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Klimaentscheid
Stadt Bayreuth wird verklagt: Klimaentscheid geht nach Stadtratsentscheidung vor Gericht
von bt-Redaktion
Im Juni 2022 sprach sich der Stadtrat Bayreuth gegen die juristische Gültigkeit der Forderung des Klimaentscheids Bayreuth aus. Dies will das Begehren nicht auf sich sitzen lassen und ist nun vor das Verwaltungsgericht getreten.
In der Sitzung vom 29. Juni 2022 sprach sich das Bayreuther Stadtratsgremium gegen die Forderung des Bürgerbegehrens “Klimaentscheid Bayreuth” aus, die Stadt dazu zu verpflichten, bis 2030 klimaneutral zu werden.
Der Grund hierfür: Laut dem Stadtrat sei die Forderung “materiell unzulässig”. Dagegen geht das Begehren nun ins Gericht.
Klimaentscheid Bayreuth beim Verwaltungsgericht
Am Donnerstag, den 4. August 2022, reichte der Klimaentscheid beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Entscheidung des Stadtrates ein, heißt es in einer Pressemitteilung des Begehrens. Das juristische Team des Klimaentscheids, bestehend aus der Rechtsanwältin Veronika Thalhammer sowie diversen Unterstützern und Unterstützerinnen, zweifelt die Auslegung der materiellen Unzulässigkeit an. Die Diskussion um die Forderung sorgte für dicke Luft im Stadtrat.
Thalhammer kommentiert in der Mitteilung: “Viele Argumente aus der Rechtsprechung sind auf unserer Seite. Das gilt insbesondere für die Bestimmtheit der Forderung, die die Stadt anzweifelt. Es ist durch die Rechtsprechung eindeutig anerkannt, dass auch Grundsatzentscheidungen, die noch weiterer Planungen bedürfen, durch Bürgerbegehren getroffen werden können. Außerdem ist auch seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz klar: Klimaschutz ist ein wichtiges Anliegen unserer Zeit. Das muss sich auch in der kommunalen Rechtsprechung widerspiegeln.”
Bundesweite Unterstützung
Seit Einreichen der Klage habe der Klimaentscheid Bayreuth deutschlandweit Unterstützung von Gruppen wie LawyersforFuture oder germanzero erhalten.
Auch zahlreiche Privatpersonen zeigen der Mitteilung zufolge ihre Unterstützung, die die Klage über ein crowdfunding finanziell mit ermöglicht hätten.
