Sparen mit System: Landkreis legt Konsolidierungsplan vor

Der Kreistag hat am 23. Mai 2025 sein Konzept zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Hintergrund ist ein Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2022, wonach ein entsprechender Plan nach den Vorgaben des bayerischen Finanzministeriums erstellt werden soll. Ziel ist es, die Haushaltslage des Landkreises nachhaltig zu verbessern und Fehlbeträge in den kommenden Jahren abzubauen. Der Landkreis hofft auf Stabilisierungshilfen.

Update vom 23. Mai 2025: Voraussetzungen für Stabilisierungshilfe erfüllt

„Jetzt machen wir endlich Nägel mit Köpfen“, sagte Kämmerer Peter Kopp bei der Vorstellung des 27-seitigen Dokuments, in dem der Landkreis in zehn Punkten festlegt, wie er seinen Haushalt konsolidieren möchte. Seit gut einer Woche lag das Dokument dem Kreistag vor. „Wenn wir Stabilisierungshilfen beantragen wollen, müssen wir eine strukturelle Härte, eine finanzielle Härte und einen nachhaltigen Konsolidierungwillen nachweisen“, erklärte Kopp sein Vorgehen. Die finanzielle Härte habe die letzten Jahre immer noch gefehlt. Das sei nun anders. Um eine strukturelle Härte nachzuweisen führte Kopp die Steuerkraft der Landkreisgemeinden an. Diese liege 32 Prozent unterhalb des Landesdurchschnitts. Der Grenzwert zur Qualifizierung einer „strukturellen Härte“ liegt bei 20 Prozent. Mit dem ausgearbeiteten Konsolidierungskonzept sei nun auch der nachhaltige Wille des Landkreises bestätigt.

„Aus meiner Sicht ein guter erster Aufschlag, der Kontinuität und Zeit braucht“, so Landrat Florian Wiedemann (FWG). Man müsse nun gemeinsam Jahr für Jahr das Konzept weiterschreiben.

10-Punkte-Katalog prüft Sparmöglichkeiten

Im Rahmen eines 10-Punkte-Katalogs hat das Landratsamt in zehn Bereichen geprüft, wie der Landkreis Mittel einsparen, beziehungsweise generieren kann.

