IHK warnt vor weiterer Gewerbesteuererhöhung in Oberfranken

Unternehmen in Oberfranken stehen wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand, sagt Jörg Lichtenegger, Vizepräsident der IHK für Oberfranken Bayreuth. Auch die Kommunen kämpfen aktuell mit steigenden Kosten, räumt Lichtenegger ein. Bevor sie an der Steuerschraube drehen, sollten sie jedoch zunächst alle Einsparpotenziale auf der Ausgabenseite ausschöpfen, fordert die IHK.

Wachsende Lücke zwischen kommunalen Aufgaben und Finanzierung

„Zwischen dem, was Kommunen leisten müssen, und dem, was sie etwa vom Bund dafür bekommen, klafft eine wachsende Lücke“, so Lichtenegger. Dazu zählen der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, das Deutschland-Ticket, die kommunale Wärmeplanung, Sozial-, Kinder- und Eingliederungshilfe sowie die Schuldigitalisierung.

„Alles wichtige Aufgaben, keine Frage. Aber bezahlt werden sie nicht von dem, der sie bestellt hat“, erklärt Lichtenegger. Dies zeige sich 2025 im neuen Rekord-Finanzierungsdefizit der deutschen Kommunen.

Bayreuth liegt über dem Oberfranken-Durchschnitt

Mit der Gewerbesteuer finanzieren Kommunen einen Teil ihrer Aufgaben. Die Höhe der Steuer ergibt sich aus dem Steuermessbetrag, der mit dem Gewerbesteuerhebesatz der jeweiligen Kommune multipliziert wird. Der Hebesatz wird dabei in Prozent angegeben, etwa 390 Prozentpunkte.

Die aktuelle Realsteuerumfrage der IHK für Oberfranken Bayreuth zeigt, dass im IHK-Gremium Bayreuth eine Kommune ihren Gewerbesteuerhebesatz angehoben hat. Mehlmeisel erhöhte den Satz von 350 auf 380 Punkte. Heinersreuth senkte seinen Satz dagegen von 390 auf 370 Punkte. Besonders hoch bleibt laut IHK der Hebesatz in Pegnitz mit 400 Punkten. Auch die Stadt Bayreuth selbst verlangt mit 390 Punkten einen überdurchschnittlichen Satz.

Der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz im IHK-Gremium Bayreuth liegt bei 366,3 Punkten, 0,3 Punkte mehr als im Vorjahr. Damit übertrifft er den Durchschnitt im Einzugsgebiet der IHK für Oberfranken Bayreuth von 358,9 Punkten um 7,4 Punkte.

Der Trend im Kammerbezirk zeigt weiter nach oben

Oberfrankenweit haben laut IHK 20 der 196 Gemeinden ihre Realsteuern, also Gewerbesteuer sowie Grundsteuer A und B, im Jahr 2026 erhöht. Zwölf Gemeinden haben sie gesenkt. Dreizehn Gemeinden planen für 2027 bereits weitere Erhöhungen, in acht weiteren wird aktuell darüber diskutiert.

Schwache Konjunktur verschärft den Druck

Der Konjunkturklimaindex im IHK-Gremium Bayreuth fiel im Mai 2026 auf 91 Punkte. Zur Jahreswende 2025/2026 lag er noch bei 105 Punkten. Damit liegt er unter der Marke von 100 Punkten, erst oberhalb dieser Grenze stehen die Zeichen auf Wachstum, erläutert die IHK. Unternehmen schätzen sowohl ihre aktuelle Lage als auch die Erwartungen schlechter ein, was sich auch auf Beschäftigtenentwicklung und Investitionen auswirkt.

Belastungen für Unternehmen steigen immer weiter an

Steuererhöhungen sind angesichts der aktuellen Steuerpolitik das völlig falsche Signal, sagt Lichtenegger. Den oberfränkischen Unternehmen drohen zusätzliche Bürokratie- und Ausgabenbelastungen durch aktuelle steuerpolitische Vorhaben. Dazu zählen die geplante Einkommensteuerreform, die vor allem den Mittelstand betrifft, die geplante Registrierkassenpflicht samt digitaler Belegbereitstellungspflicht sowie die kürzlich eingeführte EU-Verpackungsverordnung.

Die Politik muss endlich entlasten, statt immer mehr zu belasten, das schließt unsere Kommunen mit ein, fordert Lichtenegger.

Kein Zusammenhang zwischen Hebesatz und Steueraufkommen

„Es zeigt sich, dass kein belegbarer systematischer Zusammenhang besteht zwischen der Höhe des Hebesatzes und dem tatsächlichen Steueraufkommen, auch nicht mit zeitlicher Verzögerung“, erklärt Andreas Wandner, Leiter des Referats Steuern, Finanzen und Handelsregister bei der IHK für Oberfranken Bayreuth.

Wirtschaftliches Wachstum erhöhe die Einnahmen nachhaltiger als ein höherer Gewerbesteuerhebesatz, betont Wandner.

Immer wieder heiße es, Unternehmen seien von einer Gewerbesteuererhöhung kaum betroffen. Für Kapitalgesellschaften wie eine GmbH gelte dies jedoch nicht, sie seien vollumfänglich betroffen, so Wandner. Jedes dritte beitragspflichtige Mitgliedsunternehmen der IHK ist eine Kapitalgesellschaft. Ab einem Hebesatz von über 400 Punkten trifft es potenziell auch Personengesellschaften.
Über die Hinzurechnung von Zinsen, Mieten, Pachten und Lizenzen belastet die Gewerbesteuer Betriebe zudem selbst dann, wenn kaum Ertrag vorhanden ist. So zahlen Unternehmen mitunter auch in Verlustjahren oder bei hohen Investitionskosten, was sie erheblich ausbremsen kann, erklärt Lichtenegger.

Deutschland liegt bei der Unternehmensbesteuerung an der Weltspitze

Im europäischen Vergleich fällt die Gewerbesteuer aus dem Rahmen, denn die meisten Nachbarländer kennen eine vergleichbare Abgabe gar nicht. „Deutschland liegt bei der Unternehmensbesteuerung bereits an der Weltspitze“, so Wandner. Die durchschnittliche steuerliche Gesamtbelastung für Unternehmen liegt in Deutschland derzeit bei rund 30 Prozent, der EU-Schnitt bei 21,1 Prozent.

Für eine Region wie Oberfranken mit dem Wettbewerber Tschechien vor der Haustür schlägt dieser Abstand doppelt zu Buche, so Lichtenegger. Jede weitere Erhöhung schwäche die Wettbewerbsfähigkeit im Standortvergleich zusätzlich.