Björn Höcke in Bayreuth: Proteste angemeldet – Polizei kündigt Straßensperrungen und Ausweiskontrollen an

Im Vorfeld der Kommunalwahl plant der AfD-Kreisverband Bayreuth eine zentrale Veranstaltung mit Björn Höcke in der Mehrzweckhalle Seybothenreuth. Während die Partei von einem „Wahlkampfhöhepunkt“ spricht, formiert sich in der Region massiver Widerstand: Mehrere zivilgesellschaftliche Bündnisse haben bereits Gegenkundgebungen gegen den Auftritt des thüringischen AfD-Chefs angemeldet. Im Zuge der angemeldeten Demonstrationen hat die Polizeiinspektion Bayreuth-Land angekündigt Straßensperrungen einzurichten und Ausweiskontrollen durchzuführen.

AfD setzt auf prominenten Redner in Seybothenreuth

Für den kommenden Samstag, den 14. Februar, hat der Kreisverband der AfD Bayreuth den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD in Thüringen, Björn Höcke, eingeladen. Die Wahlkampfveranstaltung soll in der Mehrzweckhalle in Seybothenreuth stattfinden. Die AfD bezeichnet den Besuch als Höhepunkt ihres lokalen Wahlkampfs. Höcke gilt parteiintern als einer der wirkungsmächtigsten Redner und tritt regelmäßig bundesweit als Gastredner auf, um die Basis zu mobilisieren.

Im letzten Jahr war im Bundestagswahlkampf der AfD-Sprecher Tino Chrupalla für eine Veranstaltung in Bischofsgrün. Auch dort wurde der Besuch mit Protesten begleitet.

Zivilgesellschaft plant breite Gegenkundgebungen

Der angekündigte Auftritt stößt im Landkreis und der Stadt Bayreuth auf scharfe Ablehnung. Unter dem Motto „Widersetzen“ haben verschiedene Initiativen und Bündnisse zu Protesten aufgerufen. Die Organisatoren richten ihren Widerstand explizit gegen die völkisch-nationalistischen Positionen, für die Höcke steht. Bereits im vergangenen Bundestagswahlkampf kam es bei einem Besuch des AfD-Sprechers Tino Chrupalla im nahegelegenen Bischofsgrün zu deutlichen Gegenreaktionen der Bevölkerung. Die Proteste für Samstag sind bereits offiziell bei den zuständigen Behörden angemeldet.

UPDATE:

Anlässlich einer angemeldeten Versammlung sowie einer Gegendemonstration kommt es am 14.02. in Seybothenreuth zu umfangreichen Verkehrsmaßnahmen. Die Polizei kündigt für den Zeitraum von etwa 15 bis 20 Uhr weiträumige Sperrungen im unmittelbaren Veranstaltungsbereich an. Anwohner, insbesondere im Burgstallring, können je nach Lage über den Buchenweg aus Richtung Würnsreuth zufahren, werden jedoch gebeten, ein Ausweisdokument zur Legitimation mitzuführen. Versammlungsteilnehmer werden darauf hingewiesen, dass im Umfeld der Halle keine Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Eine Karte der Sperrungen finden Sie am Ende des Artikels.

Juristische Einordnung: Verfassungsschutz und Urteile

Björn Höcke ist eine der am stärksten umstrittenen Figuren der deutschen Politik. Der von Höcke geführte AfD-Landesverband Thüringen wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Zudem sorgte Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen jüngst für juristische Schlagzeilen. Ausgerechnet ihn nach Bayreuth einzuladen, kritisieren die Protestwilligen scharf.

Behörden bereiten sich auf den Samstag vor

Aufgrund der zu erwartenden Dynamik zwischen Veranstaltungsteilnehmern und Gegendemonstranten bereiten sich die Polizei und das Landratsamt Bayreuth auf einen Großeinsatz vor. Da die Mehrzweckhalle in Seybothenreuth direkt an der B22 liegt, ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen und einem erhöhten Sicherheitsaufgebot zu rechnen.

Zwischen Versammlungsfreiheit und politischer Debatte

Rechtlich gesehen unterliegen sowohl die AfD-Versammlung als auch die Gegenproteste dem Schutz des Grundgesetzes. Dennoch dürfte der Samstag in Seybothenreuth zu einem spannungsgeladenen Moment im lokalen Wahlkampf werden. Wie groß die Beteiligung auf beiden Seiten tatsächlich ausfallen wird, bleibt abzuwarten – die Mobilisierung in den sozialen Netzwerken lässt jedoch auf eine hohe Präsenz beider Lager schließen.