Haushalt, „Demokratie leben!“ und Erlanger-/Bismarckstraße: Bayreuther Stadtrat tagt

Der Stadtrat Bayreuth kommt am Mittwoch, 25. Februar, um 15 Uhr zu einer wichtigen Sitzung im Neuen Rathaus zusammen: Im Mittelpunkt steht die Verabschiedung des Haushalts 2026. Vor der Abstimmung werden die Fraktionen ihre Haushaltsreden halten.

Anfrage zu Mitteln für Erlanger-/Bismarckstraße

Für Aufregung sorgte bei den Vorberatungen, dass Haushaltsansätze für den gestoppten Umbau von Erlanger und Bismarckstraße im Entwurf enthalten sind. DU-Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Gruber stellte dazu eine Anfrage, eine Antwort darauf ist ebenfalls für die heutige Sitzung angekündigt.

Das Projekt Umbau Erlanger-/Bismarckstraße war im September 2025 durch die Übernahme eines Bürgerbegehrens gestoppt worden. Mehrere Stadträte fragten während der Haushaltsberatungen nach, warum in der Finanzplanung ab 2027 Gelder auftauchen, die laut Verwaltung mit dem Projekt in Zusammenhang stehen.

Oberbürgermeister Thomas Ebersberger sprach von „Platzhaltern“ für mögliche zukünftige Investitionen, sollten neue Beschlüsse vorliegen.

Fortführung von „Demokratie leben!“ 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Die Stadt hatte von 2020 bis 2024 daran teilgenommen, bis die Förderung auslief. Nun soll Bayreuth für die Förderperiode 2026 bis 2032 erneut einsteigen – allerdings mit einem städtischen Eigenanteil.

Der Förderzeitraum beginnt am 1. April 2026. Für das laufende Jahr 2026 stehen 105.000 Euro Bundesmittel in Aussicht. Die Stadt müsste einen Eigenanteil von 11.700 Euro bereitstellen.

In den Jahren 2027 bis 2032 würde die Förderung jeweils 140.000 Euro pro Jahr betragen. Der städtische Eigenanteil läge dann bei jährlich 15.600 Euro. Insgesamt könnte Bayreuth über die gesamte Förderperiode 945.000 Euro erhalten. Der Eigenmittelanteil läge dann bei 93.600 Euro.

Wir sind in der Stadtratssitzung dabei und berichten.