IHK-Gremium Bayreuth fordert: Keine Erhöhung der Realsteuern

Druck auf die Bayreuther Wirtschaft

Jörg Lichtenegger, Vorsitzender des IHK-Gremiums Bayreuth, warnt vor den negativen Auswirkungen von Erhöhungen der Gewerbesteuerhebesätzen. „Bayreuths Wirtschaft steht enorm unter Druck. Mehrkosten durch steigende Gewerbe- oder Grundsteuern sind das Letzte, was unsere Unternehmen jetzt brauchen können“, erklärt er.

Steigerung der Realsteuersätze in der Region

Im Jahr 2024 haben 37 von 196 Kommunen im Einzugsgebiet der IHK für Oberfranken Bayreuth die Realsteuerhebesätze angehoben. Im Vergleich zu 2023, als es nur 22 Erhöhungen gab, ist dies ein erheblicher Anstieg. Die aktuellen Gewerbesteuerhebesätze in der Stadt und im Landkreis Bayreuth liegen zwischen 300 (Hummeltal) und 400 Punkten (Bad Berneck, Emtmannsberg, Pegnitz und Plech). Drei Kommunen im IHK-Gremium Bayreuth haben gegenüber dem Vorjahr die Gewerbesteuerhebesätze angehoben: Bad Berneck, Eckersdorf und Kirchenpingarten. Hinzu kommt Goldkronach, wo die Grundsteuer B angehoben wurde. Lesen Sie auch: Einführung einer Tourismusabgabe für Bayreuth?

Auswirkungen auf Unternehmen

Lichtenegger hebt hervor: „Die Gewerbesteuerhebesätze sind ein wesentlicher Standortfaktor für Neuansiedlungen.“ Mindestens genauso wichtig seien die Hebesätze aber für bereits ansässige Unternehmen. „Das letzte, was die jetzt brauchen können, sind noch mehr steigende Ausgaben“, so Lichtenegger. Das betreffe auch die Kommunen. Er verweist auf eine IHK-Konjekturanalyse, die zeigt, dass Mitgliedsunternehmen eher im Ausland investieren wollen. Das könne durch Steuererhöhungen weiter verstärkt werden, so Jörg Lichtenegger.

Finanzielle Belastungen durch kommunale Pflichtaufgaben

Die Verantwortung für die steigenden finanziellen Belastungen der Kommunen liege bei Bund und Ländern, sagt Jörg Lichtenegger. Die Kommunen müssten immer mehr Pflichtaufgaben  übernehmen, ohne ausreichend finanziell unterstützt zu werden. Dies betreffe etwa die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder und Investitionen in den Klimaschutz. Steuererhöhungen würden Unternehmen und Immobilieneigentümer belasten. Die Auswirkungen würden dann auch Mieter zu spüren bekommen.

Auswirkungen auf Kapitalgesellschaften

IHK-Steuerreferent Andreas Wandner sagt: „Alle Kapitalgesellschaften, in erster Linie sind das die GmbHs, sind von einer Erhöhung der Gewerbesteuer vollumfänglich betroffen.“ Jedes dritte beitragspflichtige Mitgliedsunternehmen der IHK sei eine Kapitalgesellschaft.

Während drei Kommunen im Raum Bayreuth in den vergangenen 16 Jahren die Gewerbesteuerhebesätze konstant gehalten haben, gibt es 19 Kommunen, in denen die Gewerbesteuerhebesätze um 50 Punkte oder mehr gestiegen sind. Der Landkreis setzt sich aus 34 Kommunen zusammen, dazu kommt die Stadt Bayreuth.

Grundsteuerreform: Aufkommensneutralität gefordert

Angesichts eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das eine Neuregelung der Grundsteuer-Hebesätze ab 1. Januar 2025 erforderlich macht, sind die Kommunen für die Höhe der neuen Hebesätze verantwortlich. Jörg Lichtenegger appelliert an die Kommunen, die Hebesätze für die Grundsteuer in der Summe aufkommensneutral zu gestalten. Das sei von allen Seiten so versprochen worden.

Fazit

Das IHK-Gremium Bayreuth fordert eine Besinnung auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und warnt vor weiteren Belastungen für die Unternehmen in der Region. Eine verantwortungsvolle Steuerpolitik sei notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und zukünftige Investitionen nicht zu gefährden.