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Grenzkontrollen in Selb sollen verschärft werden
von bt-Redaktion
Die Bundesregierung plant schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden. Orte wie Selb im Landkreis Wunsiedel könnten bald mehr Polizei sehen. Doch noch sind viele Grenzübertritte unbesetzt.
Die neue Bundesregierung unter Führung von CDU-Chef Friedrich Merz plant eine Reihe von Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration. Bereits ab Mittwoch sollen laut dem designierten Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Grenzkontrollen in Deutschland deutlich ausgeweitet werden. Trotz dieser Ankündigungen blieben am Mittwochabend (07.05.2025) manche Grenzübergänge überraschend leer, wie Stephan Fricke vom Newsportal News5 berichtet: An einigen Kontrollpunkten war keine Polizeipräsenz festzustellen, obwohl der Einsatzbefehl für eine „große Stärke“ der Bundespolizei bereits am Vormittag erteilt worden war. Er hat sich vor Ort selbst davon überzeugt, dass der Kontrollpunkt an der Deutsch-Tschechischen Grenze bei Selb (Landkreis Wunsiedel) unbesetzt war. Die Gewerkschaft der Polizei hatte bereits im Vorfeld vor Personalengpässen gewarnt und Zweifel an der kurzfristigen Umsetzbarkeit der politischen Vorgaben geäußert.
Zurückweisungen an der Grenze: Neue Regeln für Asylsuchende
Ein zentrales Vorhaben der künftigen Koalition aus CDU, CSU und SPD ist die Ausweitung der Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Künftig sollen nicht nur Personen ohne gültiges Visum, sondern auch Asylsuchende bereits an der Grenze abgewiesen werden können. Diese Praxis ist jedoch rechtlich umstritten, da das EU-Recht eine Prüfung der Zuständigkeit des Asylantrags vorsieht.
Tausende neue Bundespolizisten geplant
Zur Umsetzung der neuen Maßnahmen will die Bundesregierung mehrere tausend zusätzliche Bundespolizisten einsetzen. Auch einige Bundesländer haben angekündigt, ihre Kontrollmaßnahmen an den Landesgrenzen zu verstärken.
Gewerkschaften und Nachbarländer sehen Probleme
Die Gewerkschaft der Polizei äußerte Zweifel an der Umsetzbarkeit flächendeckender Grenzkontrollen. Sie verweist auf bestehende Personalengpässe. Auch Nachbarländer wie Polen kritisieren die Pläne. Sie befürchten negative Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr und den europäischen Binnenmarkt.
Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen gemischte Ergebnisse
Frühere Phasen verstärkter Grenzkontrollen führten zwar zu einem Rückgang unerlaubter Einreisen um rund ein Drittel. Gleichzeitig kam es jedoch zu Verkehrsstaus, wirtschaftlichen Einbußen und diplomatischen Spannungen.
Politisches Ziel: Vertrauen und Handlungsfähigkeit demonstrieren
Das Vorhaben gilt als eines der Schlüsselprojekte der neuen Bundesregierung. Es soll das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik stärken und dem wachsenden Druck durch rechtspopulistische Parteien wie die AfD entgegenwirken.
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