Migrationsstreit im Bundestag: Bayreuther Abgeordnete im Kreuzfeuer der Kritik

Die innenpolitische Debatte um Migration und Sicherheit erreicht einen neuen Höhepunkt: Anlässlich der im Bundestag zur Abstimmung gestellten Entschließungsanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Inneren Sicherheit und zur Bekämpfung der illegalen Migration hat die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Silke Launert deutliche Worte gefunden: „Die Migrationswende duldet keinen Aufschub!“

Launert erklärte die Notwendigkeit sofortiger Entscheidungen zur Begrenzung der illegalen Migration. Die aktuelle Migrationspolitik der Ampel-Regierung sei gescheitert und müsse dringend korrigiert werden. In dieser Woche gab und gibt es zu diesem Thema mehrere Abstimmungen. Bereits am Mittwoch wurde ein 5-Punkte-Plan verabschiedet.

Inhalt der Anträge

In den von der Union eingebrachten Anträgen werden unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen, die konsequente Zurückweisung illegaler Einreisen sowie ein unbefristeter Ausreisegewahrsam für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder gefordert. Die Anträge haben keine unmittelbaren Gesetzesänderungen zur Folge.

Anders ist das beim Zustrombegrenzungsgesetz, über das am Freitag abgestimmt wird: CDU und CSU wollen unter anderem die „Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung“ wieder ins Aufenthaltsgesetz aufnehmen. Erst vor zwei Jahren war dies aus dem Gesetz gestrichen worden, betont Silke Launert im bt-Interview. „Inhaltlich sind diese Forderungen von uns nichts Neues. Das Problem der illegalen Migration ist einfach zu ernst. Wir müssen jetzt einen Stopp machen“, sagt sie und ergänzt: „Bei diesem wichtigen Thema ist es essentiell, dass jeder Abgeordnete frei nach seinem Gewissen abstimmt. Man muss die Meinung haben dürfen, dass es keine illegale Migration geben darf.“

Die Abgeordnete wies darauf hin, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen Kurswechsel in der Migrationspolitik wünsche. „Wenn eine Mehrheit der gewählten Abgeordneten dies vertritt, sollten diese Mehrheiten respektiert werden“.

Kritik an der Haltung der Union

Doch SPD, Grüne und auch viele andere sehen das anders. Weil die Anträge der Union nur wegen der Stimmen der AfD durchgegangen sind, wird der Union vorgeworfen, sich der AfD anzunähern und die lange bestehende „Brandmauer“ zu zerstören.

Die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme ist entsetzt über die Haltung der Union. Noch vor wenigen Wochen hatte sie im Gespräch mit dem Bayreuther Tagblatt angegeben, die Union sei ihr liebster Koalitionspartner. Davon distanziert sie sich nun.

„Ich hätte es niemals für möglich gehalten, dass ein solcher Tabubruch von Herrn Merz, seiner Union und der FDP jemals passiert. Das gilt gerade, weil an dem Tag im Bundestag ein besonderer Gedenktag war. Vor 80 Jahren hat die rote Armee das Konzentrationslager Ausschwitz befreit. Ich will nicht dramatisieren, frage mich aber ernsthaft, wie nach der Bundestagswahl noch eine Koalition zwischen demokratischen Parteien zustande kommen soll, wenn nicht sicher ist, ob Herr Merz sich nicht Mehrheiten bei den Rechtsextremisten besorgt. Ich bin besorgt über die gesellschaftliche Spaltung, die wir jetzt haben werden. Das ist kein Wahlkampf mehr!“, so Kramme in einer Stellungnahme.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Auch wenn es der Union anders unterstellt wird: Silke Launert streitet eine Kooperation mit der AfD ab. „Es gab und gibt keine Absprachen mit der AfD, keine Verhandlungen und keine gemeinsamen Anträge. Eine gemeinsame Regierung mit der AfD wird es nicht geben.“ Launert stellt klar, dass es absurd sei, aus Angst vor einer Zustimmung der AfD auf eigene politische Forderungen zu verzichten.

Demonstration gegen den „Rechtsruck“

Deutschlandweit haben Gruppen zu Protesten und Demonstrationen für den heutigen Abend gegen den Kurs der Union angekündigt. Auch in Bayreuth soll es heute um 18 Uhr vor dem CSU-Büro, in dem sich auch das Wahlkreisbüro von Silke Launert befindet, eine Mahnwache geben.

„Gerade christlich engagierte Menschen prangern die Abkehr von christlichen Werten wie Menschenliebe an“, begründet einer der Teilnehmenden.

Silke Launert blickt heute Abend mit Sorge nach Bayreuth. „Es heißt die Antifa werde sich beteiligen. Aber ich hoffe, die Demo wird ruhig verlaufen. Ich respektiere andere Meinungen und habe natürlich nichts gegen eine Demonstration“, sagt sie. An der Mahnwache beteiligen werden sich: das Bündnis Widersetzen jetzt, Fridays for Future und weitere.

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