GKV-Reform: ver.di schlägt Alarm am Tag der Pflege

ver.di-Aktion in Bayreuth

Zum Internationalen Tag der Pflegenden hat ver.di die Kritik am geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz am Dienstag auch direkt an den Bayreuther Kliniken sichtbar gemacht. Beschäftigte informierten Kolleginnen und Kollegen über mögliche Folgen der geplanten Reform.

„Die Beitragsstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten in Oberfranken ausgetragen werden“, erklärte Maik Schaarschmidt von ver.di Oberfranken-Ost.

Die Gewerkschaft warnt insbesondere in Oberfranken vor massiven Auswirkungen auf die Krankenhausversorgung. Viele Kliniken stünden bereits heute wirtschaftlich unter Druck. Weitere Kürzungen könnten laut ver.di zu Personalabbau, Stationsschließungen und einer schlechteren Versorgung führen.

Auch die geplante Deckelung des Pflegebudgets stößt auf scharfe Kritik. „Die Beschäftigten arbeiten vielerorts bereits am Limit“, erklärte Alexander Schoberth von der GeBO Bayreuth.

Auch Landrat beteiligt sich

Unterstützung bekam die Aktion auch aus der Kommunalpolitik: Landrat Florian Wiedemann, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Bayreuth, beteiligte sich nach Angaben von ver.di an den Gesprächen am Klinikum.

Aus Sicht der Beteiligten zeigt das, dass die Sorge über die Folgen des Gesetzes längst nicht mehr nur die Beschäftigten betrifft, sondern zunehmend auch kommunale Verantwortungsträger.

Auch der Bayreuther Stadtrat hat das geplante Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Beiträge bereits scharf kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf zurückzuziehen. Die Stadt ist gemeinsam mit dem Landkreis Bayreuth Trägerin des Klinikums Bayreuth.

Besonders brisant ist der geplante Eingriff ins Pflegebudget. Denn:

„Im Vertrauen auf die Zusagen des Bundesgesundheitsministeriums wurden insbesondere im Pflegebereich und im ärztlichen Dienst Personalaufstockungen vorgenommen“, heißt es in der Resolution.

Nun steht genau dieses Vorgehen durch das neue Gesetz unter Druck.

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„Sprechblasenaktion“ macht aufmerksam

Maik Schaarschmidt, Gewerkschaftssekretär bei ver.di im Bezirk Oberfranken-Ost, erläutert die Pläne im Gespräch mit dem Bayreuther Tagblatt:

„Wir nennen das Sprechblasenaktion, also wo sie Kollegen und Kolleginnen auf Station vor allem informieren, was dieses neue Vorschlagsgesetz GKV für die eigentlich bedeuten würde. Das ist vielen gar nicht bewusst.“

Dabei geht es ausdrücklich nicht um einen Streik. Schaarschmidt erklärt: „Wir sind gerade in der Friedenspflicht, unsere Aktionen finden während der Pausenzeit statt, beziehungsweise Kollegen sind in ihrer Freizeit oder im Urlaub heute aktiv.“

Geplant ist außerdem eine kleine Kundgebung auf dem Klinikgelände, sofern ein geeignetes Zeitfenster in den Pausenzeiten gefunden wird. Eine Aktion an der GEBO musste wegen Krankheitsfällen leider abgesagt werden.

Was das Gesetz konkret vorsieht

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz ein Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung auffangen, das für 2027 im zweistelligen Milliardenbetrag erwartet wird. Dafür greift sie an vier Stellen ein.

Pflegebudget gedeckelt. Seit 2020 rechnen Krankenhäuser die Kosten für Pflegepersonal separat ab. Ab 2027 soll dieses Budget nicht mehr unbegrenzt wachsen, sondern an einem gesetzlichen Richtwert orientiert werden. Tarifsteigerungen, die darüber hinausgehen, müssen Kliniken dann selbst finanzieren.

Bundesmittel gekürzt. Der Bund erstattet den Krankenkassen die Beiträge für Bürgergeld-Empfänger künftig nicht mehr vollständig. Gleichzeitig werden Darlehen aus früheren Krisenjahren fällig. Die Kosten verlagern sich damit stärker auf die gesamte Versichertengemeinschaft.

Pflegeheime flexibler, aber günstiger. Der sogenannte Zukunftspakt Pflege soll Heimen mehr Spielraum beim Personalmix geben und Dokumentationspflichten vereinfachen. Leistungen im Pflegegrad 1 sollen stärker auf Beratung und Prävention ausgerichtet werden, damit Betroffene möglichst lange in niedrigeren Pflegegraden bleiben.

Beitragsbemessungsgrenze steigt. Wer viel verdient, zahlt künftig Beiträge auf einen größeren Teil seines Einkommens. Das soll verhindern, dass die Zusatzbeiträge für Gering- und Mittelverdiener überproportional steigen.

ver.di kritisiert den Gesetzentwurf scharf

Das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist für ver.di eine Kampfansage. Die Gewerkschaft kündigt deshalb bundesweit Proteste an und nutzt den heutigen Tag der Pflege gezielt, um vor der Abstimmung im Bundestag Druck aufzubauen und in Bayreuth die Bevölkerung zu informieren.

Pflegebudget gedeckelt. Wer heute als Pflegekraft auf Tariferhöhungen setzt, soll morgen dafür büßen. „Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen überwiegend Versicherte, pflegebedürftige Menschen und Beschäftigte im Gesundheitswesen“, sagte Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Das Gesetz sehe ausdrücklich eine schlechtere Refinanzierung von Tariferhöhungen und der Pflege am Bett vor.

„Das ist eine Kampfansage, auf die die Beschäftigten der Krankenhäuser die entsprechende Antwort geben werden.“

Bundesmittel auf Kosten der Versicherten. Der Bund verlagert Kosten auf die Versichertengemeinschaft, statt versicherungsfremde Leistungen aus Steuern zu finanzieren. ver.di kritisiert genau das seit Jahren. „Davon, dass der Bund versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenversicherung pflegender Angehöriger endlich aus Steuern bezahlt, ist hingegen keine Rede“, monierte Bühler.

Pflegeheime unter Druck. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) brachte geringere Zuschüsse für Heimbewohner und niedrigere Personalstandards ins Gespräch. ver.di sieht darin keinen Reformwillen, sondern eine weitere Schwächung: „Neben der Krankenversicherung droht nun auch der sozialen Pflegeversicherung ein Kürzungspaket, das pflegebedürftige Menschen und Beschäftigte trifft, statt die Finanzierung nachhaltig und solidarisch zu sichern.“

Einnahmeseite reicht nicht. Die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist für ver.di ein kosmetischer Eingriff. 80 Prozent der Bevölkerung befürworteten laut ver.di eine Bürgerversicherung, bei der alle Einkommensarten beitragen.

„Doch statt so eine grundlegende und innovative Reform auf den Weg zu bringen, kürzt die Bundesregierung lieber bei Pflegekräften und pflegebedürftigen Menschen – das ist schäbig.“

„Beschäftigte der Kranken- und Altenpflege machen am Tag der Pflege deutlich, dass sie diesen Angriff auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen nicht hinnehmen werden.“