Kassenärzte gegen Impfpflicht: „Staat soll sich um die Umsetzung selbst kümmern“

von Noureddine Guimouza

Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) und Bundeskanzler Scholz (SPD) fordern eine Impfpflicht. Kassenärzte-Chef Andreas Gassen äußert sich kritisch.

STIKO-Chef Thomas Mertens spricht sich gegen eine zweite Boosterimpfung aus. Symbolfoto: pixabay

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte in einem Gespräch bei RTL Direkt, dass er bereits einen Starttermin für eine Impfpflicht im Auge habe. Demnach solle eine Impfpflicht spätestens ab Mai kommen. Doch aus den Reihen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) regt sich starke Kritik.

Sinn einer Impfpflicht sei nicht, die aktuelle Omikronwelle zu brechen, so der Bundesgesundheitsminister bei RTL Direkt. Es gehe dabei viel mehr darum, im Herbst vor einer Welle mit einer womöglich neuen Coronavariante möglichst gut geschützt zu sein.

Kassenärzte wollen nicht für Umsetzung einer möglichen Impfpflicht verantwortlich sein

Das Aufkommen einer neuen Virusvariante bis zum Herbst halte Lauterbach für wahrscheinlich. „Und dann stünden wir wirklich mit leeren Händen da, wenn wir dann erneut diese große Zahl der Umgeimpften haben, die wir schützen müssten, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zum Beispiel zu verhindern.“

KBV-Chef Andreas Gassen übte hingegen starke Kritik an dem Vorhaben des Bundesgesundheitsministers. Sollte die Impfplicht kommen, so wollten die deutschen Kassenärzte sie nicht umsetzen, sagt Gassen. Die Praxen der etwa 100.000 niedergelassenen Mediziner wären „kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen“, so Gassen in einem Bericht der Bild. „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren“, so Gassen weiter.

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KBV-Vize sieht Ärzteschaft nicht in der Verantwortung politischer Entscheidungen

Karl Josef Laumann, der stellvertretende Vorsitzende des KBV lehnt auch Vorschläge wie den des nordreinwestfälischen Gesundheitsministers ab, der eine Beratungs-Pflicht für Impfunwillige einforderte. Gegenüber der Bild sagte Laumann: „Die Entscheidung um die Impfpflicht ist eine politische. Wenn die Bundesregierung diese beschließen will, muss sie sich auch um die Umsetzung kümmern.“

Auch der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, äußerte sich kritisch bezüglich einer möglichen Impfpflicht. „Wenn die Politik nach Abwägung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Pandemie vorbei ist und es deshalb keine Impflicht mehr braucht, dann gibt es eine neue Lage“, so Gaß gegenüber dem Handelsblatt. In einem solchen Fall gäbe es laut Gaß keinen Grund, an einer Impfpflicht festzuhalten.