Harte Corona-Regeln und Impfpflicht: Das soll der Bundestag heute beschließen

von Christoph Wiedemann

Der Bundestag berät heute (10. Dezember 2021) über die neuen Corona-Regeln in Deutschland. Die Länder können noch strengere Regeln erlassen.

Zum Jahreswechsel ändert sich einiges in Deutschland. Hier die wichtigsten Neuerungen im Überblick. Symbolbild: Pixabay

Der Bundestag berät heute (10. Dezember 2021) über weitere Corona-Regeln für Deutschland. Außerdem wird es eine Impfpflicht für mehrere Berufsgruppen geben. Der Bundestag berät dazu seit 9.15 Uhr.

Am 15. März 2022 soll der Bundestag eine Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen beschließen. Patienten und Bewohner sollen dadruch geschützt werden, teilt der Bundestag in einer Pressemitteilung mit.

Impfpflicht für Pflegepersonal in Deutschland

In diesen Einrichtungen müssen dort tätige Personen geimpft oder gensen sein oder ein ärztliches Zeugnis vorlegen, das zeigt, dass sie sich nicht impfen lassn dürfen.

„Die Neuregelung gilt etwa für Krankenhäuser, Arztpraxen, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Rettungsdienste oder medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderung“, schreibt der Bundestag in einer Mitteilung.

Weiter soll im Bundestag am Freitag beschlossen werden, dass Tierärzte und Zahnärzte Impfungen gegen das Coronavirus verabreichen dürfen, „sofern sie entsprechend geschult sind“.

Schließungen und Kontaktbeschränkungen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht weitere Corona-Beschränkungen vor, die die einzelnen Bundesländer einsetzen können. Gastronomie sowie Freizeiteinrichtungen können dann geschlossen werden. Diskotheken, Clubs, Messen und Kongresse können ebenfalls verboten werden, sollte der Bundestag dem Gesetzentwurf zustimmen.

Die Bundesländer sollen ebenfalls Kontaktbeschränkungen erlassen können, teilt der Bundestag in der Pressemitteilung mit. Dabei wird ausdrücklich erklärt, dass auch Geimpfte und Genesene von den Kontaktbeschränkungen betroffen sein können.

Konkret soll der Bundestag auch über Regeln entscheiden, die es nicht mehr geben kann. „Ausgangsbeschränkungen, Reiseverbote und die Untersagung von Übernachtungsangeboten“, wird es vermutlich nicht mehr geben.