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Politik
Nach Gerichtsstreit: AfD-Stadträte verlieren nun doch gegen Stadt Bayreuth
Die Bayreuther Stadträte der Alternative für Deutschland (AfD) hatte im Sommer 2020 gegen die Stadt Bayreuth geklagt und recht bekommen. Die Stadt Bayreuth hat sich daraufhin beim Bayerischen Gerichtshof über diesen Gerichtsbeschluss beschwert.
Die AfD-Stadträte haben gegen die Stadt Bayreuth geklagt, weil sie sich bei der Verteilung der Sitze in den Ausschüssen benachteiligt fühlten. Es wurden nämlich zwei verschiedene Berechnungsverfahren für die Besetzung der Ausschüsse verwendet. Die AfD ging dabei leer aus und bekam vom Landgericht Bayreuth recht. Das wollte die Stadt nicht einfach auf sich sitzen lassen.
Bayreuther AfD-Stadträte verlieren vor Gericht
Nach dem Gerichtsbeschluss vom 27.8.2020 musste bis Mitte Oktober neu über die Verteilung der Sitze in den Stadtratsausschüssen entschieden werden. Deswegen hat die Stadt Bayreuth bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Beschluss vom August eingelegt.
Nun gibt es eine neue Entscheidung. Der Antrag der AfD-Stadträte Tobias Peterka und Tina Seyfferth-Reinhold wurde abgelehnt, berichtet Ulrich Pfeifer, berufsmäßiges Stadtratsmitglied. Sie müssen nun auch die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen.
“Dieser Beschluss ist unanfechtbar”
Der Bayerische Gerichtshof begründete seine Entscheidung so, dass die Stadt Bayreuth glaubhaft begründete habe, warum zwei unterschiedliche Verfahren angewendet wurden.
Es verstößt nicht gegen geltendes Recht, zwei verschiedene Verfahren anzuwenden, erklärt er. “Dieser Beschluss ist unanfechtbar”, erklärt Pfeifer den Stadträten.
Beifall von Bayreuther Stadträten
Bis das Gerichtsurteil rechtskräftig ist, müssen die bereits angeregten Verfahren weitergeführt werden. Die Beschwerde lief über das Rechtsamt, um die Kosten so gering wie möglich zu halten, sagt Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU).
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses freuten sich über die Entscheidung des Bayerischen Gerichtshof. Am Ende der Ausführungen klopften sie auf ihre Tische, um so ihren Beifall zu bekunden.
