Kommt die Bundes-Notbremse? Merkel wirbt im Bundestag für Corona-Gesetz – die Diskussion live

• Kommt die Bundes-Notbremse?
• Merkel wirbt für neues Corona-Gesetz
• Diskussion heute im Bundestag

Der Bundestag berät am heutigen Freitag (16. April 2021) über die Bundes-Notbremse. Angela Merkel wirbt zunächst für das neue Gesetz. In diesem Artikel finden Sie alle relevanten Beiträge und Diskussionen im Bundestag – wird die Bundesnotbremse beschlossen?

Update vom 16. April 2021 um 10:30 Uhr: Diskussion um Bundes-Notbremse beendet

Die erste Lesung zur Bundes-Notbremse im Bundestag ist beendet. Mehrere Politiker haben ihre Standpunkte geäußert.

Nun wird über das Gesetz in verschiedenen Ausschüssen weiter beraten. Danach soll am Mittwoch die zweite und dritte Lesung im Bundestag stattfinden.

Danach könnte das Gesetz an den Bundesrat gehen, wonach auch der Bundespräsident zustimmen muss.

Bis die Bundes-Notbremse in Kraft treten könnte, wird demnach noch knapp eine Woche dauern.

Update vom 16. April 2021 um 9.58 Uhr: Streit im Bundestag wegen Bundes-Notbremse

Weitere Redebeiträge von verschiedenen Politikern stehen auf der Tagesordnung im Bundestag.

Immer wieder kommt es zu Dutzenden Zwischenrufen verschiedener Mitglieder. Der Ton der Redner wird lauter. Thorsten Frei (CDU) schreit in seiner Redezeit permanent ins Mikrofon – während er die Bundes-Notbremse rechtfertig und sich Zwischenrufen und einer Zwischenfrage erwehrt.

Kurz vor dem Ende seiner Redezeit fordert er die Mitglieder auf, konstruktiv an diesem Gesetz zu arbeiten.

Update vom 16. April 2021 um 9.50 Uhr: Grüne fordern härtere Maßnahmen

„Das Gesetz ist nicht genug“, beginnt Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Mit dieser Bundes-Notbremse wird die dritte Welle nicht gebrochen, sagt Göring Eckhardt.

Die Bundes-Notbremse sei keine geeignete Corona-Strategie. Eine Inzidenz von 100 sei zu hoch, um zu bremsen. „Wir müssen zurück zu 50 oder 35“, sagt die Grünen-Politikerin.

„Die Kontakte in der Arbeitswelt müssen rechtsverbindlich runter“, erläutert die Politikerin. Homeoffice müsse Pflicht sein – das müsse auch kontrolliert werden. Weiter muss es eine Testpflicht geben am Arbeitsplatz geben.

Es ist kein Schutz von Schülern, wenn Schulen erst ab einer Inzidenz von 200 geschlossen werden, kritisiert Eckardt.

Insgesamt seien sämtliche Maßnahmen der Bundes-Notbremse zu lasch.

Update vom 16. April 2021 um 9.40 Uhr: Bartsch gegen Bundes-Notbremse

Dietmar Bartsch (Linke) kritisiert die Regierung ebenfalls. „Seit November haben wir einen permanenten Halb-Lockdown.“ Bisher sei es nicht gelungen, die Welle zu brechen.

Seit drei Wochen gebe es keine neuen Corona-Maßnahmen. Alle Fallzahlen steigen – Maßnahmen wurden nicht getroffen. „Das Versagen der Verantwortlichen mit dem Umgang in dieser Krise“ verzeihen die Bürger nicht, sagt Bartsch.

Konsequentes Handeln und eine gute Impf-Strategie seien der Schlüssel. Deutschland liege sogar unter dem EU-Schnitt. Das sei ein Versagen der Regierung.

Weiter greift Bartsch die Union an, die aktuell damit beschäftigt sei, einen Kanzlerkandidaten zu suchen. Weiter geht er auf die Korruptionsvorwürfe einiger Unions-Politiker ein und wirft vor, die Union sei der „FC Wirtschaft.“

Auch Bartsch und seine Fraktion stellen sich gegen die Bundes-Notbremse.

Update vom 16. April 2021 um 9.30 Uhr: Ausgangssperren seien wirkungslos

Auch Christian Lindner (FDP) beginnt damit: „Die Lage ist ernst.“

In anderen Ländern sei die Ausgangssperre umstritten. In Frankreich haben Wissenschaftler festgestellt, dass die Ausgangssperre ab 18 Uhr keinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben, erläutert Lindner.

Auch bei seinen Ausführungen kommen viele Zwischenrufe – insbesondere von Ralph Brinkhaus (CDU) – die Lindner konsequent zurückweist.

Die FDP will im Notfall auch vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

Auch Lindner bemängelt, was mit Menschen in beengten Wohnungen passiere – das sei ein enormer sozialer Schaden.

Update vom 16. April 2021 um 9.20 Uhr: SPD-Politikerin für Gesetz

Bärbel Bas (SPD) steht Merkel zur Seite: Sie wiederholt die dramatischen Corona-Fallzahlen und kommt zu dem Schluss, dass die Bures-Notbremse notwendig sei.

„Ausgangsbeschränkungen gehören dazu“, sagt Bas. Es ist wichtig, diese Maßnahmen zu ergreifen, weil es Notrufe aus den Krankenhäusern gibt.

Update vom 16. April 2021 um 9.15 Uhr: AfD gegen Bundes-Notbremse – es sei die Hölle

Alice Weidel (AfD) kritisiert die geplante Bundes-Notbremse enorm: Ausgangssperren sind verfassungswidrig, sagt Alice Weidel (AfD). Für weniger privilegierte Menschen sei eine Ausgangssperre die Hölle. Außerdem würden mehrere Studien beweisen, dass das Infektionsgeschehen im Freien bei null liege. Die Regierung höre nicht auf die Wissenschaft.

Sie wollen einen „endlosen Lockdown“, wirft Weidel Angela Merkel vor. Danach wird es parteipolitisch – Weidel kritisiert damit Corona-Maßnahmen.

Die AfD lehnt den Entwurf von Merkel grundsätzlich ab, lautet das Resümee.

Update vom 16. April 2021 um 9 Uhr: Merkel wirbt für Bundesnotbremse

„Wir müssen die Dritte Welle stoppen“, beginnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Werbung für die Bundes-Notbremse.

Dazu müssen Bund und Länder zusammenarbeiten, sagt Merkel. Dazu soll die Bundes-Notbremse kommen. „Sie ist überfällig“, sagt Merkel.

Intensivmediziner senden nach Merkels Angaben täglich Hilferufe: „Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören?“ Weiter meint Merkel: „Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht alleine lassen.“

Die Bundeskanzlerin ist sich bewusst, dass es harte Maßnahmen sind, in Regionen mit einer Inzidenz über 100. Besonders die Ausgangssperre – die Merkel Ausgangsbeschränkung nennt.

Dabei muss der Bundestagspräsident, Wolfgang Schäuble (CDU), eingreifen – denn es gibt Dutzende Zwischenrufe von Mitgliedern aus dem Bundestag.

Danach erklärt Merkel die Ausgangssperre weiter. Es sei eine Maßnahme, um die Mobilität zu senken. Damit sollen private Kontakte weiter beschränkt werden.

Danach rechtfertigt Merkel weiter die harten Beschränkungen und wählt dafür pathetische Worte und sagt in mehreren Sätzen, was „das Virus“ verursachen kann und womit es besiegt werden könne.

Im Anschluss sprechen mehrere Mitglieder des Bundestages.