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Ukraine/Coronavirus
Kabinett um Söder zum Ukraine-Krieg: Strompreise sollen sinken – so will Bayern mit dem Krieg umgehen
von bt-Redaktion
Am Dienstagvormittag, 08. März 2022, fand eine Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung zur Situation in der Ukraine und der Corona-Lage statt. Das wurde besprochen.
Um 10 Uhr gab es am heutigen Dienstag, den 08. März 2022, eine Sitzung des bayerischen Ministerrats in München. Die Sitzung wurde von Ministerpräsident Markus Söder geleitet.
Thema war unter anderem der Ukraine-Krieg und der Umgang mit der damit einhergehenden Flüchtlingssituation in Bayern. In einer Pressekonferenz um 12:30 Uhr informierten Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann, Kultusminister Michael Piazolo und Sozialministerin Ulrike Scharf über die Ergebnisse.
Bayerische Regierung zum Ukraine-Krieg
Florian Herrmann eröffnet die Konferenz. Man habe sich mit diversen Vertretern der Bundeswehr zum Ukraine-Konflikt ausgetauscht. Bayern tue das, was es momentan tun kann. Dies seien mehrere Bereiche, unter anderem die humanitäre Hilfe, Sanktionen gegen Russland, die Versorgung der Menschen, die nach Bayern kommen, und als viertes die Ertüchtigung und Modernisierung der Bundeswehr.
Laut Herrmann handle es sich hier um die am schnellsten entwickelnde Flüchtlingssituation seit dem zweiten Weltkrieg, so zitiert er die Auswertung der Situation vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). Dies führe zu größten Herausforderungen in unserer Gesellschaft. Bayern richte mehrere Forderungen an den Bund, die sich auch mit der Verteilung der Flüchtlinge befassen.
Das hat das Kabinett entschieden
In der Kabinettssitzung sei ein Versorgungspaket von 100 Milliarden Euro an die Bundeswehr verabschiedet worden. Es genüge allerdings nicht, hundert Milliarden ins politische Schaufenster zu stellen. Man müsse dringend Hauptwaffensysteme, Munition, bestimmte benötigte Helikopter, Transporthubschrauber zur Verfügung stellen. Weiter gehe es um die bodengebundene Flug- und Drohnenabwehr. Diese und mehrere andere Bereiche des Bundes, auch der Marine müssten gestärkt werden.
Die Sicherheitsarchitektur sei ein weiterer Punkt, an dem Justierungen vorgenommen werden müssen. Viele Politikfelder sollen in Zukunft auch unter dem Aspekt der Sicherheitspolitik mitbedacht werden. Zusammen mit Nordrhein-Westfalen werde Bayern eine Initiative anbringen, wie mit den steigenden Energiepreisen umgegangen werden soll. Es müsse eine Reduzierung der Stromkosten, der Energiesteuer und der Umsatzsteuer erfolgen – teilweise noch in diesem Jahr. Außerdem solle die Entfernungspauschale angepasst werden auf 0,38 Euro pro Kilometer, und zwar ab dem ersten Kilometer, nicht erst ab dem 21. Kilometer.
Flüchtlinge in der Schule
Kultusminister Piazolo verkündete im Anschluss an Herrmann, dass bereits erste Flüchtlinge aus der Ukraine am Unterricht teilnehmen. Alle bayerischen Schulen zeigen schon jetzt hohen Einsatz, um die neuen Schüler mit Migrationshintergrund zu unterstützen. Es werden Fortbildungen für Lehrer angeboten.
Ein Vorteil der aktuellen Situation sei, dass die Flüchtlinge, im Gegensatz zur Flüchtlingsbewegung in 2015/16, aus nur einem einzigen Land kommen. Dennoch könne man auf die Erfahrungen von damals zurückgreifen.