1. Investitionen: Der Landkreis will seine bestehende Prioritätenliste erneut überarbeiten und im dritten Quartal 2025 in die Gremien zur Beschlussfassung schicken. Außerdem sollen die Verbandsräte in den Zweckverbänden dafür sorgen, dass die Konsolidierung des Landkreises dort Beachtung findet.
2.  Personalausgaben: Unter den Maßnahmen ist beispielsweise der Wegfall einer Stelle in der Zulassungsstelle. Eine Stelle der Aufsuchenden Seniorenberatung soll bald von einer örtlichen Stiftung getragen werden. Daraus ergeben sich Einsparungen von 119.400 Euro. Außerdem kürzt das Landratsamt Personalkostensätze pauschal um 2 Prozent. „Daraus haben wir noch einmal 215.000 Euro generieren können“, so Kopp.
3. Für die kommunalen Einrichtungen stehen die Reduzierung von Bereitschaftsdiensten an den Kreisbauhöfen und eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren von Kreisstraßen im Konzept.
4. Disponible Ausgaben: Sowohl freiwillige Leistungen, als auch Pflichtaufgaben sollen auf Einsparpotentiale geprüft werden. So fällt zum Beispiel die Schülerbeförderung nach Hollfeld für Schülerinnen und Schüler, die außerhalb des Schulsprengels wohnen, weg. Im Landratsamt wurden Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit gekürzt, wodurch 4.000 Euro eingespart werden sollen. In der Regionalentwicklung spart der Landkreis 40.000 Euro an Personalkosten und Regionalmarketing.
5. Auf Punkt fünf, die Beteiligung des Landkreises an Gesellschaften und Zweckverbänden bezieht sich ein Antrag von Hans Hümmer (FWG). Nach den großen Investitionen in den Wintersport und die Therme Obernsees seien weitere Investitionen in Millionenhöhe zu stoppen, um zu verhindern, dass die Kreisumlage weiter steigt, so Hümmer. Der Landkreis Bayreuth hat außerdem seine Beteiligung von 3,39 Prozent an der TMT GmbH & Co. KG veräußert und damit Einnahmen in Höhe von 26.000 Euro erzielt.
6. Unter Punkt sechs geht es um das Vermögen des Landkreises. Soweit dieses Vermögen nicht zur Aufgabenerfüllung dient, soll es veräußert werden. So soll zum Beispiel das Gebäude der ehemaligen Hotelfachschule in Pegnitz vermietet werden und ein Wohngebäude in Gefrees Falls verkauft werden.  Aus dem Verkauf erhofft sich der Landkreis eine Einnahme von 180.000 Euro.
7. Schuldendienst: Zum 31. Dezember 2024 beliefen sich die Schulden aus Investitionskrediten auf 25,66 Millionen, so Kopp. Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises um 67 Euro über dem bayernweiten Durchschnitt. Dabei geht es vor allem um die Zweckverbände Therme Obernsees, Wintersport und Klinikum. Im Haushalt 2025 will der Landkreis weitere 47,65 Millionen Euro an Krediten aufnehmen, hauptsächlich aufgrund des Krankenhauszweckverbands. Das widerspreche aber dem Grundgedanken der Konsolidierung und solle deshalb möglichst begrenzt werden, so Peter Kopp.
8. Veranschlagungen außerhalb des kommunalen Haushalts: Darunter fallen die Bürgschaften, die der Landkreis beispielsweise für den Geopark Bayern Böhmen e.V. oder den Landschaftspflegeverband Fränkische Schweiz hat. Bislang hätten sich daraus aber noch keine Ansprüche ergeben.
9. Einnahmemöglichkeiten: Dazu gehören die Erhöhung des Mietzins für die Fachschule für Ernährung und Haushaltsführung (17.500 Euro/Jahr), die Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes auf 47 Prozentpunkte (1 Mio Euro), aber auch eine Neukalkulation der Verkaufspreise in der Cafeteria im Landratsamt (7.000 Euro).
10. Mehreinnahmen und Minderausgaben im Vollzug des Haushaltsplanes sind regelmäßig zur Haushaltskonsolidierung heranzuziehen.

Kreistag ist sich im Vorgehen einig

Stellvertretender Landrat Klaus Bauer (CSU) betonte: „Wir tun etwas. Darauf bin ich stolz und froh.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Antrag auf Stabilisierungshilfe Erfolg haben werde. „Ich würde mich wundern, wenn wir nichts bekommen.“

Mit einem bildhaften Vergleich beschrieb Patrick Meyer (CSU) die Situation: „Der Landkreis befindet sich wie Odysseus auf einer mehrjährigen Irrfahrt, die Sirenen singen und wollen uns zum Geld ausgeben locken. Aber der Peter Kopp hat uns ein Schwert geschmiedet, mit dem wir dem Seemonster die Köpfe abschlagen.“ Der Kreistag müsse sich, so Meyer, auch philosophisch auf das Sparen einstellen und das große Ganze im Blick behalten.

Hans Hümmer (FWG) äußerte erneut Zweifel an der Beteiligung des Landkreises an Projekten wie dem RIZ, der Therme Obernsees und dem Ochsenkopf. „Man muss andere Fische anpacken – und zwar jetzt“, forderte er.

Florian Questel (die Grünen) hingegen zeigte sich besorgt, dass die Konsolidierungsmaßnahmen über die Kreisumlage auf die Kommunen abgewälzt werden könnten.

Die Abstimmung zum Konzept fiel einstimmig aus. Landrat Florian Wiedemann zeigte sich zufrieden: „Hab ich meinen Kreistag doch richtig eingeschätzt!“

Artikel vom 5. Mai 2025: Kreisausschuss diskutiert Sparmaßnahmen

Ein Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands, das 58 konkrete Handlungsempfehlungen enthält, dient dabei als Grundlage. Diese Empfehlungen wurden inzwischen priorisiert – in kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen – und fließen bereits teilweise in den Haushalt 2025 ein. Auch in Zukunft soll das Konsolidierungskonzept laufend weiterentwickelt werden. Der Landkreis kann so künftig Stabilisierungshilfen beantragen. Am 23. Mai will der Landkreis ein eigenes Programm verabschieden, das dann an die Regierung geht.

