Gewerkschaften stellen Forderungen an die neue Bundesregierung

Regionsgeschäftsführer Mathias Eckardt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) lud am 7. Februar 2025 zu einer Pressekonferenz ein, an der Mitglieder der IG BAU, IG Metall, IG BCE, ver.di und NGG teilnahmen. Anlass war die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Die Gewerkschaften stellten ihre Forderungen an den neuen Bundestag vor und betonten die Themen, die sie als besonders wichtig für das Land und Oberfranken erachten.

1. Investitionen in Infrastruktur für eine starke Wirtschaft

Die Gewerkschaften, vertreten durch Mathias Eckardt vom DGB, fordern eine deutliche Kehrtwende bei den Investitionen. Der Fokus liegt auf der Modernisierung der Infrastruktur, insbesondere auf der Elektrifizierung von Bahnstrecken in Oberfranken. Eckardt betont:

„Wir müssen jetzt investieren, um konkurrenzfähig zu bleiben. Deutschland hat zu lange an der schwarzen Null festgehalten, die geopolitischen Herausforderungen, wie der Krieg in der Ukraine, erfordern jedoch ein Umdenken.“

Eine leistungsfähige Energieinfrastruktur, insbesondere in Form von Strom- und Wasserstoffnetzen, sei ebenfalls notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Energiewende erfolgreich umzusetzen.

Die IG BCE fordert spezifisch stabile und faire Energiepreise, die sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte erschwinglich bleiben müssen. Besonders in Oberfranken, wo energieintensive Industrien wie die Porzellanherstellung angesiedelt sind, sei eine stabile Energieversorgung entscheidend.

Schopper, stellvertretende Bezirksleiterin der IG BCE Nordostbayern, bemerkt: „Ohne ein funktionierendes Wasserstoffnetzwerk bleibt der Umstieg auf nachhaltige Brennstoffe schwer möglich.“

Forderung: Der Bundestag muss dringend in die Infrastruktur investieren, insbesondere in den Verkehrs- und Energiesektor, um eine zukunftsfähige Wirtschaft zu sichern.

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2. Investitionen in den Bau und die Baustoffindustrie

Michael Saalbach von der IG BAU fordert dringend verstärkte Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Brücken, Autobahnen und städtische Entwässerungssysteme.

„Die Infrastruktur muss dringend saniert werden, um die Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft zu sichern“, so Saalbach.

Zudem fordert er vom Bundestag Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten für die Baustoffindustrie, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Forderung: Der Bundestag muss in die Sanierung der Infrastruktur investieren und die Energiekosten in der Baustoffindustrie senken.

3. Sozialer Wohnungsbau und Reform der Schuldenbremse

Ein weiteres zentrales Thema ist der soziale Wohnungsbau. Der DGB stellt fest, dass in Bayern zwar 70.000 Sozialwohnungen versprochen wurden, aber nur 10.000 realisiert wurden. Ein Umdenken bei den Bauvorgaben ist notwendig. Eckardt erklärt hierzu:

„Bauarbeiter stehen in Kurzarbeit, während dringend benötigte Wohnungen nicht gebaut werden können. Wir brauchen eine klare politische Entscheidung, um die Bauprojekte zu beschleunigen.“

Außerdem fordert der DGB eine Reform der Schuldenbremse. „Investitionen in Bildung, Infrastruktur und den Sozialstaat dürfen nicht an veralteten Sparzwängen scheitern“, erklärt Eckardt.

Forderung: Der Bundestag muss den sozialen Wohnungsbau forcieren und die Schuldenbremse reformieren, um zukunftsorientierte Investitionen zu ermöglichen.

4. Einheitliche Kranken- und Rentenversicherung für alle

Der DGB fordert eine einheitliche Kranken- und Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen – unabhängig von ihrem Status als Angestellter, Beamter oder Selbstständiger. Eckardt erklärt:

„Wir brauchen eine Erwerbstätigenversicherung, die für alle gilt. Nur so können wir langfristig ein gerechtes und finanziell stabiles Sozialsystem gewährleisten.“

Forderung: Der Bundestag muss eine einheitliche Kranken- und Rentenversicherung schaffen, die alle Berufsgruppen umfasst.

5. Klarheit und Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik

Renata Stublic von der IG Metall fordert eine klare und langfristig planbare Wirtschaftspolitik, die den Unternehmen und den Beschäftigten Stabilität bietet:

„Unternehmen und Beschäftigte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern.“

Besonders in der Wärmepumpenindustrie kritisiert sie die politische Unsicherheit. „Gesetze müssen verlässlich bleiben, um Unternehmen langfristige Planung zu ermöglichen“, fordert Stublic.

Forderung: Der Bundestag muss klare wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen, die Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte gewährleisten.

6. Arbeitsmarktpolitik: Sicherung von Arbeitsplätzen

Die Gewerkschaften fordern vom Bundestag, Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und Unternehmensverlagerungen ins Ausland zu verhindern. Besonders in der Automobil- und Baustoffindustrie ist der Erhalt von Arbeitsplätzen entscheidend.

Forderung: Der Bundestag muss klare politische Signale setzen, um Unternehmen im Land zu halten und Arbeitsplätze zu sichern.

7. Tariftreuegesetze und Subunternehmerketten

Die Gewerkschaften fordern zudem klare Tariftreuegesetze und eine Begrenzung der Subunternehmerketten im Glasfaserausbau, um „mafiöse“ Strukturen und schlechte Arbeitsbedingungen zu verhindern. Saalbach kritisiert:

„Subunternehmerketten bis in die achte Ebene sind ein riesiges Problem. Wir brauchen klare Gesetze, um diese Strukturen zu durchbrechen und faire Arbeitsbedingungen zu garantieren.“

Ein großes Problem sieht der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in der Oberpfalz Rainer Reißfelder in der tariffreien Mitgliedschaft im Hotel- und Gaststättenverband:

„Arbeitgeber können Mitglied sein, ohne sich an Tarifverträge zu halten. Das erschwert gerechte Arbeitsbedingungen erheblich.“

Die NGG fordert daher eine verbindliche Tarifbindung, um Lohndumping zu verhindern.

Forderung: Der Bundestag muss klare Tariftreuegesetze verabschieden und Subunternehmerketten auf maximal zwei Ebenen begrenzen.

8. Fairer öffentlicher Dienst: Gehaltserhöhungen und mehr Flexibilität

Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Forderung nach mehr Gehalt und flexiblen Arbeitszeiten

Die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst beinhalten eine Forderung nach einer Gehaltserhöhung von 8 %, mindestens jedoch 350 Euro. Für Azubis und Dual-Studierende sollen 200 Euro mehr gezahlt werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Einführung eines „Meine-Zeit-Kontos“, auf das Beschäftigte Überstunden und Zuschläge einzahlen können, um später flexibler arbeiten zu können.

Wiedereinführung der Altersteilzeitregelung für körperlich anstrengende Berufe:

Ein weiteres zentrales Anliegen von ver.di ist die Wiedereinführung der Altersteilzeitregelung, insbesondere für Berufe wie in der Pflege, die körperlich anstrengend sind. Marcus stellt fest:

„Gerade für körperlich anstrengende Berufe ist es unrealistisch, dass Menschen bis ins hohe Alter arbeiten können. Hier müssen wir Lösungen finden.“

Forderung: Der Bundestag muss faire Gehälter, flexible Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst sicherstellen und die Altersteilzeitregelung wieder einführen.