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Impfpflicht
Impfpflicht in Deutschland klar gescheitert: Bundestag schmettert mehrere Vorschläge ab
von bt-Redaktion
Im Bundestag wurde am heutigen Donnerstag, 7. April 2022, über eine mögliche allgemeine Impfpflicht in Deutschland abgestimmt. Die Vorschläge wurden jedoch allesamt abgeschmettert.
Nach etlichem Hin und Her und immer wieder wechselnden Vorschlägen für die mögliche Umsetzung einer Impfpflicht kam es am Donnerstagvormittag, 7. April 2022, zur großen Impfpflicht-Debatte mit anschließender Abstimmung im Bundestag.
Wie nun jedoch mehrere Medien berichten: Nach mehrstündigen Diskussionen sind die Vorschläge bei der Abstimmung allesamt durchgefallen.
Keine Impfpflicht in Deutschland
Der einzige, vollwertig ausgearbeitete Gesetzesentwurf ist ein Kompromissvorschlag aus den im Vorhinein diskutierten Überlegungen der verschiedenen Fraktionen, nämlich eine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren als gefährdetste Gruppe in der Bevölkerung. Über diesen Vorschlag wurde nach hitziger Debatte zuerst abgestimmt. Lesen Sie auch: Im Vorfeld war die Impfpflicht für Über-18-Jährige wohl schon gescheitert.
Bei dem Entwurf, auf den sich laut inFranken zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen verständigt hatten, sollten alle Personen ab 60 Jahren bis zum 15. Oktober 2022 über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen. Für Über-18-Jährige hätte es eine Beratungspflicht gegeben.
Alternative: Gestufter Impfmechanismus
Neben dem Kompromissentwurf gab es noch weitere Vorschläge, so zum Beispiel von der AfD, die partielle Impfpflicht, die seit März 2022 vorherrscht, wieder rückgängig zu machen. FDP-Vize Wolfang Kubicki forderte derweil, die Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht zu erhöhen. Außerdem hatten der Grüne-Gesundheitsexperte sowie eine Gruppe um SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese eine Impfpflicht ab 18 vorgesehen.
Der Vorschlag der Union, einen gestuften Impfmechanismus einzuführen wurde als zweites zur Abstimmung freigegeben. Hierbei solle die Impfpflicht je nach Schärfe der Pandemie-Lage für die am stärksten betroffenen Personen in Kraft gesetzt werden können. Der Merkur zitiert Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Wir berücksichtigen, dass sich die Corona-Lage zum Frühjahr entspannt – und zugleich präsentieren wir einen Mechanismus, um gefährdete Gruppen im Notfall zu schützen.”
So liefen die Abstimmungen
Als erstes würde zur Corona-Impfpflicht ab 60 abgestimmt. Wie der Merkur meldet, haben hier nur 296 Abgeordnete ein Ja abgegeben – 378 ein Nein. Dazu gab es neun Enthaltungen. Teils hätte es lauten Jubel gegeben, als Bundestagsvizepräsidentin Ayman Özuguz (SPD) das Ergebnis verlas.
Der Vorschlag der Union folgte als nächstes. Dieser sei der einzige verbleibende Vorschlag in Richtung einer Impfpflicht in der heutigen Sitzung gewesen – und wurde ebenfalls abgeschmettert. 172 Abgeordnete stimmten laut Merkur dafür, 492 dagegen bei wiederum neun Enthaltungen. Bemerkenswert hierbei: CDU und CSU haben eigentlich 197 Mandate im Parlament.
Lauterbach besorgt über Ergebnis
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußerte sich kurz nach der Abstimmung auf Twitter zu den Ergebnissen. Es sei eine sehr wichtige Entscheidung und mit diesem Ergebnis werde die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden.
Auch würden politische Schuldzuweisungen nicht helfen, stattdessen werde man “weiter machen”.
Einziger Gesetzentwurf, der die allgemeine Impfpflicht gebracht hätte, ist gerade gescheitert. Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) April 7, 2022
Generelles “Nein” zur Impfpflicht scheitert ebenfalls
Auch zum Vorschlag von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der Impfpflicht ein generelles “Nein” zu erteilen, gab es eine Abstimmung. Diese ist jedoch ebenfalls deutlich gescheitert. Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magdas (CDU) verkündete das Urteil mit 85 Befürwortern und sage und schreibe 590 Gegenstimmen bei 12 Enthaltungen.
