Konflikte mit dem Vergaberecht: Wie viel “Regional ist optimal” ist bei den Einrichtungen des Landkreises Bayreuth möglich?

Einrichtungen des Landkreises Bayreuth wie etwa die Terme Obernsees sollen für die Bewirtschaftung ihrer Gäste und ggf. des eigenen Personals fair gehandelte Produkte aus primär regionaler Erzeugung verwenden. Das hatten die Kreisräte Jan-Michael Fischer und Matthias Böhner (SPD-Kreistagsfraktion) beantragt. Am Montag (23.11.2020) hat sich der Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft damit beschäftigt. Die Gastronomie in der Therme Obernsees war indirekt Thema auf der letzten Sitzung des Kreistages.

“Regional ist optimal”: Einrichtungen des Landkreises Bayreuth sollen Gäste fair gehandelte Produkte, möglichst aus der Region verwenden

“Die Prüfung der Umsetzbarkeit soll im Einzelfall erfolgen und Aspekte der Zumutbarkeit berücksichtigen”, so die beiden Kreisräte in ihrem Antrag. Sie begründen ihren Antrag damit, dass lange Lieferwege einen erheblichen Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß verursachen würden. Außerdem sei es gerade in der Corona-Pandemie Gebot, regionale Zulieferer mit Aufträgen zu versorgen.

Gut fürs Klima, gut für Erzeuger aus der Region Bayreuth: Das sagt die Verwaltung des Landkreises dazu

2019 hatte sich der Landkreis Bayreuth dem Fair Trade verschrieben. Gerade bei der Therme Obernsees zeigt sich aber ein Problem bei der Umsetzung des Antrages der Kreisräte Fischer und Böhner, da dieser weiter geht und es so zu Konflikten mit dem Anti-Diskriminierungs-Gesetz bei der Vergabe von Aufträgen kommen kann. So darf man dem privatwirtschaftlich organisierten Betreiber der Gastronomie in der Therme Obernsees nicht vorschreiben, wo er die Produkte für die Bewirtschaftung seiner Gäste einkauft.

Wie die Verwaltung des Landkreises Bayreuth weiter berichtet, gibt es aber Schlupflöcher, die es möglich machen. Eine Bestellung von Speisen oder eine Lieferung von Getränken zum Beispiel kann offenbar laut Vergaberecht auf regionale Zulieferer beschränkt sein, wenn sie bestimmte Wertgrenzen nicht überschreitet. Das bedingt auf jeden Fall, dass der Bieterkreis gewechselt werden muss. “Wenn man das wirklich will, dann bietet das Vergaberecht schon Möglichkeiten.”

“Keine Prozentzahlen festschreiben!”: Diskussion um Vergaberecht von Einrichtungen des Landkreises Bayreuth

“Was ist regional?” war eine der Fragen in der Aussprache. “Regional ist, was aus dem Landkreis Bayreuth, vielleicht noch aus Kulmbach kommt, mehr nicht”, fasste Landrat Florian Wiedemann (Freie Wähler) zusammen. Im Gremium wurde aber auch deutlich, dass es unterschiedliche Regionalisten in dieser Frage gibt. Was, wenn es zu Lieferausfällen kommt, es dieses oder jenes Produkt eben nicht aus der Region zu beziehen gibt? Deswegen sei eine prozentuale Festsetzung, wie viel insgesamt aus der Region bezogen werden muss, nicht sinnvoll. Der Antrag

Der Ausschuss des Landkreises Bayreuth entschied sich für den Antrag bei einer Gegenstimme im Punkt Vorgaben. Damit ist die Verwaltung jetzt beauftragt, “die im Rahmen des Vergaberechts und der Praktikabilität bestehenden Handlungsspielräume zu nutzen, um den Anteil von regionalen Produkten sowie von Produkten aus fairem Handel beim Verkauf von Speisen und Getränken in Einrichtungen des Landkreises zu erhöhen.”