AfD will freiwillige Leistungen kürzen – Haupt- und Finanzausschuss sagt nein

AfD-Stadtratsmitglied Tina Seyffert-Reinhold stellte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 4. Dezember 2024 einen Antrag, sämtliche freiwillige Leistungen um 20 Prozent zu kürzen.

AfD fordert Kürzung sämtlicher freiwilliger Leistungen

Grund für ihre Überlegungen seie die angespannte Finanzlage der Stadt und die vielen anstehenden Pflichtaufgaben wie die Sanierung von Kindergärten und Schulen und die Fertigstellung des Friedrichsforums. Einige Vereine hätten es sehr schwer, man müsse aber eine Linie ziehen und Einsparungen vornehmen. Vorschläge für einzelne Kürzungen machte sie nicht, „damit sich niemand benachteiligt fühlen muss“.

Kürzung „weder vertretbar noch umsetzbar“

„Wir versuchen selbstverständlich, kostengünstig zu handeln“, sagte Oberbürgermeister Thomas Ebersberger. Man wolle die Vereine und Verbände aber auch nicht abwürgen. „Der Haushaltsabschluss wird wie jedes Jahr eine Herausforderung“, sagte Finanzreferent Michael Rubenbauer. Die Reduzierung sei aus seiner Sicht aber weder vertretbar noch umsetzbar.

Antrag abgelehnt

Stephan Müller (BG) fand den Antrag „nicht sehr hilfreich“. Die Reduzierung sämtlicher freiwilliger Leistungen nach der „Rasenmähermethode“ würde eine starke Einschränkung bei vielen wichtigen Institutionen und für das Stadtleben gedeihliche Projekte bedeuten. Als Beispiele nannte er die Förderung der Jugend in den Sportvereinen oder viele kulturelle Institutionen. „Konkrete Einsparvorschläge wären sinnvoller gewesen. Der Antrag gehört abgelehnt“, sagte Müller. Diese Einschätzung schien der Haupt- und Finanzausschuss geschlossen zu teilen und lehnte den Antrag ab.

Konkrete Einsparvorschläge von anderer Seite

Zu den freiwilligen Leistungen gehören zum Beispiel der Stadtteiltreff „Café Klatsch Menzelplatz“, der mit 3.900 Euro unterstützt werden soll, die Wilhelm-Leuschner-Sitftung, die für ihre Gedenkstättenarbeit 5.000 Euro erhalten soll oder das Freiwilligenzentrum, das 1.920 Euro Zuschuss für die Projekte „Lese- und Förderpaten“, „Nachhilfe- und Hausaufgabenbetreuung außerhalb des Unterrichts“ und „PC-Kurse außerhalb des Unterrichts“ erhalten soll.

Konkrete Einsparvorschläge hatten andere Stadtratsmitglieder. Klaus Wührl-Struller (Bündnis 90/die Grünen) fragte zum Beispiel nach, ob nicht beim Feuerwehrmuseum, das mit 9.600 Euro unterstützt werden soll, gespart werden könne. „Die alten Fahrzeuge gehören zu unserer Stadtgeschichte. Wir sollten sie hegen und pflegen“, fand Ulrich Pfeifer (Referent für Personal, Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung). Der Ausschuss hat dem Stadtrat mit einer Gegenstimme empfohlen, das Feuerwehrmuseum weiter zu unterstützen. Diskussionen gab es außerdem zu Bayreuth Baroque und zu den Sparmaßnahmen im Sportbereich.