Koalitionsvertrag unterschrieben: Silke Launert sieht deutliche Handschrift der Union

von bt-Redaktion

Der Vertrag sieht unter anderem die Rückabwicklung von Bürgergeld und Heizungsgesetz, eine neue Migrationspolitik sowie Entlastungen für Wirtschaft und Bürger vor, während gleichzeitig Einsparungen geplant sind.

Silke Launert ©bt-Redaktion

Union und SPD haben heute in Berlin das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen präsentiert. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert:

„Der erfolgreiche Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist ein starkes Aufbruchsignal. Heute wurde der Politikwechsel eingeleitet, den Deutschland so dringend braucht. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es wichtiger denn je, dass unser Land eine stabile, handlungsfähige Regierung bekommt. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst.“

Erfolgreiche Verhandlungen

Die Verhandlungen mit der SPD seien von gegenseitigem Respekt, Ernsthaftigkeit und dem gemeinsamen Willen, Lösungen zu finden geprägt gewesen. „Natürlich mussten beide Seiten Kompromisse eingehen“, so Launert weiter. „Aber wir haben diese Schritte in dem Bewusstsein staatspolitischer Verantwortung gemacht – und am Ende ein Ergebnis gefunden, das sich sehen lassen kann.“

Den Inhalt des Koalitionsvertrages bewertet Launert positiv

Für Silke Launert trägt der Koaltionsvertrag den deutlichen Stempel der Union: es würden insbesondere das Bürgergeld und das Heizungsgesetz rückabgewickelt. Auch in der Migrations- und Asylpolitik soll es einen Richtungswechsel geben. Unter anderem werden in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen vorgenommen – auch im Fall von Asylgesuchen – sowie die Turboeinbürgerung abgeschafft.

Impulse für die Wirtschaft

Auch für unsere Wirtschaft wolle man Impulse setzen, so Silke Launert:

„Sonderabschreibungen und die Senkung der Körperschaftsteuer schaffen neue Spielräume für Investitionen. Zudem werden wir Unternehmen und Verbrauchern dauerhaft durch die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entlasten sowie Umlagen und Netzentgelte reduzieren“

Für Arbeitnehmer und Unternehmen relevant: Es werden steuerfreie Zuschläge für Überstunden eingeführt. Mit der steuerfreien Aktivrente will die Regierung ein starkes Signal für mehr Leistung im Alter senden.

Auch Einsparungen geplant

Mindestens acht Prozent weniger Personal in der Bundestagsverwaltung bis 2029 und die Hälfte der Bundesbeauftragten will die Regierung künftig einsparen.