selbst eine Praxis betreiben.

Der CSU-Bezirksvorstand verabschiedete abschließend ein 8-Punkte-Programm zur Zukunft von Gesundheit und Pflege in Oberfranken – erarbeitet unter Federführung der Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner.

FAQ

Was ist das Beitragsstabilisierungsgesetz?

Ein vom Bundeskabinett verabschiedeter Gesetzesentwurf zur Stabilisierung der Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Kritiker bemängeln, dass er keine echte Entlastung bringt und die Versorgung im ländlichen Raum gefährdet.

Warum ist die Region Bayreuth besonders betroffen?

Stadt und Landkreis Bayreuth sind Träger des Klinikums Bayreuth mit über 35.000 stationären Patienten jährlich. Kürzungen treffen direkt die kommunalen Haushalte und die Versorgungsstrukturen in der Region.

Was fordert der Stadtrat Bayreuth?

Die Rückweisung des Gesetzentwurfs und eine Überarbeitung unter Einbeziehung von Fachleuten aus Kliniken und vertragsärztlichem Bereich.

Was ist die Landarztprämie?

Eine bayerische Förderung für Ärzte, die in unterversorgten Gebieten eine Praxis übernehmen oder neu gründen. Sie wurde auf bis zu 150.000 Euro erhöht.