Keine Energieimporte aus Russland mehr: Baerbock kündigt Ausstieg an – wann es soweit ist

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat laut einem Bericht von inFranken mit Berufung auf den Focus bei einem Termin in Riga deutlich gemacht: Deutschland soll vollständig aus russischen Energieimporten aussteigen.

Auch einen Zeitplan für den Ausstieg stellte Baerbock vor.

Ausstieg aus russischen Energieimporten

Am Mittwoch, 20. April 2022, sei die Außenministerin bei einem Termin in der lettischen Hauptstadt gewesen. Dort fielen die Worte: „Ja, auch Deutschland steigt vollständig aus russischen Energieimporten aus“, wie der Focus Baerbock zitiert. „Aus Kohle bis zum Sommer, Öl halbieren wir bis zum Sommer und werden bis Jahresende bei Null sein.“ Lesen Sie auch: Der SPD-Stadtverband hat sich etwas eigenes überlegt, um Russland einzuheizen.

Nicht nur diese Ressourcen, auch beim Gas will man sich aus dem russischen Markt zurückziehen, heißt es von Baerbock. Dafür brauche man allerdings einen „gemeinsamen, europäischen Fahrplan. Unser gemeinsamer Ausstieg, der Komplettausstieg der Europäischen Union, das ist unsere Stärke.“ Weiterhin müsse Deutschland beim Umstieg auf erneuerbare Energien weiter vorankommen. „Für mich ist das heute ein Startpunkt, eine gemeinsame Initiative auf den Weg zu bringen.“

Kritik an Merkels Energiepolitik

Fatal gewesen sei indes das Festhalten an der von Mittel- und Osteuropäern lange kritisierten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2, sagte Baerbock. Damit übte sie scharfe Kritik an der deutschen Energiepolitik unter der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel: „Statt Nord Stream hätte es einen Baltic Stream auf Grundlage von sauberer Energie geben können und eigentlich geben müssen.“ Dies seien klare und deutliche Fehler gewesen.

Laut inFranken habe Merkel Nord Stream 2 lange als privatwirtschaftliches Projekt bezeichnet. Auch nachdem Olaf Scholz Ende 2021 Merkels Amt geerbt hatte, kam es vorerst zu keiner Distanzierung von dem Unterfangen. Dann jedoch legte die deutsche Bundesregierung aufgrund des Angriffskriegs der Russen in der Ukraine die Zertifizierung von Nord Stream 2 auf Eis.