Haushalt beschlossen: Landkreis spart mehr als eine Million Euro

von Michael Christensen

Der überarbeitete Haushaltsplan 2025 des Landkreises Bayreuth umfasst Einsparungen von über eine Million Euro und wurde einstimmig verabschiedet. Eine Gegenstimme gab es über den unveränderten Hebesatz von 47 Prozent. Kämmerer Peter Kopp stellte die konkreten Änderungen vor.

Landratsamt Bayreuth. © Michael Christensen

Der überarbeitete Haushaltsentwurf für 2025 wurde dem Kreistag am 11. April 2025 vorgelegt. Dabei mussten zusätzliche Einsparungen von einer Million Euro umgesetzt werden. Kämmerer Peter Kopp betonte, dass dies eine große Herausforderung darstellte, da die ursprüngliche Haushaltsplanung bereits keine großzügigen Spielräume enthielt. Trotzdem gelang es, diese Einsparungen zu erreichen, indem alle Fachbereiche erneut eingebunden wurden.

Dank dieser Anpassungen konnte das Defizit im Ergebnishaushalt von ursprünglich -1.336.200 Euro auf -309.000 Euro reduziert werden, was eine Verbesserung von 1.027.200 Euro darstellt. Auch die liquiden Mittel verringern sich zum Jahresende weniger stark als ursprünglich erwartet.

Ertragssteigerungen und Einsparungen im Haushalt 2025

Ertragssteigerungen durch neue Einnahmen

Ein wesentlicher Faktor für die positiven Anpassungen im Haushalt waren Mehreinnahmen, die durch Anpassungen bei Jugend- und Familienleistungen sowie durch den Verkauf einer Liegenschaft in der Pfalz erzielt wurden. Diese Veränderungen trugen dazu bei, die Ertragsseite des Haushalts zu stärken.

Aufwandsreduzierungen im Detail

Die Verwaltung hat verschiedene Maßnahmen zur Aufwandsreduzierung ergriffen, darunter:

Personalkosten: Pauschale Kürzung der Personalkosten, Streichung einer Vollzeitstelle und Reduzierung von Stundenanteilen in der Bürgeranlaufstelle.
Weitere Kürzungen: Einsparungen bei der Öffentlichkeitsarbeit, dem Büro des Landrats und Geschäftsaufwendungen. Auch Ausgaben für Brandschutz, ILS und soziale Hilfen wurden gesenkt.
Freiwillige Leistungen: Diese wurden ebenfalls reduziert, um den Haushalt weiter zu konsolidieren.

Finanzhaushalt und freiwillige Leistungen

Im Finanzhaushalt selbst wurden keine direkten Änderungen vorgenommen, allerdings verbessert sich das Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, was positive Auswirkungen auf die Tilgungsleistungen und die liquiden Mittel hat.

Die freiwilligen Leistungen im Ergebnishaushalt wurden jedoch reduziert und liegen nun unter dem Vorjahreswert. Auch die geplante Ergebnisrücklage verringert sich auf etwa eine Million Euro, was weniger ist als ursprünglich kalkuliert.

Kreistag: Konstruktive Zusammenarbeit und Kritik an der Haushaltsplanung

Lob und Kritik von Landrat und Fraktionen

Landrat Florian Wiedemann (Freie Wähler) lobte die konstruktive Zusammenarbeit im Kreistag und betonte, dass die Konsolidierung des Haushalts noch lange andauern werde. Er hob hervor, dass die Pflichtausgaben stark ansteigen, insbesondere bei der Bezirksumlage und der Jugend- und Sozialhilfe.

Franc Dierl (CSU) kritisierte die unvollständige Datenerhebung bei den Gemeinden, da nur 20 von 33 Zahlen lieferten. Er mahnte, Bürokratie abzubauen und sprach sich für klare Prioritäten und eine Personalbegrenzung aus.

Hans Hümmer (FW) wies auf die stark gestiegene Kreisumlage hin, die viele Gemeinden an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringe. Er forderte einen ehrlichen Umgang mit Zahlen und eine Priorisierung bei Investitionen.

Weitere Meinungen und Forderungen aus dem Kreistag

Stephan Unglaub (SPD) forderte eine stärkere Entlastung durch den Staat, besonders im Bereich der Jugendsozialarbeit. Florian Questel (Die Grünen) betonte, dass Sparen nicht bedeute, keine Investitionen zu tätigen, sondern diese gezielt und zukunftsorientiert einzusetzen.

Gerhard Herrmannsdörfer (WG) plädierte für eine nachhaltige Infrastrukturpolitik und forderte eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, um die Einnahmen des Landkreises zu steigern.

Holger Bär (JL) betonte, dass trotz der Einsparungen auch langfristige Investitionen in Bildung und Infrastruktur gesichert werden müssten, um die Region zukunftsfähig zu machen.

Mario Schulze (AfD) sieht noch Potenzial für eine Haushaltskonsolidierung und kritisiert die freiwilligen Leistungen, wie den Betrieb der Therme Obernsees. Er schlägt vor, solche Angebote regionaler zu organisieren, um die Finanzen zu entlasten.

Simone Kirschner (CSU) äußerte sich kritisch zur Höhe der Kreisumlage und betonte, dass sie diese nicht mehr für vertretbar halte. Sie gab die einzige Gegenstimme zu diesem Punkt ab. Sie erklärte, dass sie grundsätzlich nicht gegen eine Erhöhung sei, jedoch nicht in der aktuellen Höhe.