Neue Kostenregeln für Bayreuther Events: Wedlich schlägt Alarm

Kostenumlegung: Veranstalter tragen nun Sicherungskosten selbst

Bisher waren viele Sicherheitsvorkehrungen bei städtischen Events Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Doch laut einer aktuellen Mitteilung der Stadt Bayreuth (Amt für öffentliche Ordnung) ändert sich die Spielregel ab diesem Jahr grundlegend: Sämtliche Kosten für Sicherungsmaßnahmen sind ab sofort vom Veranstalter zu tragen. Dies betrifft nicht nur die bereits bekannten Gebühren für die verkehrsrechtliche Beschilderung. Neu hinzu kommen die Kosten für den Aufbau und die Bereitstellung des Überfahrtschutzes. Wie hoch die finanzielle Belastung im Einzelfall ausfällt, richtet sich nach der Größe der Veranstaltungsfläche und der Anzahl der benötigten Sperren. Eine genaue Kalkulation erfolgt durch die Stadt erst nach Vorlage eines maßstabsgetreuen Lageplans.

Verschärfte Fristen für die Anmeldung

Zusätzlich zum finanziellen Druck betont die Stadtverwaltung die organisatorische Komponente: Veranstaltungen müssen mindestens vier Wochen im Voraus angemeldet werden. Das Amt stellt klar, dass verspätet eingehende Anzeigen unter Umständen nicht mehr genehmigt werden können. Ziel ist eine rechtzeitige Bearbeitung angesichts der komplexen Sicherheitsanforderungen.

Widerstand aus dem Stadtrat: Antrag gegen die Kostenlast

Gegen diese Pläne regt sich politischer Widerstand. Stadtrat Christian Wedlich hat einen Antrag gemäß § 15 GO eingereicht, in dem er die zusätzliche Kostenbelastung scharf kritisiert. Seiner Ansicht nach ist die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit eine originäre Aufgabe der öffentlichen Hand.

Wedlich warnt davor, dass insbesondere für kleinere, private oder gemeinnützige Initiativen die neuen Gebühren faktisch das „Aus“ bedeuten könnten. Die kulturelle Lebendigkeit, die maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Standortattraktivität Bayreuths beiträgt, stehe auf dem Spiel.

Die Forderungen: Entlastung und „Ermöglichungskultur“

Der Antrag von Christian Wedlich sieht drei Kernpunkte vor, um die Attraktivität der Innenstadt zu retten:

• Übernahme der Zusatzkosten: Die Stadt soll die Kosten für gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen wie den Überfahrschutz weiterhin vollumfänglich übernehmen.
• Priorisierung des Gemeinwohls: Sollte eine komplette Übernahme scheitern, müssten zumindest gemeinnützige Veranstalter vollständig befreit und private Akteure nur anteilig belastet werden.
• Modernes Sicherheitskonzept: Die Stadt soll das bestehende Konzept unter dem Gedanken des „Ermöglichens“ (Facilitating) weiterentwickeln. Ziel ist es, öffentlichen Raum durch einfache und kostengünstige Lösungen zugänglich zu machen, wobei auch ein Vergleich mit anderen Städten (Benchmark) angestrebt wird.

Doch wie hoch sind die jetzt neu zusätzlichen Kosten tatsächlich?

Aus der Stadtverwaltung heißt es dazu auf bt-Anfrage:

„Die Gewährleistung der Sicherheit von Veranstaltungen obliegt zunächst grundsätzlich dem Veranstalter, so dass dieser die Obliegenheit hat selbst aktive präventive Sicherungsmaßnahmen für seine Veranstaltung zu ergreifen“.

Dafür stelle die Stadt Bayreuth den Veranstaltern Sperren zum Schutz des Veranstaltungsgeländes gegen eine Gebühr zur Verfügung. Diese Gebühr beinhalte auch den Transport, Lagerung und den Aufbau dieser Elemente und deckt im Wesentlichen die reinen Personalkosten der Stadt ab.

„Für jeweils ein Pitagone- bzw. Oktablock-Element wird eine Gebühr von 30 Euro für die gesamte Dauer der Veranstaltung erhoben, für einen Betonblock 60 Euro“, rechnet der Sprecher der Stadt vor.

Deshalb hängen die in Rechnung gestellten Kosten von der Größe der Veranstaltungsfläche und der Anzahl der benötigten Sperren ab.

Beim diesjährigen Frühlingsfest beliefen sich z.B. die Kosten für den Veranstalter auf 120 Euro (= 4 Absperrelemente). Im Vergleich zu den Gesamtkosten dürften diese Kosten für die Sicherheit der Veranstaltung für den Veranstalter verhältnismäßig gering sein.

Die genaue Anzahl der benötigten Sicherungselemente wird im Rahmen einer behördlichen und sachgerechten Prüfung beurteilt. Diese zeigt ob und in welchem Umfang überhaupt Sicherungsmaßnahmen von Nöten ist.

Fazit: Tatsächliche Kosten unklar

Veranstalter sollten in jedem Fall die Vier-Wochen-Frist im Blick behalten, um ihre Projekte nicht bereits an formalen Hürden scheitern zu lassen. Wer seine Pläne frühzeitig einreicht, erfährt dann auch zeitnah wie hoch die Mehrkosten sind. Der Antrag von Christian Wedlich wird demnächst im Bayreuther Stadtrat behandelt.