Stadt Bayreuth wird verklagt: Klimaentscheid geht nach Stadtratsentscheidung vor Gericht

In der Sitzung vom 29. Juni 2022 sprach sich das Bayreuther Stadtratsgremium gegen die Forderung des Bürgerbegehrens „Klimaentscheid Bayreuth“ aus, die Stadt dazu zu verpflichten, bis 2030 klimaneutral zu werden.

Der Grund hierfür: Laut dem Stadtrat sei die Forderung „materiell unzulässig“. Dagegen geht das Begehren nun ins Gericht.

Klimaentscheid Bayreuth beim Verwaltungsgericht

Am Donnerstag, den 4. August 2022, reichte der Klimaentscheid beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Entscheidung des Stadtrates ein, heißt es in einer Pressemitteilung des Begehrens. Das juristische Team des Klimaentscheids, bestehend aus der Rechtsanwältin Veronika Thalhammer sowie diversen Unterstützern und Unterstützerinnen, zweifelt die Auslegung der materiellen Unzulässigkeit an. Die Diskussion um die Forderung sorgte für dicke Luft im Stadtrat.

Thalhammer kommentiert in der Mitteilung: „Viele Argumente aus der Rechtsprechung sind auf unserer Seite. Das gilt insbesondere für die Bestimmtheit der Forderung, die die Stadt anzweifelt. Es ist durch die Rechtsprechung eindeutig anerkannt, dass auch Grundsatzentscheidungen, die noch weiterer Planungen bedürfen, durch Bürgerbegehren getroffen werden können. Außerdem ist auch seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz klar: Klimaschutz ist ein wichtiges Anliegen unserer Zeit. Das muss sich auch in der kommunalen Rechtsprechung widerspiegeln.“