Einige Maßnahmen sind bereits beschlossen

Der Landkreis will  seine Prioritätenliste für Investitionen überarbeiten und im dritten Quartal 2025 im Kreistag neu beschließen. Außerdem prüft das Landratsamt sämtliche Investitionen in die Zweckverbände auf ihre Wirtschaftlichkeit.

In der Regionalentwicklung will der Landkreis 40.000 Euro bei Personalkosten und Regionalmarketing sparen. Auch die Preiserhöhungen in der Therme Obernsees sind Teil des Sparprogramms. Hier rechne man mit Mehreinnahmen von 760.000 Euro.

Zu den möglichen Maßnahmen gehören außerdem die Reduzierung von Personal. Im Klimaschutzmanagement und im Bereich Mobilität sind zwei Stellen während der Elternzeit und bei längerem Krankenstand nicht nachbesetzt worden. Die Aufgaben einer in den Ruhestand gehenden Mitarbeiterin aus dem Bereich Kultur übernimmt nun eine Pressesprecherin des Landratsamts. Dementsprechend wurde also auch diese Stelle nicht nachbesetzt.

Um Personaleinsparungen geht es auch in einem von Hans Hümmer (FW) vorgelegten Antrag. Darin fordert die Freie Wählergemeinschaft, Personalstellen deutlich zu reduzieren und die Anbaupläne am Landratsamt zu verwerfen. Durch sogenanntes „Desk-Sharing“, also das Teilen von Arbeitsplätzen, und Personalabbau würde der auf 13,75 Millionen Euro geschätzte Erweiterungsbau überflüssig, so Hümmer.

„Geistige Wende zum Sparen“

Die Debatte im Kreistag zeigte: Die Umsetzung wird kein Selbstläufer. „Wir müssen eine geistige Wende zum Sparen machen“, forderte Kreisrat Patrick Meyer (CSU). Dabei gehe es auch darum, vergangene Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Die im Gutachten mitschwingende Kritik, man gehe zu leichtfertig mit Steuermitteln um, wiesen mehrere Mitglieder zurück. Landrat Florian Wiedemann  (FW) wehrte sich gegen den Eindruck mangelnder Finanzkontrolle: „Es erscheint, als würden wir leichtsinnig mit den Finanzen umgehen – das ist ja gerade nicht so.“

Konsolidierung als Chance – nicht als Kahlschlag

Einigkeit herrschte darin, dass das Gutachten keine Eins-zu-eins-Vorgabe sein darf. „Wir dürfen das nicht als Evangelium sehen“, sagte Kreisrat Franc Dierl (CSU). Vielmehr brauche es eine sachliche Analyse. „Wir können trotzdem noch etwas umsetzen. Konsolidieren heißt nicht, dass wir die Zelte abbrechen“, so Stephan Unglaub (SPD). Auch Investitionen müssten weiterhin möglich sein – etwa in die Infrastruktur. „Wir dürfen den Landkreis jetzt nicht herunterwirtschaften“, betonte Kreisrätin Christa Reinert-Heinz (CSU).

Große Projekte unter der Lupe

Mehrere Redner verwiesen auf kostspielige Projekte wie die Therme Obernsees, das RIZ (Regionales Innovationszentrum) oder den Bikepark am Ochsenkopf, bei denen sorgfältig abgewogen werden müsse, ob und wie sie fortgeführt werden. Wiedemann verteidigte die Investitionen: „Wenn wir Einnahmen erzielen wollen, müssen wir wettbewerbsfähig bleiben. Die Investition an der Ochsenkopf-Südseite war sinnvoll.“

Die Hoffnung auf Stabilisierungshilfen ist groß. Zugleich warnte Stefan Früßbeißer (FW) davor, sich von solchen Zuschüssen von der Sparnotwendigkeit ablenken zu lassen: „Die Wirtschaft hat längst vorgemacht, wie Effizienz geht,“ so Frühbeißer.