Haushaltsrede des Oberbürgermeisters zur Stadt Bayreuth 2025

Oberbürgermeister Ebersberger begann seine Rede mit einer positiven Nachricht: „Wir könnten Ihnen für das Jahr 2025 einen Haushaltsentwurf vorlegen, der trotz der Krisen der letzten Jahre ein positives Ergebnis ausweist.“

Dies bedeute, dass die Stadt Bayreuth trotz der Herausforderungen, wie der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Konflikt, finanziell gut dastehe. Ein Hauptgrund dafür sei die sparsame Haushaltsführung, die der Stadt geholfen habe, ihre Schulden stark zu reduzieren.

• Schuldenreduktion: Die Verschuldung der Stadt Bayreuth war von 65 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 43 Millionen Euro im Jahr 2024 gesenkt worden.

Zukunftsprojekte und Investitionen in die Infrastruktur

„Durch die beschlossenen Investitionsmaßnahmen wird ein Anstieg der Verschuldung erwartet“, sagt er. Diese Investitionen sollten jedoch langfristig die Lebensqualität der Bürger verbessern und die Stadt für kommende Generationen sicher und lebenswert machen.

Ein wichtiger Teil der Rede war die Vorstellung der zukünftigen Projekte und Investitionen, die die Stadt Bayreuth in den kommenden Jahren umsetzen wolle. Ebersberger nannte mehrere Projekte, die Bayreuth in eine bessere Zukunft führen sollten.

• Bildung und Kinderbetreuung: Neubau von Kindergärten, Schulsanierungen, Ausbau der Klassenzimmer für G9, Sanierung des Richard-Wagner-Gymnasiums (RWG)
• Gesundheitsversorgung: Umbau am Roten Hügel (Klinikum), Eröffnung des neuen MRT-Zentrums
• Sicherheit und Katastrophenschutz: Ausbau der Feuerwehr, Erweiterung der Integrierten Leitstelle (ILS), Neubau der Feuerwache St. Georgen, Luftrettungsstation am Flugplatz
• Infrastruktur und Stadtentwicklung: Glasfaserausbau, Nahversorger in Laineck, Neubauten von Maisel, XXL Lutz, Stadtwerke-Verwaltungsgebäude
• Umwelt- und Klimaschutz: LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung, Landschaftspark Tappert Aue, Vernetzung von Röhrensee, Lindenhof und Ökologisch-Botanischem Garten

Die Stadt Bayreuth steht also vor der Herausforderung, „dringend benötigte“ Investitionen zu tätigen, während sie gleichzeitig sicherstellen muss, dass die Verschuldung nicht zu stark ansteigt. Die geplanten Investitionen in Schulen, Kliniken und die Feuerwehr seien von großer Bedeutung, um die Lebensqualität der Bürger zu sichern.

• Steigende Ausgaben (2024-2025):
  • Sozialhaushalt: Steigerung von 36,6 Millionen Euro (2024) auf 46,2 Millionen Euro (2025)
  • Jugendhaushalt: Steigerung von 50,1 Millionen Euro (2024) auf 57,5 Millionen Euro (2025)
  • Personalauszahlungen: Steigerung von 94,6 Millionen Euro (2024) auf 105,2 Millionen Euro (2025)
  • Bezirksumlage: Steigerung von 24,9 Millionen Euro (2024) auf 28,8 Millionen Euro (2025)

Wirtschaftliche Herausforderungen und Maßnahmen

Die wirtschaftliche Lage von Bayreuth ist nicht nur von den Investitionen geprägt, sondern auch von den Einnahmen aus Steuern. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt ist ein wichtiger Faktor für den Haushalt. Doch die Stadt habe nur wenige große Gewerbesteuerzahler, sodass Bayreuth anfällig für Schwankungen in der Wirtschaft sei. „Wir hätten nur wenige bedeutende Gewerbesteuerzahler, die einen Großteil der Steuern zahlen“, erklärt der Oberbürgermeister. Auch die Grundsteuern würden angepasst, was zu einer Änderung der Einnahmen führen könnte.

Ein weiteres Thema war die Einführung einer möglichen Tourismusabgabe. Ebersberger sagt, dass die hohe Zahl an Übernachtungen in der Stadt die Einführung einer solchen Abgabe rechtfertigen könnte. Diese Maßnahme solle helfen, die Qualität des Tourismus zu steigern und das Angebot in Bayreuth zu verbessern.

Hier finden Sie die Haushaltsvorlage 2025 und weitere wichtige Informationen dazu.

Kritik an der Politik und Herausforderungen

Obwohl die Stadt Bayreuth im Vergleich zu anderen Städten gut aufgestellt sei, warnt Ebersberger vor den Herausforderungen, die auf die Stadt zukommen könnten. Die Ausgaben stiegen stark, und die Stadt müsse in wichtigen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Sicherheit investieren.

„Auch wenn wir davon ausgehen würden, dass die Verschuldung niedriger ausfällt als ursprünglich geplant, sollten wir uns nichts vormachen“, sagt Ebersberger. Er betont, dass die Stadt weiterhin auf einen strikten Kurswechsel in der Bundespolitik angewiesen sei, um die finanzielle Lage zu stabilisieren.

Stadtrat berät über Haushalt 2025 – Öffentliche Sitzung im Februar

Die Haushaltsberatungen des Stadtrates finden am Donnerstag, den 13. Februar 2025, ganztägig in einer öffentlichen Sitzung statt. Die Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2025 ist für die Stadtratssitzung am Mittwoch, den 26. Februar 2025, geplant.