Bayreuth macht beim Aktionstag „Kommunen am Limit“ mit

Auch Bayreuth macht heute mit: Am 22. Juni beteiligt sich die Stadt am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“, mit dem Städte, Landkreise und Gemeinden auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam machen. Aufgerufen dazu haben die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Ihre Botschaft: Bund und Länder müssen endlich handeln, sonst rutschen die Kommunen weiter ins Defizit.

Für Bayreuth ist das keine abstrakte Debatte. Oberbürgermeister Andreas Zippel macht in einer Stellungnahme an mehreren konkreten Beispielen deutlich, wie sehr die Stadt unter Druck steht – und warnt, dass wichtige Projekte wie die Sanierung von Schulen, Kitas und Horten dadurch gefährdet sind.

Wie dramatisch ist die kommunale Finanzlage wirklich?

Die Zahlen sprechen für sich: 2025 verzeichneten Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland ein Finanzierungsdefizit von rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, und die Tendenz zeigt weiter nach oben. Als Hauptursache nennen die Verbände die wachsenden Sozialausgaben, die der Bund den Kommunen per Gesetz auferlegt, ohne sie dafür ausreichend zu finanzieren.

Konkret heißt das: Die Kommunen tragen mittlerweile mehr als ein Viertel der gesamten staatlichen Ausgaben, erhalten dafür aber nur etwa ein Siebtel der staatlichen Einnahmen, wie es auf der Kampagnenseite zum Aktionstag heißt. Spürbar wird das bei Schulen, Schwimmbädern, Bibliotheken, Bussen und Bahnen, in Krankenhäusern und bei der Wirtschaftsförderung – überall dort, wo eigentlich noch Geld für Instandhaltung und Investitionen da sein müsste.

Was bedeutet die Finanzkrise konkret für Bayreuth?

Oberbürgermeister Zippel führt drei aktuelle Beispiele an, die zeigen, wie unmittelbar Bundes- und Landespolitik den Bayreuther Haushalt belasten:

„Eine Wohngeldreform, in deren Zuge die Stadt Bayreuth im 1. Quartal 2023 sechs neue Stellen zur Bearbeitung der verdreifachten Anzahl von Anträgen schaffen musste; eine Steigerung der Bezirksumlage um 6,7 Millionen auf 35,5 Millionen Euro mit gleichzeitiger Senkung der Schlüsselzuweisungen um 5,3 auf 23,7 Millionen Euro, was per Saldo ein Minus von zwölf Millionen Euro im städtischen Haushalt 2026 bedeutet; ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das ab 2027 ein Loch von zehn Millionen Euro in den Haushalt des Klinikums reißen könnte.“
— Andreas Zippel, Oberbürgermeister der Stadt Bayreuth

Die sinkenden Schlüsselzuweisungen für Bayreuth sind kein neues Problem: Bereits Anfang des Jahres hatte sich abgezeichnet, dass die Stadt 2026 deutlich weniger Geld vom Freistaat erhält als im Vorjahr – während andere oberfränkische Städte wie Bamberg oder Hof von deutlich höheren Ausgleichszahlungen profitieren. Grund ist die im Vergleich noch immer relativ hohe Steuerkraft Bayreuths, die den Ausgleichsmechanismus automatisch dämpft.

Auch das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, mit dem der Bund die Ausgaben der Krankenversicherung bremsen will, trifft die Region schon jetzt. Das Klinikum Bayreuth hatte deswegen Mitte Juni mit einer symbolischen Schließung seines Haupteingangs gegen die Sparpläne protestiert. Nach eigenen Berechnungen drohe dem Klinikum allein 2027 eine zusätzliche Finanzierungslücke von rund 10,5 Millionen Euro – mit steigender Tendenz in den Folgejahren.

Was fordern die Kommunen von Bund und Ländern?

Die kommunalen Spitzenverbände formulieren zwei zentrale Forderungen:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden – etwa durch eine jährliche Soforthilfe, einen höheren kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern und Reformen der sozialen Sicherungssysteme.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss ab sofort für jede neue oder ausgeweitete Aufgabe gelten, die Bund oder Länder den Kommunen übertragen – mit vollständigem und dynamisch angepasstem finanziellen Ausgleich.

Bundesweit nutzen viele Kommunen den Aktionstag für symbolische Aktionen. In Mannheim wird am Abend zu einem Flashmob auf dem Paradeplatz aufgerufen, in Weingarten schließt das Rathaus für fünf Minuten symbolisch seine Türen, im Saarland gibt es Plakat- und Fotoaktionen sowie Protestveranstaltungen in mehreren Kommunen.

Wie steht es um den Bayreuther Haushalt insgesamt?

Der Aktionstag trifft Bayreuth in einer ohnehin angespannten Haushaltslage. Der Haushalt 2026 weist einen negativen Saldo aus der laufenden Verwaltung von rund 8,8 Millionen Euro aus, die Rücklagen der Stadt sinken weiter, von einst rund 45 auf nur noch etwa 31 Millionen Euro. Gleichzeitig bleiben große Investitionsvorhaben wie die Sanierung des Richard-Wagner-Gymnasiums oder der Ausbau der Gewerblichen Berufsschule finanziell gebunden – Spielraum für neue Projekte gibt es kaum.

Genau in dieser Lage soll der Aktionstag Druck auf Bund und Länder aufbauen. Für die Stadt Bayreuth geht es dabei nicht um Symbolpolitik, sondern um die Frage, ob sie ihre Pflichtaufgaben in den kommenden Jahren überhaupt noch finanzieren kann.