Kreisräte sind sich einig: Landkreis Bayreuth will eine Million Euro sparen

Wie der Landkreis aus den roten Zahlen kommt, da scheiden sich die Geister. Bräuchte es wirklich den Anbau am Landratsamt? Sind es zu viele Mitarbeiter? Welche freiwilligen Leistungen sollten gekürzt werden? Oder sollte man einfach überall gleichmäßig Gelder streichen? Fast alle Fraktionen haben zur Kreistagssitzung am Montag Anträge eingebracht. Das Ziel: Das negative Saldo von 1,3 Millionen Euro etwas kleiner zu machen. Nach einer Unterbrechung mit hitzigen Diskussionen einigen sich die Fraktionsspitzen darauf, dass 1 Millionen Euro gespart werden sollen. Wo? Die Verwaltung soll die Vorschläge aus den Fraktionen und die aus einem externen Gutachten zusammenführen. Nur eine Vorgabe gibt es: Nach Forderung von Hans Hümmer gibt es eine Obergrenze bei den Vollzeitkräften.

Kritik und Einsparungspotential:

• Franc Dierl kritisierte, dass wesentliche Punkte des Haushaltsgutachtens erst auf Druck der CSU in den Entwurf eingearbeitet wurden. Er stellte die Frage nach weiterem Einsparpotenzial und verwies darauf, dass viele Potentiale, die ein externes Gutachten aufgetan hatten, bislang nicht in den Haushaltsentwurf eingearbeitet sind.
• Auch Hans Hümmer forderte Einsparungen und verwies auf die stark gestiegenen Ausgaben des Landkreises in den vergangenen Jahren. Er betonte die Gemeinden dürfen nicht immer mehr belastet werden. Er schlug vor, den Erweiterungsbau des Landratsamtes, Personalstellen, den Zustimmungsbeschluss zum RIZ und freiwillige Leistungen zu überprüfen.
• Mario Schulze betonte die Notwendigkeit sofortigen Handelns, da sich die finanzielle Situation in den nächsten Monaten nicht verbessern werde. Er sah Einsparmöglichkeiten, etwa beim Personal im IT-Bereich und meinte Investitionen wie die ins RIZ sollten verschoben werden bis es dem Landkreis finanziell besser gehe.
• Karl Lappe forderte eine detaillierte Überprüfung aller Haushaltsstellen, um Einsparpotenziale zu identifizieren.
• Stefan Unglaub mahnte zur Eile und forderte, nach Abschluss der Beratungen zur Konsolidierung überzugehen. Er zeigte sich offen für einzelne Einsparungen, lehnte jedoch weitere Verzögerungen ab.

Einigung nach der Unterbrechung

Die CSU beantragte nach einer Unterbrechung und einer ausführlichen Diskussion der Fraktionsvorsitzenden, bis zur nächsten Sitzung eine Einsparung von einer Million Euro im Ergebnishaushalt zu erzielen. Die Einsparungen sollen basierend auf den Vorschlägen des Gutachtens und der Anträge von der Verwaltung ausgearbeitet werden.

Der Kreistag nahm den geänderten Haushaltsentwurf zur Kenntnis und beschloss, dass die Verwaltung eine Verbesserung des Ergebnisses um 1 Million Euro im Ergebnishaushalt vornehmen soll. Zudem wurde eine Zielvorgabe für Vollzeitäquivalente von 275 beschlossen. Der Kreistag verabschiedete den Beschluss einstimmig.

Auch wenn die Million ein gutes Signal ist: Das Problem, dass die Gemeinden schon jetzt unter den hohen Kreisumlagen leiden, wird die Einsparung nicht lösen. Der Landrat stellte klar, dass auch mit der Einsparung von 1 Million Euro ein Defizit bestehen bleibt und der Landkreis es sich nicht leisten könne die Kreisumlage zu senken.

Im April soll der Haushalt mit den Kürzungen beschlossen werden.

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Haushaltssituation in Zahlen:

• Der aktuelle Haushalt 2025 des Landkreises Bayreuth schließt mit einem negativen Saldo im Ergebnishaushalt von -1,336 Millionen Euro.
• Der Finanzhaushalt weist ein negatives Ergebnis von -1,5 Millionen Euro auf.
• Die liquiden Mittel des Landkreises verringern sich voraussichtlich auf -4,1 Millionen Euro.

Finanzausgleich und Zuweisungen:

• Der Landkreis Bayreuth erhält 2025 Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp 24 Millionen Euro.
• Die Bezirksumlage steigt um 4,2 Millionen Euro auf 29 Millionen Euro an.

Wichtige Ausgabenbereiche:

• Die Personalaufwendungen betragen 24 Millionen Euro.
• Die Aufwendungen für Schulen belaufen sich auf 7,3 Millionen Euro.
• Der Nettoaufwand im Bereich des Jugendamtes steigt auf 16 Millionen Euro.
• Der Nettoaufwand im Bereich der Sozialhilfe, Grundsicherung erhöht sich 5,2 Millionen Euro.
• Die Aufwendungen für den Unterhalt des Kreisstraßennetzes werden um 150.000 Euro auf knapp 2 Millionen Euro erhöht.

Verschuldung:

Der Schuldenstand des Landkreises Bayreuth wird zum 31.12.2024 voraussichtlich 26 Millionen Euro betragen (248 Euro/Einwohner).
Für 2025 ist eine Kreditaufnahme von 10,4 Millionen Euro geplant.
Die Verschuldung wird it dem aktuellen Entwurf auf 34 Millionen Euro steigen (333 Euro/Einwohner).

Kreisumlage:

Der Kreisumlagehebesatz soll um mindestens 5 Prozent-Punkte auf 47 Prozent-Punkte angehoben werden. Die meisten Landkreise in Bayern planen für 2025 eine Erhöhung der Kreisumlage.

Weitere wichtige Punkte:

Die Gemeinden des Landkreises befinden sich weiterhin in einer schwierigen Finanzsituation. Das macht die SItuation des Landkreises nicht leichter.