Initiative Radentscheid Bayreuth zieht Bürgerentscheid zurück

Die Initiative Radentscheid Bayreuth hat sich dazu entschieden, den Bürgerentscheid zurück zu nehmen. Über 5000 Bayreuther Bürgerinnen und Bürger hatten für die zehn Forderungen unterschrieben.

Radentscheid-Bürgerbegehren unzulässig

Obwohl der Stadtrat in der Sitzung am Mittwoch (25.11.2020) einen von der Initiative mit Vertretern der Fraktionen ausgehandelten Kompromiss abgelehnt hat, sieht die Initiative keine andere Möglichkeit. Das Rechtsamt der Stadt Bayreuth hatte weite Teile des Bürgerbegehrens als unzulässig eingestuft. Eine Abstimmung über die restlichen Punkte hält die Initiative für nicht zielführend.

Enttäuschung in Bayreuther Initiative

„Gestern hat der Stadtrat einen weiteren Versuch unsererseits abgelehnt, das Bürgerbegehren noch zu einem versöhnlichen Ende zu führen“, erklärt Daniel Brunnabend, Vertreter der Initiative. „Tausende Bayreutherinnen und Bayreuther haben sich sichere und einladende Radwege für sich und ihre Kinder gewünscht. Einigen Stadträten fällt daraufhin nichts Besseres ein, als sich lautstark gegen angebliche grüne Ideologie und Umerziehung in Szene zu setzen oder sich gegenseitig die Verantwortung für vergangenes Versagen zuzuschieben. Von konstruktiver und bürgernaher Politik war die Sitzung wieder Lichtjahre entfernt.“

Zwei Gesprächsrunden wegen Bürgerbegehren

Im Vorfeld der Sitzung hatte die Initiative Vertretern der Fraktionen zu zwei Gesprächsrunden eingeladen, um einen Kompromiss auszuhandeln. Die Gespräche wurden von der Professorin Susanne Tittlbach moderiert, Inhaberin des Lehrstuhls für Sozial- und Gesundheitswissenschaften des Sports an der Universität Bayreuth.

Dieser Kompromiss wurde daraufhin als interfraktioneller Antrag eingereicht. Letztendlich votierten aber nur die Grünen sowie die BG und Teile der DU für den Antrag. „Ein Gutes hatte die vergangene Sitzung: die Verantwortung ist jetzt klar verteilt“, sagt Daniel Brunnabend. „Falls wir Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren feststellen, dass wieder viel zu wenig passiert ist, dann wissen wir, wer die Bremser sind: CSU und SPD“.

Radentscheid zieht Bürgerbegehren zurück

Im September wurden weite Teile des Bürgerbegehrens als unzulässig eingestuft. Insbesondere die Kernforderungen waren davon betroffen. Die Initiative teilt die Auffassung des Rechtsamtes nicht. Statt für den Klageweg entschied man sich aber für Verhandlungen. „Wir ziehen das Bürgerbegehren zurück, trotz des bedauernswerten Ausgangs der letzten Stadtratssitzung“, so Saskia Seibert, Vertreterin der Initiative.

„Nach der Unzulässigkeitsentscheidung im September war ein Bürgerentscheid leider keine sinnvolle Option mehr. Wir bedauern es ausdrücklich, dass es den Bayreuther Bürgerinnen und Bürgern unmöglich gemacht wurde, selbst über diese wichtigen Punkte abzustimmen. Wir sind überzeugt, dass die Bayreutherinnen und Bayreuther in diesen Fragen schon viel weiter sind als der Stadtrat.“

Initiative beobachtet Bayreuther Stadtverwaltung

Die Initiative will jetzt die nächsten Schritte der Stadtverwaltung beobachten. Insbesondere die anstehende Ausarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes sowie der nächsten Projekte aus dem Sofortprogramm werde Aufschluss geben, ob eine Kursänderung stattgefunden habe. „In der vergangenen Sitzung und auch schon in den Wochen davor haben wir viele Beteuerungen und Ankündigungen gehört“, sagt Roland Sack, Vertreter der Initiative. „Jetzt müssen Verwaltung und Stadtrat liefern.“

Ein neues Bürgerbegehren?

Falls in den kommenden Monaten keine Kursänderung erkennbar werde, behält sich die Initiative vor, erneut ein Bürgerbegehren mit neu formulierten Forderungen zu beginnen. „Wir wollen uns bei allen Unterstützern bedanken, die mit uns von einer lebenswerteren und kinderfreundlicheren Stadt geträumt haben“, so Michael Guthe. „Der Weg dahin wird wohl eher ein Marathon als ein Sprint. Wir bleiben aber dran!“