Kritik an gekürzten Anträgen aus der Bürgerversammlung: Oberbürgermeister reagiert

Besser gepflegte Radwege, kostenlose Busfahrten für Ehrenamtliche oder mehr Trinkbrunnen: Das sind Vorschläge aus der Bürgerversammlung vom 11. November letzten Jahres. Der Stadtrat berät am 17. Januar über 29 Anträge, die auf der Bürgerversammlung eine Mehrheit erreichten. Einsehbar sind Tagesordnung und Sitzungsunterlagen auf der Seite der Stadt Bayreuth.

Bürger enttäuscht über Sitzungsunterlagen

Von Dominik Eichel kommt der Antrag, der sich mit mehr Trinkbrunnen im Stadtgebiet beschäftigt. Er beschreibt die Atmosphäre auf der Bürgerversammlung als positiv, viele Menschen hätten die Veranstaltung als Chance gesehen, sich in die Stadtentwicklung einzubringen. Das Interesse an der Bürgerversammlung war groß, viele Bürgerinnen und Bürger haben sich Gedanken gemacht und ihre Anträge in den von der Stadt bereitgestellten Vordrucken ausführlich begründet. Umso mehr enttäuscht es sie, dass ihre Ausführungen in den Sitzungsunterlagen für die Stadtratssitzung am 17. Januar fehlen.

Antragstellerin verschickt Dokumente in Eigeninitiative

„Bei mir entsteht da ein Gefühl der Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie der Prozess abläuft“, sagt Dominik Eichel. „Ich habe mir im Vorfeld viele Gedanken über meinen Antrieb und die Begründung für mein Anliegen gemacht.“ Dass diese Gedanken nun bei den Stadträten durch die Sitzungsunterlagen gar nicht ankommen und sein Anliegen ohne jegliche Begründung in einem Satz paraphrasiert wird, enttäuscht ihn. „Absolut unverständlich“, findet auch Cornelia Huth, die den Antrag „Fossile Werbung in Bayreuth beenden“ gestellt hat. Ihr Antrag ist einer der wenigen, die im Wortlaut in den Sitzungsunterlagen nachzulesen sind. In Eigeninitiative hat sie zusätzliche Unterlagen an die Stadträtinnen und Stadträte verschickt. „Das sollte nicht notwendig sein, die Stadträte sollten die Anträge automatisch mit Begründung und veranschaulichenden Beispielen erhalten“, findet sie. Das sieht Dominik Eichel auch so: „Der Umfang dieser Anträge ist ohnehin nicht mehr als eine Seite“, sagt er.

Dominik Eichel wünscht sich mehr Austausch, zeigt aber auch Verständnis für die Abläufe der Stadtverwaltung. „Die Anträge effizient zu kürzen ist für die Arbeit innerhalb der Stadtverwaltung absolut nachvollziehbar.“

Kritik kommt auch aus der BG-Fraktion

Deutlich schärfer fällt die Kritik von Frank Hofmann (Bayreuther Gemeinschaft) aus. Die Antragsteller seien auf der Bürgerversammlung geradezu „abgebügelt“ worden, die Dienststellenleiter seien gar nicht zu Wort gekommen, so Hofmann in einer Pressemitteilung. Das Verhalten des Oberbürgermeisters auf der Bürgerversammlung zeuge von fehlender Wertschätzung für das Mitberatungsrecht der Bürger. Auch dass viele der Anträge vom Stadtrat am Freitag nur zur Kenntnis genommen werden sollen, kritisiert er.

OB Ebersberger: Anträge werden im Wortlaut verlesen

Oberbürgermeister Thomas Ebersberger erklärt die gekürzten Anträge so: „Jeder Dienststellenleiter entscheidet selbst, wie er die Unterlagen für den Stadtrat vorbereitet. Jeder Stadtrat kann in der Vorbereitung Akteneinsicht nehmen und den ganzen Antrag lesen, wenn er das will. Und wenn die Stadträte in der Sitzung wollen, dass der Antrag im Wortlaut verlesen wird, dann machen wir das selbstverständlich.“ Lesen Sie auch: Die Feuerwehr St. Georgen bekommt endlich ihr lang ersehntes Gerätehaus.

Unerwarteter Andrang auf der Bürgerversammlung

Die Bürgerversammlung im November habe einen unerwarteten Andrang erlebt, so Ebersberger. „Normalerweise kommen 30 bis 50 Leute, diesmal waren es über 100“, sagt der Oberbürgermeister. Das Publikum sei eher homogen gewesen, viele junge Leute, wahrscheinlich aus dem Uni-Kontext, seien da gewesen, vermutet er. „Am Anfang habe ich noch versucht, zu jedem Antrag etwas zu erklären, habe aber gemerkt, dass da sowieso immer eine Mehrheit da ist und die Anträge in den Stadtrat müssen“, erklärt Ebersberger. „Deshalb habe ich entschieden, die Themen direkt, ohne größeres Gespräch, in den Stadtrat mitzunehmen.“

Der große Andrang ist auch der Grund dafür, dass die Anträge aus der Bürgerversammlung  gesammelt in einer Sondersitzung zur Sprache kommen. „Hätten wir diese Anträge in einzelnen Sitzungen besprochen, hätte das Monate gedauert“, erklärt Ebersberger.

Dienststellenleiter sollen ausführlich Bericht erstatten

Die Bürgerversammlung habe so schon über zweieinhalb Stunden gedauert. „Wenn wir das alles an diesem Abend ausführlich besprochen hätten, wären wir beim Frühstück noch dagesessen“, so der Oberbürgermeister. Dafür sollen die Anträge nun im Stadtrat ausführlich besprochen werden. „Die zuständige Dienststellenleiter sind da und können in Ruhe und genau Auskunft geben“, verspricht Ebersberger. Anträge, die aus der Bürgerversammlung kommen, sollen genauso behandelt werden wie Anträge von Stadtratsmitgliedern. Deswegen wird der Stadtrat auch nicht über alle Anträge abstimmen, sondern einige nur zur Kenntnis nehmen. „Über Stadtratsthemen entscheidet der Stadtrat, über Ausschussthemen die entsprechenden Ausschüsse, über manche Dinge entscheide auch ich als Oberbürgermeister“, sagt Ebersberger. Anträge, über die der Stadtrat nicht entscheiden könne, nehme er eben nur zur Kenntnis.

Antragsteller persönlich einzuladen, sei unüblich, so Ebersberger. Die betreffenden Leute seien da mit Sicherheit auf dem Laufenden und hätten den Termin den Medien entnommen. Wenn über einen Antrag beschieden wird, werde das Ergebnis den Antragstellern selbstverständlich mitgeteilt.