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Politik
Gewerbesteuern in Bayreuth im Sinkflug: “größte finanzielle Probleme” in den kommenden Jahren
von bt-Redaktion
In Bayreuth sinken die Einnahmen aus Gewerbesteuern. OB Ebersberger sprach am 12. Januar 2022 von “größten finanziellen Problemen.”
Die Stadt Bayreuth muss sich beim Haushalt 2022 etwas einfallen lassen. Die Gewerbesteuern als Einnahmequelle der Stadt waren 2021 tief wie lange nicht.
Das verkündete der Bayreuther Oberbürgermeister auf dem Jahrespressegespräch der Stadt Bayreuth am Mittwoch (12. Januar 2022).
Gewerbesteuer in Bayreuth: Einnahmen sinken drastisch
Gewerbesteuern in Bayreuth sinken: Nach einem weiteren Jahr mit Corona sind die Einnahmen durch die Gewerbesteuer im Sinkflug. Der Grund ist jedoch nicht mal die anhaltende Pandemie selbst. Die geringer werdenden Gewerbesteuereinnahmen kommen durch strukturelle Veränderungen. 2021 wird wohl die 60-Millionen-Marke unterschritten. Bayreuth steuert auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer von rund 58 Millionen Euro zu. Das ist so wenig wie zuletzt 2013. Eines der Projekte, das von diesen Veränderungen beeinflusst werden könnte, ist das Friedrichsforum.
Herbeigeführt sind sie durch Unternehmen die in Bayreuth angesiedelt sind und nicht wie zuvor ihre Steuer lokal abführen, teilt der Oberbürgermeister mit. Was Ebersberger nicht explizit sagt, aber auf der Hand liegt: Der Trend zeigt, dass Firmen ihre Abgaben im letzten Jahr stärker über ausländische Firmensitze abgeführt haben, um so von besseren Steuerbedingungen zu profitieren. Das ist ein harter Schlag für Bayreuth nachdem in den Jahren zuvor schon Spitzeneinnahmen von etwa 110 Millionen Euro zu vermelden waren.
Haushalt in Bayreuth: Steigende Personalkosten belasten den Etat
Während des Pressetermins spricht Oberbürgermeister Thomas Ebersberger von schwierigen Rahmenbedingungen für den Haushalt. Neben den gesunkenen Einnahmen durch die Gewerbesteuer seien auch andere Bereiche betroffen. Die Schlüsselzuweisung, eine zweckfreie Zuweisung für die Stadt durch den Freistaat Bayern zur Finanzstärkung, fällt in 2022 von 21,8 Millionen Euro im Vorjahr auf 13,4 Millionen Euro. Der Ausgleich für die ausfallende Gewerbesteuer 2021 beläuft sich dieses Jahr auf 5,7 Millionen Euro. Auch diese Zuwendungen sind im Vergleich zum Vorjahr geringer ausgefallen.
Zeitgleich steigen aber auch die Ausgaben für die Stadt Bayreuth neben höheren Personalkosten und einigen Bauprojekten steigt auch die Bezirksumlage. Diese belief sich 2021 noch auf 20,7 Millionen Euro und wird für dieses Jahr auf 24,3 Millionen Euro angehoben.
Schulden: Rekordtief in Bayreuth
Obwohl es viele Herausforderungen für die Haushaltsberatungen gibt, sind auch positive Nachrichten zu vermelden. So seien die Schulden der Stadt Bayreuth auf 58 Millionen Euro gesunken. Der Oberbürgermeister spricht vom niedrigsten Schuldenstand seit Jahren. In Kombination mit der hohen Liquidität von etwa 86 Millionen Euro führt dies zu einer hohen Kreditwürdigkeit Bayreuths. So ließen sich viele der bestehenden und anstehenden Projekte durch günstige Kredite gut realisieren. Einziger Wermutstropfen ist die Tatsache, dass von den vorhandenen liquiden Geldern bereits alles verplant ist. „Die kommenden Jahre stellen die Stadt aber vor größte finanzielle Probleme“, gibt Ebersberger einen Ausblick darauf, was auf Bayreuth zukommen könnte.
